Erklärung zum Landesaufnahmeprogramm

In seiner heutigen Sitzung hat der Landesvorstand von DIE LINKE. Thüringen über die Situation nach dem Nein von Horst Seehofer zum Landesaufnahmeprogramm beraten und folgende Erklärung verabschiedet:

Angesichts der katastrophalen Zustände, die durch den unkoordinierten Abzug der internationalen Truppen in Afghanistan herrschen, ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die Ortskräfte und alle gefährdeten Menschen notwendig. Deshalb hat die rot-rot-grüne Landesregierung am 31. August 2021 ein Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen auf den Weg gebracht. Dies zeigt: Thüringen ist bereit zu helfen.

In seiner heutigen Sitzung hat der Landesvorstand von DIE LINKE. Thüringen über die Situation nach dem Nein von Horst Seehofer zum Landesaufnahmeprogramm beraten und folgende Erklärung verabschiedet:

Angesichts der katastrophalen Zustände, die durch den unkoordinierten Abzug der internationalen Truppen in Afghanistan herrschen, ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die Ortskräfte und alle gefährdeten Menschen notwendig. Deshalb hat die rot-rot-grüne Landesregierung am 31. August 2021 ein Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen auf den Weg gebracht. Dies zeigt: Thüringen ist bereit zu helfen.

Dass der Bundesinnenminister Seehofer das Thüringer Programm heute stoppt, ist vollkommen inakzeptabel, entspricht aber der flüchtlingsfeindlichen Haltung der CDU und CSU. Die LINKE steht für eine humanitäre Politik, der das Schicksal gefährdeter Menschen nicht egal ist.

Wir brauchen eine Bundesregierung, die die aufnahmewilligen Länder und Kommunen unterstützt statt sie auszubremsen und die selbst ein Flüchtlingsprogramm auflegt, dass gefährdeten Personen eine sichere und geordnete Migration (Resettlement) ermöglicht.

Das Verhalten Seehofers beweist: eine humanitäre Flüchtendenpolitik ist mit dieser Bundesregierung nicht zu haben. Deswegen müssen andere Verhältnisse geschaffen werden – die Möglichkeit besteht am 26. September.