Für die Beschäftigten war diese Nachricht ein schwerer Schlag. Doch schnell stand fest: Wir geben nicht auf. Wir kämpfen!

Nach sechs Warnstreikwellen folgte am 3. August die Urabstimmung. Das Ergebnis war eindeutig: 100 Prozent der anwesenden Mitglieder stimmten für einen unbefristeten Streik. Seit dem 4. August befinden sich die Beschäftigten im Vollstreik.

Streiken bedeutet auch, auf Einkommen zu verzichten. Mit eurer Spende könnt ihr dazu beitragen, dass die Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitskampf weiterführen können.

Wofür werden die Spenden verwendet?

Die Spenden und Solidaritätszahlungen unterstützen streikende Kolleginnen und Kollegen, die durch Einkommenseinbußen infolge ihrer Streikteilnahme in finanzielle Not geraten.

Empfänger: Metaller:innen helfen e. V.
IBAN: DE79 5005 0000 0025 4570 03
Verwendungszweck: Kelvion-Streik

Bitte beachten: Der Verein ist nicht gemeinnützig. Daher können keine Spendenbescheinigungen ausgestellt und die Spenden nicht als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden.

Darum ist eure Unterstützung wichtig:

• Streikende nehmen Einkommenseinbußen in Kauf.
• Wirtschaftlicher Druck soll den Arbeitskampf schwächen.
• Solidarität stärkt das Durchhaltevermögen der Beschäftigten und ihre Position in den Verhandlungen.

Gemeinsam zeigen wir: Solidarität ist unsere Stärke.
Jetzt spenden und den Kelvion-Streik unterstützen!

Beschluss: Landesvorstand

Die Landesvorsitzende Katja Maurer sieht in der Entscheidung zudem ein weiteres Beispiel dafür, dass die Bundesregierung ihren Versprechen gegenüber Ostdeutschland nicht gerecht werde. Während die Bedeutung des Ostens regelmäßig betont werde, fehle es bei konkreten Zukunftsinvestitionen immer wieder an politischem Willen und Rückhalt.

“Jedes Mal, wenn es konkret wird, zeigt sich erneut, wie egal Thüringen der Merz-Regierung ist. Wer ausgerechnet hier bei uns ein bundesweites Leuchtturmprojekt streicht, handelt kurzsichtig und verantwortungslos und erweist der Zufriedenheit mit der Politik einen Bärendienst.”

Gerade Erfurt sei ein sinnvoller und wirkmächtiger Standort für ein solches Zentrum. Untersuchungen zu Drogenrückständen im Abwasser zeigten seit Jahren, dass die Landeshauptstadt im europäischen Vergleich bei verschiedenen Substanzen hohe Belastungswerte aufweise. Ein modernes Präventionszentrum könne deshalb einen wichtigen Beitrag leisten, Wissen über Sucht, Gesundheitsförderung und Prävention niedrigschwellig zu vermitteln.

“Wenn die Berliner Politik wirklich will, dass Menschen gesünder leben, dann darf sie ihnen das Wissen und das Handwerkszeug dafür nicht vorenthalten. Prävention ist keine Nebensache. Sie schützt Familien, Angehörige und Freundeskreis und spart langfristig enormes menschliches Leid sowie hohe gesellschaftliche Kosten.”

Die Linke Thüringen fordert die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung zu revidieren und die zugesagten Mittel für das Präventionszentrum bereitzustellen. Das Projekt sei eine Investition in die Gesundheit der Menschen in Thüringen und in eine moderne, wissenschaftlich fundierte Präventionsarbeit. Und das gerade in einer Region, in der sie besonders gebraucht werde.

Die CSDs sind eine Demonstration und Veranstaltung für Freiheit und Selbstbestimmung. Menschen gehen auf die Straße für eine Welt in der alle ohne Angst verschieden und dennoch gleich an Rechten sein können. Seit Jahren sehen wir, wie diese Demonstration für Vielfältigkeit und queere Rechte immer wieder aus rechten oder fundamentalistisch-religiösen Kreisen bedroht, diffamiert oder angegriffen werden. Die queere Community und Demonstrationen wie den CSD zu schützen und zu unterstützten ist eine politische und gesellschaftliche Pflicht. 

Wir danken denen die heute am Sonntag, den 26.7. um 18 Uhr kurzfristig eine Mahnwache am Hauptbahnhof in Erfurt organisieren, um einen Raum zum gemeinsamen Gedenken und der Solidarität zu schaffen.“

Die Linke fordert deshalb die Voigt-Regierung auf, ihren eigenen Koalitionsvertrag endlich umzusetzen und kostenfreie Mittagessen in allen Kindergärten und Schulen einzuführen. „Wer dieses Versprechen abgegeben hat, muss jetzt endlich liefern. Jedes Kind hat das Recht auf ein gesundes Mittagessen und das unabhängig vom Einkommen der Eltern."

