Kreistagsbeschluss zur Schulnetzplanung Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Stadtrat Zella-Mehlis

Ziemlich konsterniert habe ich als Gast der Kreistagssitzung die Beschlussfassung zur Schulnetzplanung verfolgt. Die ausgewogene sachgerechte und kompromissbeinhaltende Beschlussvorlage der Landrätin wurde durch den CDU-Änderungsantrag ersetzt. Nun kann man politisch unterschiedlicher Auffassung sein, aber Zahlen und Fakten zu ignorieren und wider besseres Wissen dem eigenen Lobbyismus zu opfern, ist schon ein starkes Stück. Da schlägt man im Punkt 1 vor, den „Status-Quo“ der Schulen im Landkreis bis zum Schuljahr 2026/27 unverändert zu lassen, um im Punkt 3 den eigenen Vorschlag auszuhebeln. Denn der Status-Quo soll nicht für Schwarza und Kühndorf gelten. Man habe es schließlich den Bewohnern dort versprochen. Herr Liebaug, Sie sitzen im Kreistag und haben die beste Lösung für den Landkreis zu finden, um den dramatischen Schülerrückgang und den explodierenden Baukosten zu begegnen. Schließlich tragen alle Städte und Gemeinden mit ihrer Kreisumlage die Hauptlast der finanziellen Belastungen. Die vom Mittelstand hart erarbeiteten und an die Kommunen entrichteten Gewerbesteuern werden so dem Prestige zweier Parteien geopfert. Herr Liebaug, ist es nicht die CDU, die in unserer bürgerlichen Demokratie immer wieder erzählt, alles muss sich rechnen. Gilt das für das Einzugsgebiet Ihres Parteimitgliedes Heym aus Rohr nicht? Wer eine logische rationale und überzeugende Beschlussvorlage der Landrätin ablehnt, den kann man nur als Demagogen bezeichnen. Und eins will ich Ihnen auch sinngemäß nach der Logik Ihres Parteivorsitzenden Merz ins schwarze Parteibuch schreiben, mit den „falschen Stimmen der AfD“ wird ihr Änderungsbeschluss auch nicht richtiger. Herr Abicht verbucht das gar als Erfolg seiner Partei der AfD. Tiefer kann man als CDU nicht sinken. Wenn das der Politikwechsel sein soll, dann gute Nacht. Und was macht das Zella-Mehliser Kreistags- und AfD-Mitglied Fuhrman? Rückgratlos nickt und stimmt er dieser Vorlage zu, ohne im Geringsten an die Folgen dieser möglichen Steuergeldverschwendung und der frisch für Millionen von Euro sanierten Grundschule in Benshausen zu denken. Und auch den Freien Wählern, die sich gerne als die wahren Vertreter aller Bürger brüsten, sei gesagt, mit der Zustimmung zu diesem Änderungsantrag der CDU habt ihr aus unserer Sicht den Bürgern des Landkreises einen Bärendienst erwiesen.

Roland Hoffmann

Fraktion DIE LINKE. Stadtrat Zella-Mehlis