4. Mai 2017 Jürgen Spilling

Hennig-Wellsow und Renner: Erschüttert über „Todesliste“ / „Aufklärung nötig!“

Zur sogenannten „Todesliste“ eines offenbar rechtsextremen
Soldaten und der Auflistung von Ministerpräsident Bodo
Ramelow (DIE LINKE) darauf zeigen sich Susanne Hennig-
Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen und
der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sowie Martina
Renner, Innenexpertin und Sprecherin der Bundestags-
fraktion DIE LINKE. für antifaschistische Politik,
erschüttert und verlangen schnelle Aufklärung:
 
Hennig-Wellsow: „Wir wissen, dass Neonazis Gewalt anwen-
den, morden, Waffen horten, Feindeslisten führen und
Anschläge begehen. Dennoch erschüttert es mich jedes Mal
wieder, wenn neue Fälle bekannt werden. Wir stehen in
voller Solidarität an der Seite von Bodo Ramelow und
allen anderen Menschen, die erneut ins Visier eines militanten Neonazis und seiner
Helfer geraten sind. Ich verlange von der Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen rasche und umfängliche Aufklärung. Wie konnte der als rechtsextrem bekannte
Soldat weiterhin Dienst tun und unerkannt nebenher ein Doppelleben führen?
Offenbar wurden alle Warnsignale wissentlich übersehen und erneut haben die
zuständigen Stellen versagt. Dringlich zu klären ist auch, wer die Verantwortung
dafür hat, dass der Ministerpräsident und die zu seinem Schutz eingesetzten
Polizisten einen Tag lang über die Bedrohungslage im Unklaren gelassen werden
sollten - zumal sich die Hinweise verdichten, dass es sich bei dem Verdächtigen
nicht um einen Einzeltäter handelt und mögliche Mittäter noch unerkannt herum-
laufen.“ Martina Renner: „Wer die MAD-Akten zu den Neonazis Uwe Mundlos und André
Eminger aus dem NSU-Terrornetzwerk kennt, der weiß, dass die Rolle von Neonazis
in der Bundeswehr ein altbekanntes Problem ist. Allein 2015 gab es knapp 150 neue
Hinweise auf extrem Rechte in den Reihen der Bundeswehr, für das vergangene Jahr
sprach der Wehrbeauftragte von 63 Fällen. Es braucht umfassende Aufklärung seitens
des Verteidigungsministeriums und der zuständigen Behörden!“