14. Juni 2018

Beamtinnen und Beamte des Landes dürfen und sollen sich kommunal engagieren

Mit einer Kleinen Anfrage an die Thüringer Landesregierung (6/2995 v. 17.04.2018) wollte der Abgeordnete Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wissen, ob Beamtinnen und Beamte nach einer Wahlperiode als kommunale Wahlbeamte auch wieder in den Dienst als Landesbeamte zurückkehren können. Diese Frage stellte sich beispielsweise im Rahmen der Kommunalwahlen immer wieder, so auch bei den zurückliegenden im Jahr 2018.

Der Abgeordnete bezog sich dabei auf einen Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2006, auf den die Landesregierung in Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Abgeordneten verwiesen hatte. In dieser Anfrage ging es um einen Einzelfall: eine kommunale Wahlbeamtin aus dem Thüringer Finanzministerium hatte die Zusicherung bekommen, in den Dienst als Landesbeamtin zurückkehren zu können. Auf Nachfrage des Abgeordneten teilte die Landesregierung mit, dass der Kabinettsbeschluss von 2006 heute unverändert angewendet wird."
Nach der aktuellen Rechtslage des Beamtenstatusgesetzes endet das Beamtenverhältnis als Landesbeamter, wenn ein kommunales Wahlmandat angetreten wird.
 
In Ihrer Antwort führt nun die Landesregierung u.a. aus: „Hiervon unberührt bleibe die Möglichkeit, nach § 38 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz dem Beamten zuzusichern, ihn nach Beendigung der Amtszeit als kommunaler Wahlbeamter wieder in das zuletzt innegehabte statusrechtliche Amt als Landesbeamter zu berufen. Dem Engagement von Landesbeamten im kommunalen Bereich solle offen begegnet werden. Nach der Beendigung des kommunalen Wahlamtes und Rückkehr des Beamten in den Landesdienst könnten Erfahrungen aus dem kommunalen Bereich gewinnbringend für den Dienstherrn eingebracht werden.“

Der für sein Abgeordnetenmandat freigestellte Polizeibeamte Kräuter dankt der Landesregierung ausdrücklich und führt abschließend aus: „Mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage ist das Thüringer Finanzministerium detailliert auf das Problem eingegangen und zeichnet einen Weg auf, der es den Beamtinnen und Beamten des Freistaates ermöglicht, nach Beendigung ihres kommunalen Wahlamtes in ihr zuletzt innegehabtes Statusamt als Landesbedienstete zurückzukehren. Das ist ein deutliches Zeichen der Landesregierung, das kommunale Engagement im Freistaat Thüringen nicht unterbinden, sondern fördern zu wollen. Mit dem Verweis auf den Paragraph 38 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Beantwortung der Kleinen Anfrage ermuntert die Landesregierung ihre verbeamteten Beschäftigten sogar, sich in den Kommunen aktiv einzubringen. Dafür bin ich durchaus dankbar.“