Dass die Voigt-Regierung ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird, zeigt sich auch an den Thüringer Tafeln. „Es ist ein Unding, dass ehrenamtliche Projekte wie die 35 Tafeln im Freistaat immer mehr Menschen auffangen müssen. Zahlreiche Ehrenamtliche arbeiten längst am Limit und dürfen nicht zum Reparaturbetrieb einer gescheiterten Sozialpolitik werden. Wenn Rentnerinnen und Rentner nach einem langen Arbeitsleben auf die Tafel angewiesen sind und gleichzeitig Kinder in der Schule hungern müssen, dann läuft in Thüringen etwas grundlegend falsch." so Plötner abschließend. 

Plötner kommentiert: „Mit Blick auf die Situation in Thüringen gehen diese Pläne völlig an der Realität vorbei. Die wenigen Hausärzt*innen hier haben bereits genug zu tun als Beschäftigte ab dem ersten Tag krank zu schreiben. Wenn zudem die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden soll, verschärft sich das Problem noch.“ Gleichzeitig soll eine „unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ stärker bestraft werden. 

Plötner abschließend: „Wer Kranke zuerst als potenzielle Betrüger betrachtet, hat den Respekt vor arbeitenden Menschen verloren.“

Katja Maurer: „Der geleakte Brief der BSW-Parteiführung an die AfD-Parteichefs ist der bisherige Höhepunkt einer widerwärtigen Annäherung an die rechtsradikale AfD. Es sagt viel über das BSW aus, das sich ganz offen der AfD als Steigbügelhalter zur Regierungsmacht in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern andient." 

Ralf Plötner: „Wir erwarten sowohl vom Thüringer Landesverband des BSW als auch von CDU und SPD als Teil der Voigt-Regierung in Thüringen ein klares und deutliches Zurückweisen dieser brandgefährlichen Idee.“

Damit reagiert die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Katja Maurer, auf das jetzt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgelegte Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD. Es gilt als die bislang umfassendste rechtswissenschaftliche Untersuchung. 

Der Co-Vorsitzende, Ralf Plötner, fügt hinzu: „Es gibt mittlerweile unzählige Belege zum Charakter der AfD. Am ersten Juliwochenende will sie auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt weiter gegen Menschen hetzen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. Es ist eine Schande, dass dies mit Steuermitteln mitfinanziert wird, daher muss das Verbotsverfahren schnellstmöglich eingeleitet werden."

Der Co-Vorsitzende Ralf Plötner ergänzt: „Dabei hat Zalando viel Geld übrig: 65 Millionen Euro für den DFB, weitere Millionen für den belgischen Fußballverband und 300 Millionen Euro, um die eigenen Aktien zurück zu kaufen. Für seine Beschäftigten aber hat der Konzern nur Almosen übrig“. Davon haben Vertreter*innen des Betriebsrates auch den Delegierten des Bundesparteitages der Llnken berichtet.

Schon die Verhandlungen musste der Betriebsrat gerichtlich einfordern. Sie beinhalteten ursprünglich einen Sozialplan und die Erstellung eines Interessenausgleichs. Doch ein von Zalando vorgelegter Entwurf sah unter anderem keine Abfindung für Mitarbeiter*innen kurz vor der Rente vor. Auch das in Aussicht gestellte Gesamtbudget steht in keinerlei Verhältnis zum Arbeitsplatzverlust der Beschäftigten. 

Maurer abschließend: „Das Ziel des Unternehmens ist klar: nach dem Scheitern soll in der kommenden Woche eine Einigungsstelle eingesetzt werden, mit der sich Zalando möglichst günstig aus der Affäre ziehen und schnell Kündigungen aussprechen kann.“ 

in der Vergangenheit haben wir Vorfälle in der Partei deshalb konsequent verfolgt und bei strafrechtlichen Fällen die Untersuchungen unterstützt. In Thüringen stehen wir in engem Austausch mit unserem Jugendverband, in dem die Verantwortlichen bei diesen Fragen ebenfalls sehr klar sind. Wir unterstützen die Akteur*innen im Jugendverband, die sich den antisemitischen und stalinistischen bzw. geschichtsvergessenen Tendenzen entgegenstellen.

