14. Februar 2017 Klaus-Dieter Kaiser

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Foto: Hans-Günther Weilepp

Sehr geehrte Anwesende,

Ich freue mich, dass Sie Zeit gefunden haben in unseren ehr-würdigen Rathaussaal zu kommen um gemeinsam den heutigen Gedenktag zu begehen.

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und die beiden anderen Konzentrationslager in Auschwitz von den sowjetischen Truppen befreit. Dem millionenfachen Tod wurde in Teilen Einhalt geboten. Bis zu 1,5 Mio Menschen, darunter 90% Juden wurden bis Ende 1944 dort umgebracht. Der Krieg in Europa war noch nicht zu Ende und es gab noch andere furchtbare Lager wo Menschen weiter ermordet und gequält wurden.

Es ist ein bleibendes Verdienst des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog dieses Ereignis 1996 als „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ in Deutschland proklamiert zu haben.

Im Bundesgesetzblatt von 1996 kann man wörtlich nachlesen:

Proklamation des Bundespräsidenten vom 3. Januar 1996

1995 jährte sich zum 50. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. In diesem Jahr haben wir uns in besonderer Weise der Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und Völkermordes erinnert und der Millionen Men-schen gedacht, die durch das nationalsozialistische Regime entrechtet, verfolgt, gequält oder ermordet wurden. Symbolhaft für diesen Terror steht das Konzentrationslager Auschwitz, das am 27. Januar 1945 befreit wurde und in dem vor allem solche Menschen litten, die der Nationalsozialismus planmäßig ermordete oder noch vernichten wollte. Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen.

Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.

Ich erkläre den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

Berlin, den 3. Januar 1996

Seit dieser Proklamation finden in Deutschland und auch in aller Welt Gedenkveranstaltungen in welcher Form auch immer statt, wird die Erinnerung an die Verbrechen wachgehalten. Es ist auch in Schmalkalden eine gute Tradition an diesen Tag zu erinnern.

Heute möchte ich In diesem Zusammenhang über ein wichtiges Ereignis sprechen, dass sich in diesem Jahr zum 75. Mal jährt. Ich meine die „Wannseekonferenz“ am 20.Januar 1942. Diesen Tag, diese Konferenz kann man als das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte betrachten. 15 hochrangige Vertreter aus den wichtigsten Strukturen des faschistischen Machtapparates kamen am idyllischen Wannsee in einer Villa zusammen um den Holocaust an den Juden, also deren Vernichtung in ihrem Herrschaftsbereich Europas zu planen.

Darunter waren, um nur einige Verbrecher zu nennen:

SS-Obergruppenführer Heydrich, Leiter des Reichssicherheitshauptamtes als Hauptredner und Vorsitzender der Konferenz

SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann als Protokollant und im späteren als „Leiter des Eichmannreferats“ zentral mitverantwortlich für die Ermordung von sechs Millionen Menschen

Roland Freisler  Staatssekretär im Reichsjustizministerium, seit August 1942 Präsident des Volksgerichtshofes

Aus dem Protokoll dieser Konferenz werden die Perversität und das Verbrecherische des Faschismus deutlich. Der Holocaust begann bereits früher, denn mit Beginn des Überfalls auf die Sowjetunion 1941 begann gleichzeitig die massenhafte Ermordung der Juden durch die Sondereinsatzgruppen der SS. Bekannt sind solche Orte wie Babyn Jar in der Ukraine, wo an wenigen Tagen 33 tausend jüdische Kinder, Frauen, Männer und Greise erschossen und verscharrt wurden. Aber auf dieser Konferenz wurde die Vernichtung von 11 Millionen jüdischer Menschen in Europa beschlossen. Das geht aus der peniblen Aufstellung der jüdischen Bevölkerung in den einzelnen Ländern und Gebieten hervor.

Im Protokoll ist nachzulesen:

„Anstelle der Auswanderung ist nunmehr als weitere Lösungsmöglichkeit nach entsprechender vorheriger Genehmigung durch den Führer die Evakuierung der Juden nach dem Osten getreten. Diese Aktionen sind jedoch lediglich als Ausweichmöglichkeiten anzusprechen, doch werden hier bereits jene praktischen Erfahrungen gesammelt, die in Hinblick auf die kommende Endlösung der Judenfrage von Bedeutung sind. Im Zuge dieser Endlösung der europäischen Judenfrage kommen rund 11 Millionen Juden in Betracht.“

Und weiter:

„Unter entsprechender Leitung sollen nun im Zuge der Endlösung die Juden in geeigneter Weise im Osten zum Arbeitseinsatz kommen. In großen Arbeitskolonnen, unter Trennung der Geschlechter, werden die arbeitsfähigen Juden straßenbauend in diese Gebiete geführt, wobei zweifelsfrei ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird. Der allfällig endlich verbleibende Bestand wird, da es sich bei diesen zweifellos um den widerstandsfähigsten Teil handelt, entsprechend behandelt werden müssen, da dieser, eine natürliche Auslese darstellend, bei Freilassung als Keimzelle eines neues jüdischen Aufbaues anzusprechen ist (siehe die Erfahrung der Geschichte).

