Pressemitteilungen des Landesverbandes DIE LINKE. Thüringen

24. Februar 2015 Start

Kommunalpaket 2015 erfüllt Brückenfunktion zum neuen Finanzausgleich 2016

In Thüringen gibt es Streit um das Kommunalpaket 2015. Während die Regierungsfraktionen LINKE, SPD und B90/Grüne das kommunale Finanzpaket als Erfolgsgeschichte bewerten, gibt es scharfe Kritik der kommunalen Spitzenverbände und der CDU. Diese werfen der neuen Landesregierung Wortbruch vor. Frank Kuschel, Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion... Mehr...

 
15. Februar 2015 Pressemitteilungen/Aktuell

Susanne Hennig-Wellsow: DIE LINKE feiert Zugewinne und Wiedereinzug in Hamburg

Den Ausgang der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft kommentiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen: „Für DIE LINKE ist heute ein Tag zum Feiern. Der Wiedereinzug in die Bürgerschaft ist gelungen – und das auch noch mit einem sehr sehr schönen Zugewinn an Zustimmung von den Menschen in der Hansestadt. Unsere Partei ist... Mehr...

 
9. Februar 2015 Aktuell

Dresden Nazifrei 2015

DIE LINKE. Thüringen unterstützt auch in diesem Jahr die Aktivitäten des Bündnisses "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" (Dresden Nazifrei), insbesondere den Mahngang „Täterspuren“.  Mehr...

 

Aktuelle Pressemeldungen aus der Landtagsfraktion DIE LINKE

27. Februar 2015 Asyl-Migration/Sabine Berninger

Berninger kritisiert LandrätInnen in Greiz und dem Wartburgkreis

„Ja, die Situation ist angespannt. Und ja, die Flüchtlingszahlen sind gestiegen. Aber auf dem Rücken der ankommenden geflüchteten Menschen auszutragen, dass man jahrelang auf Gemeinschaftsunterbringung gebaut und dann Unterbringungskapazitäten abgebaut hat, ist ein Unding“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im... Mehr...

 
27. Februar 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie/Inneres/Antifaschismus

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung weiter vorantreiben

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende und Linkspartei-Chefin in Thüringen, begrüßt die heute im Thüringer Landtag beschlossene Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Aufklärung der Verbrechen des NSU und die Verantwortung der Sicherheits- und Justizbehörden dabei weiter voranzutreiben. Mehr...

 
27. Februar 2015 André Blechschmidt/Gesellschaft-Demokratie/Medien/Justiz

Verfassungsrechtliche Zweifel müssen geklärt werden

Nach der heutigen Entscheidung im Thüringer Landtag, die Zulässigkeit des von der CDU beantragten Untersuchungsausschusses zum Aktenfund in Immelborn im Justizausschuss prüfen zu lassen, erklären die Vertreter der Koalitionsfraktionen: André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die... Mehr...

 
26. Februar 2015 Rainer Kräuter/Arbeit-Wirtschaft

Unterstützung der Lohnplus-Forderungen

Rainer Kräuter, Sprecher für Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt die Forderung der Landesbeschäftigten nach einem deutlichen Lohnplus. Der Abgeordnete stimmt dem Chef des Beamtenbundes Thüringen Helmut Liebermann zu, dass Thüringen die rote Laterne bei den Löhnen endlich abgeben müsse. Mehr...

 
26. Februar 2015 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Mindestlohn: Ausnahmen und Unterwandern verhindern

Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Februar und im Zusammenhang mit der Debatte des Thüringen-Monitors im Thüringer Landtag erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ina Leukefeld: „Es ist gut, dass in Thüringen die Zahl der Arbeitslosen im Februar sowohl im Bereich des SGB III als auch bei Hartz IV... Mehr...