Pressemitteilungen des Landesverbandes DIE LINKE. Thüringen

28. September 2015 Start

Humanität und Menschenwürde sind das Fundament unserer Gesellschaft

Die Bundesrepublik Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden vor einer der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Weder der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde noch das Grundrecht auf Asyl ‎dürfen für die Bewältigung zur Disposition gestellt werden. Mehr...

 
16. September 2015 Start

Atempause, Regelwut, deutsche Gründlichkeit - für die Abschottung durch Grenzkontrollen gibt es keine Entschuldigung!

Flüchtlinge auf dem Hauptbahnhof von Budapest - Foto: Rebecca Harms über www.wikimedia.org

Die Bundesregierung zockt mit Angst, Not und Elend der Menschen - der Flüchtenden und der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Indem sie die Situation an den Außengrenzen eskalieren lässt, spekuliert sie darauf, die Hardliner in der EU doch noch auf eine Quote für die Verteilung von Flüchtlingen zu zwingen. Innerhalb Deutschlands spielt... Mehr...

 

Aktuelle Pressemeldungen aus der Landtagsfraktion DIE LINKE

30. September 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung/Familien-Kinder

Fraktion DIE LINKE begrüßt Tarifeinigung im sozialen Erziehungsdienst

Nachdem das Schlichtungsergebnis mehrheitlich durch die Mitglieder der tarifführenden Gewerkschaften Verdi und GEW als nicht annehmbar zurückgewiesen worden ist, standen die nun zum Abschluss gebrachten Tarifverhandlungen im sozialen Erziehungsdienst unter keinem guten Stern. Die heute erzielte Vereinbarung, dass insbesondere die ErzieherInnen ein... Mehr...

 
30. September 2015 Dr. Iris Martin-Gehl/Gesellschaft-Demokratie/Justiz

AfD lähmt bewusst die Justiz

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hat heute ihren Wahlvorschlag für den Thüringer Richterwahlausschuss zurückgezogen. Bereits in der vergangenen Plenarsitzung hatten offenbar die Abgeordneten der AfD-Fraktion gegen ihren eigenen Kandidaten gestimmt, um die Arbeit des Richterwahlausschusses zu blockieren. Die rechtspolitische... Mehr...

 
28. September 2015 Torsten Wolf/Bildung/Gesellschaft-Demokratie

Linksfraktion fordert kommunale Arbeitgeber auf, in ernsthafte Verhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst einzutreten

Aufgrund der besonderen Situation in den Kitas und sozialpädagogischen Einrichtungen seien die kommunalen Arbeitgeber in der Pflicht, die Schlichtungsempfehlung deutlich nachzubessern, betont Tosten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
25. September 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Carius setzt Geschichtsumdeutung fort

Mit seiner heutigen Erklärung zu den Gründen für das Scheitern der Demokratie in der Weimarer Republik setzt der CDU-Politiker Christian Carius in seiner Funktion als Landtagspräsident seine Versuche konservativ motivierter Umdeutung der deutschen Geschichte fort. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und... Mehr...

 
25. September 2015 Sabine Berninger/Susanne Hennig-Wellsow/Asyl-Migration/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün steht in der Flüchtlingspolitik für die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte ein

In Reaktion auf die in einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion behauptete „Realitätsverweigerung“ durch die Landesregierung empfiehlt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: „Der CDU-Abgeordnete Herrgott täte gut daran, sich aus den Protokollerklärungen und Verlautbarungen der... Mehr...