11. Dezember 2017

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 12. bis 15. Dezember

Anke Hofmann-Domke

 

SOFORTINFORMATION ZUR LANDTAGSSITZUNG VOM 12. BIS 15. DEZEMBER

 

FOLGENDE PUNKTE SIND UNS ZUR LANDTAGSSITZUNG BESONDERS WICHTIG

 

● Aktuelle Stunde: Massenentlassungen bei Gewinnsteigerungen gesetzlich verhindern – Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmer-feindlicher Politik schützen ● Das neue Kindergartengesetz mit Gebührenbefreiung und besserer Betreuung ● Ausbau direkter Demokratie ● Beteiligtentransparenzregister ● Feuerwehr in Thüringen zukunftsfest gestalten ● Gemeindegebietsreform ● Einführung Gehörlosengeld ● Umsetzung Behindertenrechtskonvention ● Rentenlücken schließen - Rentengerechtigkeit schaffen ● Krebsregistergesetz ● E-Government-Gesetz

 

ZUSATZINFO

● CDU beantragt Sonderplenum

● R2G bringt zusätzliches Kommunalinvest-Paket auf den Weg

 

MASSENENTLASSUNGEN BEI GEWINNSTEIGERUNGEN GESETZLICH VERHINDERN – BESCHÄFTIGTE IN THÜRINGEN VOR ARBEITNEHMERFEINDLICHER POLITIK WIE BEI SIEMENS ERFURT UND COCA COLA WEIMAR SCHÜTZEN (AKTUELLE STUNDE FRAKTION DIE LINKE)

 

Die Konzerne Siemens und Coca-Cola schreiben Milliardengewinne und entlassen zugleich tausende Beschäftigte, schließen ganze Werke oder bedrohen deren Existenz. Das in einer sozialen Marktwirtschaft notwendige Gleichgewicht von unternehmerischer Freiheit und der sozialen Verantwortung des Privateigentums wird auch hier wieder einmal durch Konzernspitzen konterkariert. Die Betroffenen müssen vor den Auswirkungen eines zunehmend ungezügelten Shareholder-Kapitalismus geschützt sowie die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften gestärkt werden.

 

GESETZENTWURF ÜBER DIE NEUREGELUNG DER KINDERTAGESBETREUUNG (GESETZENTWURF DER LANDESREGIERUNG)

 

Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Damit werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro entlastet. Familien steht so deutlich mehr Geld zur Verfügung. Dies ist für uns LINKE der Einstieg in die komplette Beitragsfreiheit für Kitas, da diese Bildungseinrichtungen sind.

 

Gleichzeitig sorgen wir mit der stufenweisen Absenkung des Betreuungsschlüssels für die 3- bis 4-Jährigen in den Kitas für deutliche Verbesserungen. Während heute eine Erzieherin 16 Kinder betreut, soll sich künftig eine Erzieherin um höchstens 12 Kinder kümmern.

 

Eine Verbesserung des Personalschlüssels für Kita-Leitungen bringt mehr Zeit für Elterngespräche, Familienbegleitung und pädagogische Konzepte. Zudem verbessert das neue Gesetz die Mitwirkung von Eltern und Kindern in den Kindertagesstätten und stärkt die Qualifikation und Weiterbildung der MitarbeiterInnen.

 

Mit diesem Maßnahme-Paket im Kita-Bereich setzen wir ein deutliches

Zeichen: Die Qualität von Bildung und Betreuung von Anfang an ist für Rot-Rot-Grün eine wichtige Zukunftsinvestition.

 

GESETZ ZUM WEITEREN AUSBAU DER DIREKTEN DEMOKRATIE AUF LANDESEBENE (ROT-ROT-GRÜNER GESETZENTWURF)

 

Aus LINKER Sicht wird mehr Demokratie zu den Themenschwerpunkten dieser Landtagssitzung gehören. Mit dem Gesetzentwurf kommt die von uns lange geforderte Reform des so genannten Finanzvorbehalts bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Zukünftig sollen nur noch Volksbegehren zum Landeshaushaltsgesetz, zu Abgaben, Versorgungsbezügen und Personalentscheidungen unzulässig sein. Das heißt in der Praxis: Per Volksbegehren sind auch gesetzliche Reglungen möglich, die zu Mehrkosten für den Landeshaushalt führen. Nur Dinge, die sich auf den laufenden Jahreshaushalt beziehen, werden ausgeschlossen. Damit können die Thüringerinnen und Thüringer künftig über viel mehr Themen direkt mitbestimmen.

