Bericht aus der Kreistagssitzung am 07.11.2024

Einführung Biotonne

Nach mehrjähriger Vorbereitung und breiter Diskussion im Kreistag und den zuständigen Ausschüssen, sollte der Landkreis Schmalkalden-Meiningen mit der Verabschiedung der neuen Abfall- nebst Gebührensatzung in dieser Kreistagssitzung zum 01.01.2025 endlich der bundesrechtlichen Pflicht zur Einführung einer Biotonne nachkommen.

Zur Änderung der Satzung lag jeweils ein Änderungsantrag der SPD und der CDU-Fraktion vor, welche sich in einer Sitzungsunterbrechung auf die Zusammenführung beider Anträge zu einem tragbaren Kompromissantrag geeinigt hatten. Als dieser nach Einbringung zur Abstimmung gebracht werden sollte, beantragte die AfD-Fraktion die Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes mit der Begründung, dass der (aus beiden schriftlich vorliegenden Anträgen entstandene) Kompromissantrag nicht frühzeitig schriftlich vorlag. Trotz des Hinweises, dass durch eine Vertagung eine Einführung zum 01.01.2025 an nichteinhaltbaren Veröffentlichungsfristen scheitern würde, nahmen CDU und AfD diese Möglichkeit der Verzögerung und Verhinderung der Einführung der Biotonne dankend an und stimmten für eine Vertagung.

Um einen rechtzeitigen Beschluss zu fassen und die geänderte Richtlinie noch fristgerecht veröffentlichen zu können wird nun eine Sondersitzung des Kreistages – sowie des Kreis- und Finanzausschusses – einzig zu diesem Thema Ende November notwendig sein.

„So schaffen es Antidemokrat:innen – wie die AfD – immer wieder demokratische Mechanismen auszuspielen, bis sich am Ende nichts mehr bewegt und wichtige Projekte nicht angestoßen werden können, weil durch diese Verzögerungstaktik sowohl Energie als auch Kapazitäten gebunden werden.“ stellt stellv. Fraktionsvorsitzende Susanne Stelzl fest.

Fortschreibung des Integrationskonzeptes des Landkreises Schmalkalden-Meiningen

Einen weiteren viel diskutierten Tagesordnungspunkt stellte die Fortschreibung des Integrationskonzeptes des Landkreises dar. Dieses Konzept dient zum einen als Voraussetzung für Fördermittel in Bereich der Integration, zum anderen steckt es den Rahmen für die Integrationsarbeit vor Ort ab.

„Als Fraktion die Linke – Piraten/ÖDP begrüßen wir viele der aufgeführten Maßnahmen, so beispielsweise die stärkere Einbeziehung der Hochschule Schmalkalden, um hochqualifizierte Fachkräfte in der Region zu halten. Eine Fokussierung auf den akademischen Bereich allein reicht jedoch nicht aus, weswegen die damit einhergehende Sensibilisierung der Arbeitgebenden sowie eine Kombination mit Projekten zur Berufsausbildung, wie in dem Konzept vorgesehen, richtige und wichtige Schritte sind. Neben all den positiven Aspekten des Integrationskonzeptes, möchten wir einen Punkt jedoch nicht unwidersprochen stehen lassen: Die Verpflichtung Geflüchteter zu (gemeinnütziger) Arbeit. Diese lehnen wir weiterhin konsequent ab!“ fasst Lara Albert in der Kreistagssitzung zusammen.

Insgesamt wurde dem Konzept jedoch durch die Fraktion die Linke – Piraten/ÖDP zugestimmt, da in Ziel 3.2 zwar von einem möglichen Rückgriff, auf diese Arbeitsverpflichtung gesprochen wird, das Konzept jedoch nicht die rechtliche Grundlage für diese schafft und Änderung dieser an anderer Stelle angesetzt werden muss.

Im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt, soll außerdem nicht unerwähnt bleiben, dass die AfD ihre rassistischen Positionen auch im Kreistag Schmalkalden-Meiningen weiter verbreitet und ein „Remigrationskonzept“ auch auf Kreisebene forderte.

„Solche Aussagen können und werden wir nicht schweigend hinnehmen. Wir alle sollten seit November letzten Jahres wissen, was die AfD mit diesem Begriff meint. Derartige Formulierungen sind ein direkter Angriff auf viele Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landkreises, welche hier täglich arbeiten und diesen gemeinsam so lebenswert gestalten.“ Erklärt Lara Albert für die Fraktion. „Es ist erschütternd solche zutiefst rassistischen und unwürdigen Forderungen in einer Kreistagssitzung hören zu müssen.“

Beschlussfassung über Angemessenheitsrichtwerte für die Kosten der Unterkunft (Brutto-Kaltmieten)

Zudem wurde in der Kreistagssitzung noch die Anpassung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft abgestimmt. Im Vorfeld hat sich die Fraktion dafür mit in diesem Bereich tätigen Experten abgestimmt.

Wohnen ist ein Grundrecht, auch für Menschen welche von Sozialhilfe abhängig sind. Die Erhöhung der Angemessenheitsrichtwerte ist ein Schritt in die richtige Richtung, spiegelt jedoch nicht vollends die Realität wieder. Das System der Berechnung der Angemessenheitsrichtwerte unter Einbeziehung von Vermieterinnen und Vermietern erscheint zwar angemessen und kann einen Teil des Mietspiegels abbilden, dennoch bleiben auch Teile unberücksichtigt, was aus besondere Mietverhältnisse, Privatvermietungen und der Freiwilligkeit der Antwort privater Vermieter:innen folgt.

Leistungsempfänger:innen befürchten zudem derzeit auf Grund der Bemessungsgrenzen bei Mietsteigerungen ihre derzeit bewohnten Wohnungen verlassen zu müssen. Dies darf und sollte nicht sein.

Nichts desto trotz, haben wir als Fraktion DIE LINKE – Piraten/ÖDP der Anpassung der Angemessenheitsrichtwerte zugestimmt, weil dadurch damit zumindest eine stückweise Erhöhung einhergeht, welche soziale Härten teilweise abfedern kann.