Pressemitteilungen des Landesverbandes DIE LINKE. Thüringen

2. Juni 2017 Start/Pressemitteilungen

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und -politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen... Mehr...

 
2. Juni 2017 Pressemitteilungen

Die 2. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE findet vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover statt

Daran werden 42 Delegierte aus allen Kreisverbänden Thüringens teilnehmen. Wichtigste Aufgabe wird es sein das Bundestagswahlprogramm "Die Zukunft, für die wir kämpfen SOZIAL. GERECHT. FÜR ALLE. zu diskutieren und zu beschließen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow erklärt dazu:"DIE LINKE.... Mehr...

 

Aktuelle Pressemeldungen aus der Landtagsfraktion DIE LINKE

30. Juni 2017 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Juni-Zahlen zum Arbeitsmarkt erfreulich, es bleiben aber wichtige Aufgaben

„Die Erwerbslosenstatistik für Thüringen zeigt erfreulich, dass die Anzahl der Menschen ohne Arbeit und der Arbeitssuchenden weiter rückläufig ist. Das ist eine weiterhin gute Entwicklung für Thüringen“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag.  Mehr...

 
30. Juni 2017 Katharina König-Preuss/Medien

Beschlossenes „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ bleibt mangelhaft - weitere Maßnahmen gegen Hatespeech notwendig

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ („Netzwerkdurchsuchungsgesetz“, NetzDG) beschlossen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „So sehr die grundsätzliche Intention des Gesetzes richtig ist, gegen Hatespeech im Internet... Mehr...

 
30. Juni 2017 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Zugausfälle dürfen sich nicht wiederholen

„Dass es im Saale-Thüringen-Südharz-Netz in den letzten Tagen zu 75 ausgefallenen Fahrten gekommen ist, schadet dem Ansehen des öffentlichen Nahverkehrs“, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion im Landtag. Mehr...

 
30. Juni 2017 Karola Stange/Soziales/Gleichstellung

DIE LINKE kritisiert: Kein Entschädigungsfonds für in der DDR-Geschiedene

Frauen kämpfen seit Jahren in Initiativen und als AktivistInnen für einen Entschädigungsfonds zur Erhöhung der DDR-Geschiedenen-Renten. Menschenrechtskommissionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen geben den in der DDR geschiedenen Frauen in ihren Forderungen nach Beseitigung von Benachteiligungen in vollem Umfang Recht. Mehr...

 
30. Juni 2017 Katharina König-Preuss/Medien

Besser spät als nie: Offene WLAN-Netze endlich rechtssicher möglich!

Mit der heutigen Änderung des Telemediengesetzes durch den Bundestag können nun endlich Betreiber frei zugänglicher WLAN-Netze aufatmen: „Der längst überfällige Schritt zur Rechtssicherheit bei Haftungsfragen durch die wirkliche Abschaffung der so genannten Störerhaftung holt nun hoffentlich auch Deutschland ins 21. Jahrhundert, was offene... Mehr...