Pressemitteilungen des Landesverbandes DIE LINKE. Thüringen

13. Dezember 2017 Pressemitteilungen/Start

DIE LINKE fordert die sofortige Schließung der Internierungslager in Libyen

„Wir fordern die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit den kriminellen Behörden in Libyen, die für die systematischen Menschenrechtsverletzungen in den Flüchtlingslagern und für den Sklavenhandel mit geflüchteten Menschen verantwortlich sind“, erklärt Arif Rüzgar, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen. Die EU... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Pressemitteilungen/Start

Nein zur Bewerbung Mühlhausens um NATO-Standort

Die "Bürgerliste für Mühlhausen / FDP" beantragt für die morgige Stadtratssitzung, dass sich Mühlhausen selber für den Standort eines von der NATO Anfang November 2017 angekündigten neuen Hauptquartiers in Deutschland bewerben solle. Unterstützung findet der Antrag laut Medienberichten auch bei der CDU. Laut vorliegendem Antrag soll die... Mehr...

 
1. Dezember 2017 Start

Erklärung zum Abstimmverhalten DIE LINKE. Thüringen im Koalitionsausschuss

Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 15. August 2017 ist DIE LINKE. Thüringen in die gestrige Sitzung des Koalitionsausschusses gestartet. Im Sommer hatten die KoalitionspartnerInnen klare Festlegungen zum weiteren Fortgang der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform getroffen. Für uns hat das verabschiedete Leitbild... Mehr...

 

Aktuelle Pressemeldungen aus der Landtagsfraktion DIE LINKE

14. Dezember 2017 Christian Schaft/Sabine Berninger/Arbeit-Wirtschaft

Mitwirkung ist keine Einbahnstraße

„Am Umgang mit Flüchtlingen und der Integration von Migrantinnen und Migranten bemisst sich die Humanität einer Gesellschaft.‘, dieser im Koalitionsvertrag von R2G formulierte Anspruch ist offenbar noch nicht in allen Ausländerbehörden umgesetzt“, so die Einschätzung der LINKE-Abgeordneten Christian Schaft und Sabine Berninger nach der... Mehr...

 
14. Dezember 2017 Bildung/Familien-Kinder/Torsten Wolf

#R2G beschließt neues Kita-Gesetz inklusive Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserungen - Koalition räumt frühkindlicher Bildung hohe Priorität ein

Der heutige Beschluss des neuen Kindertagesbetreuungsgesetzes im Landtag ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten in Thüringen und für den Einstieg in die generelle Beitragsfreiheit in der Bildung. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung mit dem beitragsfreien Kita-Jahr ab 1. Januar 2018 für alle Familien und der... Mehr...

 
13. Dezember 2017 Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün liefert - Thüringen bekommt Beteiligtentransparenzregister

Korschewsky, Marx und Rothe-Beinlich: Wir wollen „Legislativen Fußabdruck“ schaffen Zur heutigen 1. Beratung über die Einführung eines Beteiligtentransparenzregisters beim Thüringer Landtag erklären im Namen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen Knut Korschewsky (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD-Fraktion) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90... Mehr...

 
13. Dezember 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün setzt auf Ausbau der Demokratie

R2G sorgt mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für neue Bausteine zum weiteren Ausbau der Demokratie. Die Koalitionsfraktionen aus DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wollen Volksbegehren erheblich erleichtern. Dazu sollen der so genannte Finanzvorbehalt geöffnet, die Anzahl der notwendigen Unterschriften (Quoren) für ein... Mehr...

 
13. Dezember 2017 Karola Stange/Behindertenpolitik

R2G gleicht Nachteile beim Landesblindengeld aus: Das Sinnesbehindertengesetz ist auf den Weg gebracht

Heute wurde in einer ersten Lesung das von der Landesregierung vorgelegte Sinnesbehindertengesetz debattiert. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen von Rot-Rot-Grün, Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wir sind sehr froh, dass nun endlich gehörlose Menschen auch einen... Mehr...