 

Der Gesetzentwurf enthält noch weitere Verbesserungen: So werden die Quoren (Anzahl der notwendigen Unterschriften) für ein erfolgreiches Volksbegehren auf vier Prozent (bei Amtssammlung) und auf fünf Prozent (für freie Sammlung) halbiert. Im Gesetzentwurf ebenfalls enthalten ist die Senkung des aktiven Wahlalters für Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre. Die Altersgrenze 16 gilt nach einer schon erfolgten rot-rot-grünen Reform bereits auf kommunaler Ebene.

 

THÜRINGER BETEILIGTENTRANSPARENZREGISTER-GESETZ (ROT-ROT-GRÜNER

GESETZENTWURF)

 

Aus diesem Register bzw. dieser Datenbank sollen die Bürger in Thüringen erfahren, welche „Externen“ (Verbände, Organisationen, Einzelfachleute usw.) sich mit welchen Inhalten an der Erarbeitung von Gesetzen beteiligt haben und wie deren Vorschläge sich auf die Inhalte des Gesetzes ausgewirkt haben, d.h. wie die Abgeordneten bei ihrer Entscheidungsfindung damit umgegangen sind. Offengelegt werden soll dabei auch, ob die Vorschläge auf Grundlage eines Gutachtensvertrages o.ä. erfolgt sind und welche Vergütung dabei geflossen ist. Das Verfahren soll auch bei anderen parlamentarischen Initiativen Anwendung finden.

 

Diese verbesserte Transparenz bzw. Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen des Parlaments soll das Vertrauen in die Arbeit des Landtags stärken, aber auch kritische Nachfragen der Bürger besser möglich machen.

 

FEUERWEHR IN THÜRINGEN ZUKUNFTSFEST GESTALTEN - FÜR EINE BESSERE ANERKENNUNG, MEHR FÖRDERUNG DES EHRENAMTES UND EINEN FLÄCHENDECKENDEN BRANDSCHUTZ

 

R2g stärkt das Ehrenamt, die Nachwuchsgewinnung und die Ausbildung bei der Feuerwehr nachhaltig! Schließlich leisten die Angehörigen der Feuerwehren oft unter Einsatz ihres Lebens einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit. Die Menschen in Thüringen müssen sich im Ernstfall auf professionelle Rettung verlassen können und die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr brauchen die Sicherheit für eine funktionierende

Aus- und Weiterbildung durch die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule. Deshalb werden wir zusätzliche Fachlehrerstellen in der Schule schaffen und damit die qualitativ hochwertige Ausbildung absichern. Zur Schaffung der Stelle eines Ehrenamtskoordinators erhöht Rot-Rot-Grün noch einmal die Förderung des Landesfeuerwehrverbandes um 100.000 Euro im Doppelhaushalt.

 

Außerdem sorgen wir dafür, dass das ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehrleute auch in finanzieller Hinsicht angemessen gewürdigt wird.

Deshalb werden wir die Entschädigungsverordnung novellieren.

 

Die Innenpolitiker der rot-rot-grünen Koalitionen hatten den Antrag gemeinsam mit der CDU erarbeitet. Bedauerlicherweise hat die CDU aus taktischen Erwägungen einen Rückzieher gemacht. Damit ist die CDU dem Feuerwehrverband und der Landesfeuerwehrschule in den Rücken gefallen.