Auf dem Bundesparteitag reicht der Landesverband mit anderen den Antrag „‘Nie wieder‘ heißt Verantwortung: Für Solidarität mit Jüdinnen und Juden – gegen jeden Antisemitismus“ ein. Außerdem hat der Landesverband mit einem Diskussionspapier in der Debatte rund um den Nahostkonflikt versucht, konstruktive Debatten zu führen. Der Wunsch nach Konstruktivität wird aber offensichtlich nicht von allen geteilt. Maurer ergänzt: „Als Parteispitze sind wir angesichts der Bösartigkeit einiger Mitglieder vor allem innerhalb des parteinahen Jugendverbandes entsetzt.“

Die Verantwortung für unsere Gesellschaft schließt auch diejenigen ein, die unter der DDR und ihrem Regime gelitten haben. Der Co-Landesvorsitzende Ralf Plötner weist darauf hin: „Eine Verharmlosung, Relativierung oder positive Bezugnahme auf stalinistische Politik, ihre Symbolik oder ihre Repräsentanten hat in unserer Partei keinen Platz. Für uns gilt unverändert die wegweisende Rede von Michael Schumann auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED-PDS 1989 ‚Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.‘ Dieser Bruch ist Kern unserer DNA als Partei – das sollten alle Parteimitglieder und die des Jugendverbandes wissen". Zu Recht heißt es in den Präambeln der Koalitionsverträge von rot rot grün in Thüringen 2014 und 2020: „Für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein ist es von Bedeutung festzuhalten: die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. (...) In der Konsequenz war die DDR ein Unrechtsstaat. Daraus erwächst besondere Verantwortung".

Maurer mahnt: „Es gibt keinerlei Gründe, im Vorfeld ein Schreckensszenario herauf zu beschwören und damit Ängste bei Bürgerinnen und Bürger zu schüren. Der alte Versuch, legitime Proteste als demokratisch einerseits und auf der anderen Seite als angeblich rechtswidrig auseinander zu dividieren, ist leicht durchschaubar.“

Plötner ergänzt: „Wer zusieht, wie die AfD den Rechtsstaat angreift und die Gesellschaft immer weiter nach rechts drängt, darf nicht einfach die Hände in den Schoß legen. Dagegen müssen wir laut, sichtbar und entschlossen Haltung zeigen. Wenn eine im Kern faschistische Partei auf den Tag hundert Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag ihre weitere Demontage der Demokratie plant, sollten Proteste dagegen selbstverständlich sein.“

Die Linke unterstützt sowohl die geplanten Aktionen des Netzwerks widersetzen als auch des Bündnisses zusammenstehen und ruft ihre Mitglieder auf, sich daran zu beteiligen.

Kerstin Schaaf ist Diplomsozialarbeiterin und systemische Beraterin im Kontext häusliche Gewalt. Sie arbeitet seit über 30 Jahren im Frauenhaus und der Frauenberatungsstelle in Weimar, deren Leiterin sie ist. Thüringen-, bundes- und europaweit engagiert sie sich für die Sichtbarkeit und Gleichstellung von Frauen, spricht mit verschiedenen Organisationen über strukturelle und finanzielle Hürden bei der Unterstützung von Frauen in Notlagen und begleitet Gremien zur Verbesserung der Gesetzeslage eben jener Hindernisse. Kerstin Schaaf kennt die Auswirkungen repressiver Strukturen genau, die Frauen an ihr Äußerstes bringen. Häufig ist sie Vertrauensperson und Anlaufstelle Nummer 1.

Queermed Deutschland ist eine Initiative, die sich für den Abbau von Diskriminierungen im Gesundheitswesen, bei Ärzt*innen und Therapeut*innen einsetzt. Ziel ist es, sichere und respektvolle Orte der Behandlung für jede*n zu gewährleisten. Auf der Queermed-Webseite befindet sich ein Verzeichnis sensibilisierter Praxen, Ärzt*innen und Therapeut*innen sowie Ratschläge und Hinweise zu Behandlungsbesuchen. Genauso engagiert sich Queermed in der Bildungsarbeit, um Diskriminierungs- und Ausgrenzungserfahrungen im Gesundheitsbereich zu reduzieren.

Als Forschungsprojekt wurde die Ortsgruppe Medical Students for Choice ( MSFC) Jena ausgezeichnet. Die Student*innen beschäftigen sich mit reproduktiver Selbstbestimmung und feministischer Medizin und möchten mehr Sichtbarkeit für die unterschiedlichen Aspekte von Schwangerschaftsabbrüchen schaffen. Die Gruppe widmet sich kritischen, feministischen Sichtweisen auf Medizin und ermöglicht Interessierten Weiterbildungen. Sie fordert die längst überfällige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der gesundheitlichen Grundversorgung. Die MSFC sind bundesweit mit verschiedenen Bündnissen vernetzt und freuen sich sehr über jede Unterstützung.

Begleitet wurde der Abend von dem antifaschistischen Erfurter Chor ‚Rotkehlchen‘ und der Poetry Slammerin Alessandra Karlen. Mit starken und eindrucksvollen Beiträgen brachte sie das Thema Gesundheit und Forschung von Frauen auf den Punkt .

Vielen Dank an alle Teilnehmenden, Preisträger*innen und Organisator*innen für diesen runden, gelungenen und vor allem feministischen Abend!

Fotoimpressionen von der Verleihung des Käte-Duncker-Frauenpreises hier.