7. März 2018

Demokratie der Vielen statt der Wenigen

"Hier offenbart sich die Altherrenmentalität der AfD", kommentiert die Thüringer Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Susanne Hennig-Wellsow den Eilantrag der AfD-Fraktion das Wahlalter ab 16 zu den Wahlen der Oberbürgermeister_innen, Bürgermeister_innen sowie Landrätinnen und Landräte zu stoppen. "Entsprechend dem Motto des Familienoberhauptes: 'Solange ihr die Füße unter meinem Tisch habt, macht ihr was ich sage!' spricht die AfD jungen Menschen das Recht ab ihr Umfeld selbst zu gestalten. Wo DIE LINKE und die rot-rot-grüne Landesregierung die Demokratie stärken und möglichst viele Menschen einbeziehen, will die AfD das Recht auf Mitbestimmung für Wenige. Wahrscheinlich kann sich die AfD dies nur für diejenigen vorstellen, die auf ihre rassistische Hetze anspringen. Die große Mehrheit junger Menschen gehört wahrlich nicht dazu." Hennig-Wellsow ist sich sicher: "Das Ende der Fahnenstange ist für die AfD bei der Beschränkung der Demokratie für viele gesellschaftliche Gruppen noch lange nicht erreicht. Für Frauen, Menschen mit deutschen Pass, die selbst oder ihre Vorfahren nicht in Deutschland geboren sind oder EU-AusländerInnen kann sich AfD auch nur eine untergeordnete gesellschaftliche Stellung vorstellen. Der von AfD-Politikerinnen und Politiker gern zitierte Thilo Sarrazin plädierte in der Vergangenheit dafür Langzeiterwerbslosen das Wahlrecht zu entziehen. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis dies auch durch die AfD gefordert wird."