 

GESETZ ZUR WEITERENTWICKLUNG DER GEMEINDEN + ECKPUNKTE DES LEITBILDES UND DER LEITLINIEN FÜR DIE NEUGLIEDERUNG DER GEMEINDEN

 

Ziel des rot-rot-grünen Gesetzes und des Antrages ist es, nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juni 2017 und der Aufhebung des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform insbesondere den Prozess der Gemeindegebietsreform in Thüringen nachhaltig wieder mit Leben zu erfüllen.

 

Durch dieses Gesetz wird eine Stärkung des Ortschafts- und Ortsteilrechts in der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung vorgenommen. Zudem wird Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften die Antragstellung auf eine freiwillige Neugliederungsmaßnahme erleichtert. Die freiwilligen Neugliederungen von kreisangehörigen Gemeinden sollen durch drei Finanzhilfeinstrumente in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro gefördert werden.

 

Mit dem Antrag soll ein Leitbild für die Neugliederung der Gemeinden beschlossen werden. Vorrang hat dabei die Bildung von Einheitsgemeinden oder von Landgemeinden, deren jeweilige Mindesteinwohnergröße 6.000 Einwohner bezogen auf das Jahr 2035 betragen soll. Jede neu gegliederte Gemeinde soll so strukturiert sein, dass sie die Funktion eines Zentralen Ortes wahrnehmen kann. Landkreisübergreifende Gemeindeneubildungen sind möglich.

 

SIEBTES GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES THÜRINGER BLINDENGELDGESETZES (GESETZENTWURF DER LANDESREGIERUNG)

 

Durch Rot-Rot-Grün werden nun auch die gehörlosen Menschen in Thüringen einen monatlichen Nachteilausgleich in Höhe von 100 Euro rückwirkend zum 1. Juli 2017 bekommen. Damit wird eine jahrelange Forderung der LINKEN umgesetzt.

 

Mit der Einführung eines Gehörlosengeldes werden erstmals alle sinnesbehinderten Menschen in Thüringen einen finanziellen Beitrag zum Ausgleich ihrer Mehraufwendungen erhalten. Das Thüringer Blindengeldgesetz wird zum Thüringer Gesetz über das Sinnesbehindertengeld.

 

Damit erhalten rund 1.900 gehörlose Menschen in Thüringen einen Nachteilsausgleich und eine notwendige Unterstützung für die Teilhabe am Leben in allen Bereichen der Gesellschaft. Das gilt vor allem für ein selbstbestimmtes Wohnen außerhalb von Einrichtungen, aber auch für Arztbesuche, Teilnahme an Volkshochschul-Kursen oder kulturelle Veranstaltungen.

 

ALTERNATIVANTRAG (R2G) ZUM CDU-ANTRAG „UMSETZUNG BEHINDERTENRECHTSKONVENTION“

 

Entgegen den Behauptungen der CDU ist die rot-rot-grüne Landesregierung, insbesondere das linke-geführte Sozialministerium, sehr aktiv und erfolgreich bei der Umsetzung der Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention. R2G hat das in der Vergangenheit durch die CDU gekürzte Blindengeld wieder so aufgestockt, dass Thüringen nicht mehr Schlusslicht ist, sondern nun einen guten Platz im bundesweiten Ranking hat. Zudem wurde ein neues Taubblindengeld eingeführt. Darüber hinaus kommt das Gehörlosengeld. Außerdem befindet sich das Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz in einer umfangreichen Modernisierung, bei der möglichst weitgehend alle Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention sich wiederfinden sollen.

Auf kommunaler Ebene werden die Aktionspläne zur Umsetzung der Konvention überarbeitet und ausgeweitet.

 

RENTENLÜCKEN SCHLIEßEN UND RENTENGERECHTIGKEIT ZEITNAH SCHAFFEN (ROT-ROT-GRÜNER ANTRAG)

 

Die Landesregierung wird gebeten, auf Bundesebene aktiv zu werden, um die Angleichung der Renten in Ost zu West zu erreichen und um zu gewährleisten, dass Überführungslücken in der Rentenüberleitung bei bestimmten Personen- und Berufsgruppen in Ostdeutschland geschlossen werden.

