14. März 2017 Jürgen Spilling

Ergebnisse Sitzung des Thüringer Koalitionsausschusses am 14.4.2017

Jürgen Spilling

KOALITIONSAUSSCHUSS VON DIE LINKE, SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EINIGT SICH AUF FOLGENDE PUNKTE:

 

1.            GEBIETSREFORM / VORSCHALTGESETZ

Die Koalitionsparteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine zügige und konsequente Umsetzung des seit langem diskutierten Prozesses einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform ein.

Die Koalitionsparteien sind sich darin einig, dass nach der Ablehnung von Verhandlungen durch den Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ das vom Thüringer Landtag beschlossene und am 13. Juli 2016 in Kraft getretene Vorschaltgesetz verbindliche Grundlage der Gebietsreform und damit auch gesetzliche Grundlage der laufenden Freiwilligkeitsphase bleibt.

 

2.            TRASSENKORRIDOR ZUM ERDKABELPROJEKT SUEDLINK

Die Koalitionsausschuss bekräftigt die Kritik an der von dem Vorhabensträger TenneT vorgestellten Trassenführung für den SuedLink. Die einseitige Belastung Thüringens durch die von TenneT präsentierte Variante der östlichsten Linienführung ist inakzeptabel. Der Koalitionsausschuss fordert die Landesregierung und die Landtagsfraktionen auf, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Änderung der vorgeschlagenen Trassenführung zu erreichen. Die Koalitionspartner begrüßen einhellig die Bildung einer breiten Allianz gegen die Suedlink-Trassenführung, in der sich das Land gemeinsam mit Kommunen und Verbänden für eine andere und bessere Lösung einsetzt.

 

3.            DYNAMISCHER INTEGRATIONSSCHLÜSSEL FÜR FLÜCHTLINGE

Der bisherige Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen in Thüringen soll in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Akteuren zu einem dynamischen Integrationsschlüssel für Flüchtlinge weiter entwickelt werden.

Auf der Basis zusätzlicher Faktoren neben der Einwohner/-innenzahl soll dabei ein Verteilschlüssel herausgearbeitet werden, der die Integrationsbedürfnisse Geflüchteter zur Grundlage hat und diese mit den Integrationspotenzialen von Landkreisen und kreisfreien Städten in Einklang bringt. So können regionale Integrationspotenziale noch besser genutzt werden als bislang.

Ein dynamischer Integrationsschlüssel soll – neben der Einwohner/-innenzahl – insbesondere anhand relevanter Faktoren wie vorhandener Wohnraum, medizinische Betreuung, Arbeitsmarktsituation, Integrations- Bildungs- und Betreuungsangebote durch das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landesverwaltungsamt und dem Innenministerium bis zum 30. Juni 2017 erstellt werden. Der Schlüssel wird jährlich überprüft und ggf. veränderten Bedingungen angepasst.

 

4.    KOMMUNALABGABENGESETZ/STRAßENAUSBAUBEITRÄGE

Die Koalitionspartner einigen sich auf eine Novellierung des Kommunalabgabengesetzes. Die Landtagsfraktionen werden gemeinsam einen neuen Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren einbringen.