Pressemitteilungen des Landesverbandes DIE LINKE. Thüringen

30. Mai 2017 Aktuell/Start/Pressemitteilungen

Thüringen darf nicht länger Wohlfühloase für die extreme Rechte aus ganz Europa sein

Dass Thüringen einer der begehrtesten Veranstaltungsorte für Rechtsrock-Veranstaltungen über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus ist, veranlasste den Landesvorstand der Thüringer LINKEN, in einer Debatte zu anstehenden Nazi-Events Forderungen an den Innenminister und die Zivilgesellschaft zu formulieren. Mehr als 50 Musikveranstaltungen habe es... Mehr...

 
19. Mai 2017 Start/Pressemitteilungen

Erklärung des Landesvorstandes: Keine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen

DIE LINKE. Thüringen lehnt jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, wir sprechen uns klar gegen eine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen aus. Wir unterstützen die Thüringer Landesregierung, in der Umsetzung der Forderung der Thüringer Protokollerklärung zum Bundesfernstraßengesetz. Zitat: Protokollerklärung des Regierungschefs... Mehr...

 
17. Mai 2017 Pressemitteilungen/Start

Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären: Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für... Mehr...

 
14. Mai 2017 Pressemitteilungen/Start

Wahl in NRW: Gewonnen und doch verloren

Zur gestrigen Wahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen: "Der Wiedereinzug unserer Partei in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ist mit 4,9 Prozent denkbar knapp gescheitert. Ich gratuliere den GenossInnen für einen engagierten Wahlkampf und zur Verdoppelung ihres Ergebnisses. Es... Mehr...

 
5. Mai 2017 Pressemitteilungen/Start

Entschiedenes Vorgehen des Staates gegen rechte Hetze dringend erforderlich

Vor 72 Jahren, am 8. Mai 1945, wurde der mörderische Eroberungs- und Vernichtungskrieg Deutschlands durch die Antihitlerkoalition beendet. 55 Millionen Menschen fielen diesem Feldzug zum Opfer. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow stellt dazu fest: „Vor mehr als 50 Jahren schrieb Bertolt Brecht im Epilog des Theaterstücks... Mehr...

 
4. Mai 2017 Pressemitteilungen

Hennig-Wellsow und Renner: Erschüttert über „Todesliste“ / „Aufklärung nötig!“

Zur sogenannten „Todesliste“ eines offenbar rechtsextremen Soldaten und der Auflistung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) darauf zeigen sich Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen und der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sowie Martina Renner, Innenexpertin und Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE... Mehr...

 
28. April 2017 Start/Pressemitteilungen

Weg für gemeinsames Agieren finden!

Seit der Veröffentlichung des weiteren Vorschlags des Thüringer Innenministers am 19. 4. 17 zur Kreisneugliederung schlugen die Wellen hoch. Nun ist die erste Aufregung vorüber und es gilt, den Blick in die Zukunft zu richten. Der Landesvorstand der LINKEN diskutierte am heutigen Abend das "Wie", nicht das "Ob" der Reform. Die Landtagsfraktion der... Mehr...

 
27. April 2017 Pressemitteilungen/Start

DIE LINKE am 1.Mai für Arbeitnehmerrechte und Demokratie auf der Straße

Unter dem Motto "Wir sind viele. Wir sind eins." finden am 1.Mai in Thüringen viele Aktionen und Veranstaltungen statt. Auch DIE LINKE. Thüringen beteiligt sich in über 20 Orten Thüringens an Aktionen und Kundgebungen des DGB oder ist mit eigenen Maifeiern präsent. "Am 1.Mai für die Interessen der Beschäftigten auf die Straße zu... Mehr...

 
30. März 2017 Arif Rüzgar Start/Pressemitteilungen

DIE LINKE. Thüringen solidarisiert sich mit der HDP und unterstützt die Nein-Kampagne

In der Türkei wird am 16. April in einem Referendum über die von der Regierung geplante Verfassungsreform abgestimmt. Bereits seit dem 27. März können die in Deutschland lebenden ca. 1,4 Mio. türkischen Staatsbürger ihre Stimme abgeben. Staatspräsident Recep T. Erdogan plant mit der Einführung des Präsidialsystems eine Machtkonzentration. Dazu... Mehr...

 
21. März 2017 Start

DIE LINKE. Thüringen lehnt den Bau der Stromtrassen ab.

In seiner jüngsten Sitzung fasste der Landesvorstand einen Beschluss, in dem der Bau der Stromtrassen SüdLink und SüdOstLink abgelehnt wird. Dazu heißt es im Beschlusstext wie folgt: Gegenwärtig bestimmt die Diskussion um den Bau der Gleichstromtrassen SüdLink und SüdOstLink die politische Diskussion in Thüringen. Befürworter bezeichnen diese... Mehr...

 

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Aktuelle Pressemeldungen aus der Landtagsfraktion DIE LINKE

4. Mai 2018 Karola Stange/Behindertenpolitik

Gegen Ausgrenzung und rechte Hetze gegen Behinderte

„Inklusion von Anfang an bedeutet angesichts aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen auch: Rechtsextremen Inhalten und Aktivitäten der Ausgrenzung von Menschen unmissverständlich den Kampf anzusagen – auch in Thüringen“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion anlässlich des Europäischen Protesttages zur... Mehr...

 
3. Mai 2018 Kati Engel/Familien-Kinder

Bei der Kita-Qualität auf gutem Weg, weitere Schritte geplant

Den dringlichen Appells des Deutschen Kinderhilfswerkes, deutschlandweit mehr für die Kita-Qualität zu tun, kommentiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kati Engel: „Was die Kita-Qualität angeht, sehe ich Thüringen mit den zu Anfang dieses Jahres umgesetzten Verbesserungen im Personalschlüssel auf einem guten Weg.... Mehr...

 
3. Mai 2018 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Obergerichtlich bestätigt: Kirchenasyl ist nicht strafbar

Das Oberlandesgericht München hat heute eine von der Staatsanwaltschaft Landshut angestrengte Revision aufgehoben und den Freispruch des Amtsgerichts Landshut für einen nigerianischen Geflüchteten bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Mann, der sich in Freising im Kirchenasyl befunden hatte, wegen des Kirchenasyls des illegalen Aufenthalts... Mehr...

 
3. Mai 2018 Karola Stange/Gleichstellung

Hochwertige Versorgung mit Hebammenleistungen

Mit Blick auf den Internationalen Hebammentag an diesem Sonnabend weist Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE, auf die Anstrengungen von Rot-Rot-Grün hin, die Versorgung von Schwangeren durch Hebammen thüringenweit zu stärken und die Hebammen selbst in ihrer Arbeit unterstützen.  Mehr...

 
27. April 2018 Inneres

Ermittlungen zu Sprengstofffunden in Uhlstädt-Kirchhasel und Rudolstadt: Koalition ermöglicht schnelle Sondersitzung des Innenausschusses

Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Kommunales der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich heute für eine zügige Sondersitzung des Innen- und Kommunalausschusses aus, um vermeintliche Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen zu den Sprengstofffunden in Uhlstädt-Kirchhasel zu behandeln. Um eine zügige Beratung zu... Mehr...