 

Es gibt zahlreiche Menschen, die das Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) einschließlich des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz

(AAÜG) als Geringschätzung ihrer Lebensleistung empfinden. Die Probleme, die sich für die in der DDR Geschiedenen - fast alle ohne Versorgungsausgleich - mit dem Wechsel in ein anderes soziales Sicherungssystem ergeben haben, sind immer noch nicht vollständig geregelt. Zum anderen führen niedrige Löhne und unstete Erwerbsbiografien nach der Wende dazu, dass kommende Generationen von RentnerInnen trotz langjähriger Berufstätigkeit lediglich Leistungen der Grundsicherung im Alter beziehen werden. Ohne eine Reform der gesetzlichen Rente wird Altersarmut in Ostdeutschland massiv ansteigen.

Deshalb müssen diese Rentenlücken schnellstmöglich geschlossen werden.

 

THÜRINGER KREBSREGISTERGESETZ (GESETZENTWURF LANDESREGIERUNG)

 

Mit diesem rot-rot-grünen Gesetz wird nun in Thüringen ein klinisches Krebsregister eingerichtet, das im Verbund steht mit den Krebsregistern anderer Länder. Dies ist unbedingt wichtig, um die Datenerhebung zu Krebserkrankungen sowie deren Verlauf und Therapie zu vereinheitlichen.

Dadurch wird die Qualität der onkologischen Versorgung weiter verbessert und die in Thüringen bestehende Struktur für eine landesbezogene Auswertung nutzbar gemacht. Das dient auch dem Wohle der Patientinnen und Patienten.

 

THÜRINGER E-GOVERNMENT-GESETZ (GESETZENTWURF LANDESREGIERUNG)

 

Das Gesetz beschreibt einen verbindlichen Fahrplan zu einer digitalisierten Landesverwaltung bis zum Jahr 2025 und richtet sich auch mit vielfältigen Angeboten an die Kommunen. Es geht darum, Verwaltungsabläufe und Akten zu digitalisieren. So können Bürgerinnen und Bürger auf digitalem Weg ihre Anliegen an die Verwaltung herantragen. Damit können Anliegen wesentlich schneller bearbeitet werden und Entscheidungen sind eher als bisher möglich.

 

ZUSATZINFORMATION:

 

SONDERPLENUM

 

Die Gebietsreform ist für leistungsfähige Strukturen in Thüringen und damit für die Zukunftsfähigkeit des Landes wichtig. Die Gemeindegebietsreform wird nachhaltig mit Leben erfüllt und fortgeführt (siehe Gesetzentwurf zur regulären Sitzung).

 

Die Angriffe der CDU sind lächerlich und unprofessionell.

#DagegenparteiCDU

 

#R2G: HAUSHALTSBERATUNGEN FÜR 2018/2019 GEHEN IN ENTSCHEIDENDE PHASE - KOALITION WILL SCHULEN, KINDERGÄRTEN KOMMUNEN UND ZUSÄTZLICH MITTEL FÜR DIE POLIZEI BEREITSTELLEN

 

Mit rund 200 Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen schärft die rot-rot-grüne Koalition den Haushalt mit dem Ziel, dass die Menschen in Thüringen etwas von der guten Konjunktur, von den Mehreinnahmen haben.

Der Haushalt bleibt trotz der von Rot-Rot-Grün angeschobenen deutlichen Investitionen ausgeglichen, gleichzeitig kann mehr Geld in die Schuldentilgung fließen. Damit werden auch die kommenden Generationen von hohen Zinszahlungen auf den Schuldenberg, der in den letzten Jahrzehnten aufgehäuft wurde, entlastet.

 

Wir haben ein Bildungspaket im finanziellen Gesamtumfang von insgesamt ca. 75 Millionen Euro geschnürt. So ermöglichen wir deutliche Verbesserungen in Kindergärten und Schulen.

 

29 Millionen Euro fließen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in die Kindergärten. Für ein sogenanntes Schulbudget stehen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 9,2 Millionen Euro (das sind 30 Euro pro Schüler) zur Verfügung. Um dem Unterrichtsausfall besser begegnen zu können, werden zudem 600 befristete Lehrerstellen geschaffen. Dafür werden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 32,5 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu kommen zusätzliche Ausgaben für Schulprojekte und Lernmittel.

