Bericht aus dem Kreistag Schmalkalden-Meiningen

Die Brandmauer gegen Rechts ist eingebrochen

Vergangenen Donnerstag wurde in der Kreistagssitzung der Kandidat der AfD-Fraktion mit den Stimmen der CDU-Fraktion zum zweiten ehrenamtlichen Beigeordneten des Landkreises Schmalkalden-Meiningen gewählt.

Für uns als Fraktion Die Linke-Piraten/ÖDP ist das ein Skandal!
„Die CDU-Fraktion trägt erneut dazu bei, eine faschistische Partei zu normalisieren und hilft ihr als Steigbügelhalterin dabei, Fuß in politischen Strukturen unseres Landkreises zu fassen.“ Fasst der Fraktionsvorsitzende Patrick Beier zusammen.

Die Brandmauer gegen Rechts, wenn es jemals eine gab, ist gebrochen.
Für uns ist klar: wir bleiben bei unserer Antifaschistischen Grundhaltung und werden Demokratiefeind:innen niemals die Möglichkeit geben an Einfluss zu gewinnen.

Absage für mehr Familienfreundlichkeit in der Kommunalpolitik

Neben den Wahlen hat die Fraktion Die Linke – Piraten/ÖDP auch gleich mit der inhaltlichen Arbeit begonnen und einen Antrag eingebracht, um die Vereinbarkeit von Familie und Kommunalpolitik zu ermöglichen.
Ziel dieses Antrags war es, dass Kreistagsmitglieder, welche unterhaltspflichtige Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, einen Anspruch auf die Erstattung der Betreuungskosten erhalten, wenn sie eine externe Betreuung beispielsweise während der Sitzungen in Anspruch nehmen müssen.

Nicht alle Personen, die in Verantwortung für andere sind, sind in der privilegierten Situation, diese zeitweise an Freund:innen oder Verwandte abgeben zu können, um ihr Kreistagsmandat - insbesondere bei Sitzungen wahrnehmen zu können.

„Dennoch ist es in unseren Augen unabdingbar, dass auch genau solche Personen im Kreistag vertreten sind, um die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Lebensrealitäten unseres Landkreises repräsentieren zu können.“ Trug Lara Albert im Kreistag vor.

Offensichtlich ist die Fraktion Die Linke – Piraten/ÖDP jedoch die einzige Fraktion, welche diesen Anspruch für sinnvoll und wichtig hält. Denn alle anderen Fraktionen haben den Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Die Fraktion hat sich vorgenommen bei den Haushaltsverhandlungen einen weiteren Anlauf für mehr Familienfreundlichkeit in der Kommunalpolitik zu starten.