Im Zuge der praktischen Durchführung der Endlösung wird Europa von Westen nach Osten durchgekämmt.“

Man vermeidet öffentlich die Begriffe, Ausrottung, Vernichtung, Ermordung aber dieser Konferenz folgten Taten mit den bekannten schrecklichen Ergebnissen.

Das Morden hörte erst auf, als das faschistische Deutschland kapitulierte.

Ich meine wir sollten uns dieser Geschichte immer bewusst sein, und wir dürfen dies nicht vergessen. Oftmals höre ich bei Diskussionen - irgendwann muss auch mal Schluss sein mit dieser Geschichtsdebatte. Es war eine andere Generation. Wir sind dafür nicht verantwortlich und es gibt ja dringendere Probleme. Ja wir sind dafür nicht verantwortlich. Aber unsere Verantwortung besteht darin, alles dafür zu tun, dass sich solche Ereignisse auch nur ansatzweise nicht wiederholen. Wir sieht denn die heute Realität nach 72 Jahren aus? Ewig Gestrige oder deren Nachfolger regen sich schon wieder. Und das immer offener. Der Thüringen-Monitor spricht von etwa 20% der Bevölkerung, die rechtsextreme Positionen einnimmt. Der Ruf: „ Wir sind das Volk“ hat an mach einem Ort einen anderen Hintergrund bekommen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das kürzlich zu Ende gegangene Verbotsverfahren der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht eingehen.

Ich bedauere die Entscheidung und die Begründung des Gerichtes. Die Partei ist verfassungsfeindlich aber zu unbedeutend, um sie zu verbieten. Mich erschreckt die Blindheit der Justiz auf dem rechten Auge. Faschismus ist damit wählbar geblieben und staatlich finanziert. Ich erinnere an das Verbot der KPD 1956, an die Berufsverbotspraxis in der BRD in den 70-iger Jahre. Da war man nicht so zimperlich. Ein Verbot wäre auch ein Zeichen an die AFD gewesen Nazis keine Plattform zu bieten.

Ein Skandal die Dresdener Rede des Herrn Höcke am 17.Januar. "Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat".Da kann er sich im nach hinein falsch verstanden fühlen, aber im gleichen Atemzug fordert er ein Ende der „dämlichen Bewältigungspolitik", und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad".

Die bekannte Rede von Richard von  Weizäcker 1985 bezeichnete  er als eine Rede gegen das deutsche Volk. Dieser Mann sitzt im Thüringer Landtag und führt die AFD Fraktion.

Jakob Augstein hat kürzlich eine Kolumne im Spiegel veröffentlicht aus der ich jetzt zitiere:

„Björn Höcke ist ein Nazi. Und in Dresden jubelt ihm ein Saal zu. Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs hält ein Nazi eine Nazirede und andere Nazis jubeln. Was ist die AfD? Sie ist eine Partei, die Nazis eine politische Heimat bietet.“ Zitat Ende.

Er sagt nicht, dass die AFD eine nazistische Partei ist. Mit ihrem jetzigen Einfluss ist diese Partei aber viel gefährlicher als die NPD. Und es ist auch nur folgerichtig, dass Höcke von der Gedenkveranstaltung heute im Landtag und in der Gedenkstätte Buchenwald ausgeladen wurde.

Ich habe mich gefreut, als ich gestern die Zeitung aufschlug und die gemeinsame Aktion der Linken, der Grünen, der SPD und der CDU im Thüringer Landtag sah. Die Abgeordneten hielten Plakate hoch, die zusammengesetzt das Holocaust Denkmal in Berlin symbolisierten und sich damit von Höcke distanzierten.

Den Kampf gegen solche Erscheinungen, den Rechtsruck kann man nicht den Gerichten allein überlassen.

Deshalb finde es gut, dass es in dieser Frage zwischen den demokratischen Parteien trotz aller anderen Differenzen einen gewissen Konsens gibt.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit.