AfD tritt die Verfassung erneut mit Füßen

 Der Landtagsabgeordnete Ronald Hande zeigt sich bestürzt über den Verlauf der ersten Landtagssitzungen am 26. und 28. September. „Der Alterspräsident der AfD war sichtbar überfordert mit seiner Aufgabe und hätte niemals dieses Amt innehaben dürfen." Mehrfach hatte Treutler die Geschäftsordnung missachtet oder wissentlich falsch ausgelegt. Trotz mehrfachen Hinweisens auf sein Fehlverhalten, folgte er stur den Anweisungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD. Da seitens der demokratischen Fraktionen schon befürchtet wurde, dass die AfD versuchen würde den Landtag wieder verächtlich zu machen, sollte über einen Geschäftsordnungsantrag sichergestellt werden, dass die Wahl einer Landtagspräsidentin oder eines Landtagspräsidenten verfassungskonform zustande kommt.

Dass dafür erst die Sitzung für zwei Tage unterbrochen werden musste und ein zügiges Urteil des Verfassungsgerichtes benötigt wurde, hat die Konstituierung des Landtages fast zu einer Farce gemacht und beschädigt wieder einmal mehr die Würde des hohen Hauses. Der Abgeordnete erklärt nach der Sitzung am Samstag: „Die AfD musste sich letztendlich dem Urteil des Verfassungsgerichtes beugen. Wir sehen, dass unsere unabhängige Justiz also noch funktioniert. Wir sehen aber auch, wie die AfD mit demokratischen Grundsätzen und einem Verfassungsorgan umgeht, sobald sie die Macht hat und es kann. Dass sie dabei als Opfer dargestellt wird, ist eine komplette Verkehrung der Tatsachen." Denn die AfD ist zwar stärkste Fraktion im Landtag, hat aber eben nicht die Mehrheit im Parlament.

Abschließend erklärt der Abgeordnete: „Ich gratuliere dem neuen Landtagspräsidenten Dr. König, sowie den gewählten Vizepräsident:innen Güngör, Urban und Quasebarth. Ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Was aber für den Augenblick ein Sieg von Recht und Gesetz ist, wird in den kommenden 5 Jahren eine ständige Herausforderung für die Demokratie in Thüringen bleiben. Schon die ersten Stunden mit der neuen Stärke der AfD haben gezeigt, dass es für die demokratischen Fraktionen nicht nur um eine Verteidigung einzelner politische Inhalte gehen wird, viel mehr werden wir häufig unsere repräsentative Demokratie schützen müssen."