24. April 2017 Steffen Harzer (MdL)

Pressemitteilung Gebietsreform von Steffen Harzer (MdL)

Quelle: Innenministerium

Vertreter der Südthüringer Linken berieten zur geplanten Verwalt-ungs- und Gebietsreform

Im Meininger Wahlkreisbüro von Steffen Harzer (DIE LINKE.), trafen sich am Montag Abgeordnete, Kreisvorsitzende, Kreistags- und Stadtratsvertreter aus dem WAK; den Kreisverbänden Schmalkalden - Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg sowie den Städten Suhl und Eisenach. Sie berieten über Konsequenzen für Ihre weitere Ar-beit, welche sich aus dem in der vergangenen Woche vom Thüringer Innenminister vorgelegten Modell für die Gebietsreform in Thüringen ergeben.

 

 

Einmütigkeit bestand in folgenden Punkten:

  • 1.   Es gilt das vom Landtag im vergangenen Jahr beschlossene Vorschaltgesetz.
  • 2.   Auf dieser Grundlage wird die Neugliederung des Landkreises WAK mit Einkreisung der Stadt Eisenach sowie die Fusion der Landkreise SM/SHL/HBN/SON präferiert.
  • 3.   Die Entwicklung der Städte Suhl/ Zella-Mehlis und Eisenach zu regionalen Oberzentren in Süd- und Westthüringen ist zu fördern.

Einem Verstoß gegen das Vorschaltgesetz werden die Beteiligten nicht zustimmen. Unter Beachtung der Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Thüringen sind die dazu im Gesetz gemachten Vor-gaben zu beachten und einzuhalten.

Daraus resultierend halten die Teilnehmer der Beratung an dem ursprünglichen Vorschlag der Kreisneu-gliederung fest. Dieser wird als ausgewogen und auf die Zukunftsfähigkeit der Region ausgerichtet angesehen. Der ursprüngliche Gliederungsvorschlag wäre auch wirtschaftlich sinnvoll für die Region, fasste Steffen Harzer zusammen.

 

Die realen Steueraufkommen belegen ihm zufolge, dass bei Verwirklichung des jetzigen Vorschlags des Innenministeriums einem wirtschaftlich starken Gebilde mit WAK/ESA/SM eine relativ schwache Struk-tur mit SHL/HBN/SON entgegen stünde, welche dauerhaft vom Wohl und Wehe das Landes abhängig wäre. Dies widerspräche der Intention der Verwaltungs-und Gebietsreform, so Harzer.

Wichtig für die Region sind neben dem Erhalt jetziger Verwaltungssitze die Einführung von Bürgerser-vicebüros in den Grund- und Mittelzentren. Statt über eventuelle Kreisstädte oder Landratssitze müsste intensiv über die Entwicklungskerne für die Region debattiert werden.

 

Daher hielten es die Anwesenden für wichtiger, über die Bildung von regionalen Oberzentren zu reden und diese in die Gesetzgebung mit aufzunehmen. Diese besäßen Entwicklungspotential und Entfaltungs-möglichkeiten, welche auf die gesamte Region ausstrahlen und deren positiver Entwicklung in den nächsten Jahren dienen, so Harzer abschießend.