31. Juli 2014 Susanne Hennig-Wellsow

Hennig-Wellsow: Schuldenkönig Mohring

Zu den heutigen Äußerungen von Mike Mohring (CDU) im Interview mit der „Thüringischen Landeszeitung“ erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen:

„Ganz nüchtern und nach Faktenlage betrachtet, gibt es in Thüringen nur eine Schuldenmacher-Partei: die CDU. Als Finanzexperte und Chef seiner Fraktion ist Mike Mohring dafür mitverantwortlich. Thüringens Schuldenkönig heißt also auch Mohring. Ich empfehle ihm einen Blick auf die Website des Thüringer Finanzministeriums. Da wird er sehen, wer der wirkliche Schuldenkönig von Thüringen ist: Die seit knapp 25 Jahren regierende CDU hat mittlerweile etwa 16 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Dennoch wurden Investitionen in Schulbauten, Hochschuleinrichtungen, Straßen und Kommunen in Milliardenhöhe vernachlässigt. Doch Mohrings Kompetenz beschränkt sich bekanntermaßen auf sinnentleerte Polemik und Ignoranz einfacher Fakten“, stellt Susanne Hennig-Wellsow fest.

„Auch ein Blick in den Haushalt des rot-rot regierten Brandenburg könnte Mike Mohring neue Erkenntnisse bringen. Das dort von der LINKEN geführte Finanzministerium konnte im März 2014 den höchsten Jahresüberschuss in der Geschichte des Landes vermelden. Das Land hat 2013 ein Plus von 583 Millionen erzielt und baut Schulden ab. Denn DIE LINKE in Verantwortung bedeutet, dass die Finanzen in sicheren Händen sind. Ein Regierungswechsel im Herbst in Thüringen heißt auch: Schluss mit dem Missbrauch des Landeshaushalts als zweite CDU-Parteikasse. Die Thüringer LINKE hat in den vergangenen Jahren im Parlament nur Änderungsanträge zu den Landeshaushalten eingebracht, die gegenfinanziert waren und ohne Neuverschuldung auskamen. Für uns gilt: Keine neue Schulden.“