Demoaufruf: Free Maja! - Gegen rechtswidrige Auslieferungen

Demoaufruf: Free Maja! - Gegen rechtswidrige Auslieferungen

Wann?           20.06.2025 - 18:00 Uhr

Wo?               Auftakt Meiningen Bahnhof - Abschlusskundgebung Meiningen Marktplatz

Worum geht es? 

Maja ist eine junge, nicht-binäre Aktivist*in aus Jena. Maja wird vorgeworfen, im Rahmen des sogenannten “Budapest-Komplex” im Februar 2023 gemeinsam mit anderen Aktivist*innen aus Deutschland Faschist*innen angegriffen zu haben. 

Ende Juni 2024 wurde Maja nach Ungarn ausgeliefert, um dort einen Prozess anzutreten, der auch in Deutschland durchgeführt werden könnte. 

Dies geschah gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: In Ungarn sei kein fairer Prozess zu erwarten und Menschenrechte werden dort regelmäßig gebrochen - Maja als nicht-binärer Mensch existiert in Ungarn schlicht nicht, die Auslieferung ist rechtswidrig. Maja erlebt in Ungarn derzeit Bedingungen, die gegen europäisches und internationales Gefängnisrecht verstoßen und sitzt seit 11 Monaten in Isolationshaft - das nennen die Vereinten Nationen Folter.

Warum gerade jetzt?

Am 05.06.2025 ist Maja in den Hungerstreik getreten, weil die Bedingungen, unter denen Maja im Gefängnis sitzt, untragbar sind und das der letzte Ausweg zu sein scheint. Gerade jetzt braucht das Thema so viel Aufmerksamkeit wie möglich, da der Hungerstreik nach zwei bis drei Wochen zu ernsthaften und langfristigen körperlichen Schäden führen kann. Wir dürfen nicht zulassen, dass Maja in den Tod getrieben wird.

Warum gerade in Meiningen?

Maja kommt aus Jena - also aus Thüringen. Es gibt internationale Solidaritätsaktionen, um das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen und die notwendige Aufmerksamkeit zu erregen. Aber es ist auch wichtig gerade hier vor Ort in Thüringen zu zeigen, dass Maja nicht allein steht und wir nicht zulassen, dass ein*e thüringer Aktivist*in unter rechtswidrigen und menschenunwürdigen Bedingungen in Ungarn in Haft sitzt.

Wen rufen wir auf?

Wir rufen alle Eltern und Großeltern auf, welche der Gedanke, dass das eigene (Enkel-)Kind rechtwidrig der Folter in einem fremden Land ausgesetzt sein könnte, berührt, auf, um sich solidarisch zu zeigen und Majas Familie den Rücken zu stärken. Wir rufen alle Menschen auf, welche sich gegen rechte Kräfte stark machen und auf die Straße gehen und Angst haben müssen, selbst solcher Repression ausgesetzt zu werden. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, welche nicht einverstanden sind, wenn Menschenrechte ausgehebelt und mit Füßen getreten werden. Wir rufen alle Menschen auf, welche die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land und in der EU verteidigen und würdigen wollen. Wir rufen alle Antifaschist:innen auf, welche sich solidarisch mit anderen Aktivisti zeigen wollen und den Kampf gegen rechts nicht nur im Internet führen wollen. 

Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Maja hat, genau wie jede andere Person, ein Recht auf einen fairen Prozess und eine gewaltfreie Haft - ohne Folter und Schikane. 

Dafür wollen wir auf die Straße gehen und laut zeigen:

Wir stehen solidarisch mit Maja. 

Was noch zu sagen ist:

Mit der Demonstration sollen die mutmaßlichen Angriffe auf europäische Neonazis beim Tag der Ehre keineswegs gerechtfertigt werden. Es geht lediglich darum, den kontinuierlichen Bruch der Menschenrechte zu beenden und Maja einen fairen und menschenwürdigen Prozess in Deutschland zu ermöglichen sowie die Auslieferung weiterer sich in Deutschland in Haft befindender Beschuldigter zu verhindern.

Hintergrund: 

Maja ist eine antifaschistisch aktive non-binäre Person, der vorgeworfen wird, in Ungarn 2023 am Tag der Ehre Nationalsozialisten angegriffen zu haben (am Tag der Ehre wird unter anderem in SS-Uniformen etc marschiert und es handelt sich dabei um eine rechtsradikale Veranstaltung). Daraufhin wurde Maja festgenommen und zunächst in Dresden inhaftiert. Das war sehr belastend für die ganze Familie. 

Vor ungefähr einem Jahr wurde Maja - rechtswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht bereits bestätigt hat - nach Ungarn ausgeliefert (in Ungarn und Deutschland liefen sogenannte Spiegelverfahren). Dort wird Maja seit nunmehr 11 Monaten in Isolationshaft gehalten und hat nur eine Stunde Hofgang am Tag. Mehrmals am Tag werden Leibesvisitationen durchgeführt, bei denen Maja sich vollständig ausziehen muss. Dies und weitere Haftbedingungen verstoßen massiv gegen die Mindeststandards zur menschenwürdigen Behandlung von Gefangenen (Nelson Mandela Rules, Erklärungen des CPT) und gegen Art. 4 der Europäischen Menschenrechtscharta.

So deklariert das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT) beispielsweise: Unbegründete und unbefristete Isolationshaft über so einen langen Zeitraum ist psychische Folter und kann „extrem schädigende Auswirkungen auf die geistige, körperliche und soziale Gesundheit der Betroffenen haben“, so das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT).

Das Helsinki Committee for Human Rights in Budapest dokumentiert Verstöße gegen europäische Mindeststandards für Haftbedingungen in Ungarn und stellte im Januar 2025 erneut fest: "Inhumane detention conditions remain widespread in Hungarian prisons. As a result, large-scale rights violations persist." Zu Deutsch: “Unmenschliche Haftbedingungen sind weiterhin ein verbreitetes Problem in ungarischen Gefängnissen. Daher bleibt eine große Zahl an Rechtsverletzungen bestehen.”

Es gibt über 50.000 bekannte Fälle, in denen ehemalige Häftlinge den ungarischen Staat aufgrund menschenunwürdiger Haftbedingungen erfolgreich verklagt haben.

Die Haftbedingungen von Maja stellen eine Form der Folter zur Erpressung eines Geständnisses dar.

Andere europäische Länder, wie Italien und Frankreich weigern sich deswegen nach Ungarn auszuliefern.

Auch weitere Antifaschist:innen haben sich in diesem Kontext in Deutschland  gestellt und ihnen droht die Auslieferung nach Ungarn. 

Unterstützer:innen:

Linksjugend Schmalkalden-Meiningen

DGB Kreisverband Schmalkalden-Meiningen

Linksjugend Suhl

Die Linke Suhl

Bündnis für Demokratie und Toleranz

Weiterführende Links:

- Petition mit Zusammenfassung der Problematik der Auslieferung: weact.campact.de/petitions/keine-auslieferungen-nach-ungarn-maja-muss-zuruckkommen

- BASC mit Infos zu allen Verfahren und zum Hungerstreik: www.basc.news

- KANU, Elternorganisation gegen die Auslieferung nach Ungarn: www.kanu.me

- Bundesverfassungsgericht zur Auslieferung: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-013.html

- Infos zu Haftbedingungen: www.nd-aktuell.de/artikel/1191713.budapest-komplex-einzelhaft-in-ungarn-maja-t-tritt-in-hungerstreik.html

- juristische Einordnungl:  www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr110324-maja-t-auslieferung-ungarn-rechtswidrig