17. Juli 2014

Urteil: Abschiebehaft vollständig abschaffen

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Thüringen höchstrichterlich gezwungen, die Abschiebungshaft in der JVA Suhl-Goldlauter zu schließen. „Mehr noch, die Landesregierung sollte die Entscheidung zum Anlass nehmen, die Abschiebungshaft als freiheitsberaubendes und vollkommen unangemessenen Verwaltungszwangsinstrument gegen Flüchtlinge in Thüringen vollständig und ersatzlos abzuschaffen“, fordert Sabine Berninger, justiz- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Auch wenn das Urteil des EuGH flüchtlingspolitisch sicherlich nicht revolutionär alternativ zum bisherigen Mainstream ist, unterstützt es die gesellschaftspolitische Position nicht nur der LINKEN, dass in Zeiten des Grundrechts auf Freizügigkeit die Tatsache, dass sich jemand an einem bestimmten Ort aufhält, nicht per se einer Straftat gleichgestellt und damit zu einem kriminellen Akt definiert werden kann. Vor allem aber stellt das Urteil ein klares Stoppschild gegen diejenigen auf, die die Abschiebung bisher mit einer repressiven Strafaktion massivsten Ausmaßes verwechselten und ganz vergessen hatten, dass es - wenn überhaupt - um die Durchsetzung einer verwaltungsrechtlichen Ausreisepflicht geht. Und es betont die Pflicht zu einem menschenwürdigen Umgang der Behörden mit MigrantInnen - eigentlich auch ohne den ,Warnschuss' von europäischer Ebene eine durch die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes bestimmte Selbstverständlichkeit“, unterstreicht Sabine Berninger.