Kritik am Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit

Heike Werner, Steffen Dittes
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Heute hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt. Im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern herrsche im Osten durchgängig eine skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber der Politik vor.

„Das sich heute, rund 30 Jahre nach der Wende noch immer ein Drittel der Ostdeutschen als Menschen zweiter Klasse fühlen, hat mit den tief greifenden Umbruchserfahrungen nach der Wiedervereinigung zu tun. Niedrigere Löhne und geringere Renten bei fast gleichen Lebenshaltungskosten haben ihr übriges getan“, so Steffen Dittes, stellv. Landesvorsitzender von DIE LINKE. Thüringen und fügt hinzu: „Die Menschen in Thüringen arbeiten mehr Stunden und haben am Ende des Monats weniger auf dem Lohnzettel als ihre Kolleginnen und Kollegen in den westlichen Bundesländern, dass muss sich ändern.“

„Die Zeit in der die CDU in Thüringen mit niedrigen Löhnen geworben hat, sind zum Glück vorbei“, ergänzt Amtskollegin Heike Werner und fährt fort: „Gute Löhne erreichen wir durch mehr Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge. Wir brauchen endlich einheitliche Tarifgebiete in Ost und West. Die IG Bau hat bewiesen, dass sich die Ost-West-Lohnmauer dort durchbrechen lässt.“

„Dass das Vermögen der Ostdeutschen nur 48 Prozent des Vermögens der Westdeutschen beträgt, hat Auswirkungen auf das ganze Leben. Diese strukturelle Benachteiligung lässt sich nur durch das Schaffen harter Fakten beseitigen, dass müssen auch die anderen Parteien begreifen, sonst bleibt es bei bloßen Lippenbekenntnissen“, erklärt Steffen Dittes und Heike Werner ergänzt abschließend: „In den kommenden Jahren wird es unsere Aufgabe sein, die Lebensrealität im Osten mehr ins Bewusstsein zu rufen und ostdeutschen Interessen einen größeren Raum zu gewähren, das wäre auch für das demokratische Selbstverständnis zuträglich.“