Erklärung des Landesvorstandes
Der Landesvorstand von DIE LINKE. Thüringen hat am Abend des 16. Juli über die Zurückziehung des Antrages auf Selbstauflösung und Neuwahl des Thüringer Landtags beraten.
Der Landesvorstand von DIE LINKE. Thüringen hielt und hält die Neuwahl des Thüringer Landtages für die einzig mögliche politische Reaktion auf den Tabubruch von CDU und FDP am 5. Februar 2020, versteht jedoch die Gründe, die die LINKE Landtagsfraktion dazu bewogen hat, den Antrag auf Auflösung des Landtages zurückzuziehen.
Entgegen ihren Beteuerungen konnte die CDU-Landtagsfraktion die nötigen Stimmen für die zur Auflösung des Landtags erforderliche 2/3 Mehrheit nicht glaubhaft beibringen. Die angekündigte Enthaltung der FDP machte die Mehrheitsfindung im demokratischen Lager dann endgültig unmöglich.
Die unterschiedlichen Reaktionen auf die Entscheidung der Landtagsfraktion nehmen wir zum Anlass, gemeinsam mit den unterschiedlichen Akteuren und Bündnissen über die neue Situation im Freistaat zu sprechen. Der Gefahr des Einflusses der extrem rechten AfD müssen sich die demokratischen Kräfte gemeinsam stellen.