 

Der Linksfraktion war das Auflegen eines „Sozialpakets“ besonders wichtig. Damit werden deutliche Verbesserungen bei der Familienförderung erreicht, es wird mehr Geld für die Ehrenamtsstiftung, für die Thüringer Aids-Hilfen, für Barrierefreiheit für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum geben. Außerdem stocken wir das Landesarbeitsmarktprogramm „Arbeit für Thüringen“ wieder auf 7,5 Mio. Euro pro Jahr auf.

 

Auch das Thema „Verbesserung der inneren Sicherheit“ steht auf der Agenda der Koalition. Die Zahl der jährlich mit der Ausbildung beginnenden Polizeianwärter wird durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von 200 auf 260 weiter erhöht, nachdem bereits mit dem Haushalt 2016/2017 eine Erhöhung stattgefunden hat. Zusätzlich wird die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei mit weiteren Investitionen in Höhe von 6,5 Millionen Euro unterstützt.

 

Für die Thüringer Kommunen haben sich die Koalitionsfraktionen auf zahlreiche Verbesserungen verständigt. Das kommunale Investitionspaket soll 200 Millionen Euro umfassen und jeweils 100 Millionen Euro in 2018 und 2019 betragen. Das Programm soll zügig, flexibel und kommunal-bedarfsnah eingesetzt werden können, die Mittel aber auch mit Lenkungswirkung seitens des Landes Thüringen ausgereicht werden.

 

Die je 100 Mio. Euro sollen jeweils wie folgt aufgeteilt werden:

 

- 25 Mio. Euro als Schulinvestitionspauschale an die Schulträger

 

(23 Kreise und 7 Gemeinden)

 

- 25 Mio. Euro als Investitionspauschale an Landkreise und kreisfreie Städte

 

- 25 Mio. Euro an Mittel- und Oberzentren

 

- 25 Mio. Euro an Gemeinden.

 

Damit partizipieren die Kommunen des Landes nachhaltig und unmittelbar an den Steuermehreinnahmen im Land. Mit der geplanten Ausreichung von Investitionspauschalen können vor Ort schnell Investitionen wie zum Beispiel Reparaturen an Schulen auf den Weg gebracht werden. Mit den weiteren geplanten Geldern an die Gemeinden und Städte im Land wird die Möglichkeit geschaffen, die Verwaltungshaushalte auszugleichen und somit zu stabilisieren.

 

Die an die Kommunen auszuzahlende Finanzausgleichsmasse wird den rot-rot-grünen Änderungsanträgen zufolge im Jahr 2018 um insgesamt

29,49 Millionen Euro und im Jahr 2019 um insgesamt 37,95 Millionen Euro steigen. In den Steigerungen enthalten sind zusätzliche Mittel zur Finanzierung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes, eine finanzielle Abfederung der vorgesehenen Änderungen bei der Verteilung der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen, mehr Geld für den Kulturlastenausgleich sowie eine Erhöhung der kindbezogenen Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung.

 

Zahlreiche weitere Änderungsanträge dienen dem Ziel, in den Thüringer Kommunen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. So soll das rot-rot-grüne Schulbauprogramm insgesamt um weitere 10 Millionen Euro erhöht werden. Mehr Geld ist auch für kommunalen Straßen- und Radwegebau, für Sportstätten und für Investitionen im ÖPNV vorgesehen.

 

 

Die Tilgung von Landesschulden wird zusätzlich um insgesamt 54 Millionen Euro in den Jahren 2018/2019 erhöht. Damit erhöht sich die im Doppelhaushalt veranschlagte Tilgung auf insgesamt 113,4 Millionen Euro.

 

Als PDF:

Quelle: http://www.die-linke-schmalkalden-meiningen.de/nc/aktuell/aktuell/detail/artikel/sofortinformation-zur-landtagssitzung-vom-12-bis-15-dezember-2/