Im ersten Halbjahr 2026 ist die Einwohnerzahl Thüringens erneut gesunken. Besonders junge Menschen verlassen den Freistaat für Ausbildung, Studium und Arbeit. Gleichzeitig kämpfen viele ländliche Regionen mit fehlenden Busverbindungen, wenig Einkaufsmöglichkeiten und einer schlechteren medizinischen Versorgung.

„Wir wollen ein Thüringen, in dem Menschen gerne bleiben und in das sie zurückkehren. Dafür müssen wir gerade jungen Menschen auf dem Land wieder etwas bieten. Mit unserem Programm ‚Jugend im ländlichen Raum‘ wollen wir deshalb gezielt in Treffpunkte, Freizeitangebote, Ausbildung und Infrastruktur investieren“, erklärt Plötner.

Auch bei den Löhnen muss sich etwas ändern. „Es reicht nicht, dass irgendwo ein Arbeitsplatz entsteht. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb brauchen wir mehr Tarifbindung und höhere Löhne. Gleichzeitig müssen wir gezielt dort investieren, wo Arbeitsplätze und Wertschöpfung verloren gehen.“

Die Linke Thüringen fordert außerdem die Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Es kann nicht sein, dass Beschäftigte jeden Monat hart arbeiten und trotzdem schauen müssen, wie sie über die Runden kommen, während Menschen mit Millionenvermögen kaum stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Wer sehr viel besitzt, kann auch mehr Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen. Dieses Geld brauchen wir für Schulen, Busse, Krankenhäuser und ein gutes Leben in unseren Städten und Dörfern.“

Plötner abschließend: „Wir wollen, dass Thüringen wieder ein Land der Chancen wird. Ein Land, in dem junge Menschen bleiben können, Familien sich etwas aufbauen können und Menschen, die gegangen sind, einen guten Grund für ihre Rückkehr haben. Dafür braucht es eine Politik, die sich an den Menschen orientiert und nicht an denen, die ohnehin schon genug haben.“

Der Vorstand des Kreisverbandes erklärt: „Wir gehen von einer politischen Gewalttat aus, die sich gegen die Werte der Linken richtet. Schon lange nehmen auch in Mühlhausen rechte verbale Anfeindungen und Angriffe auf Demokrat*innen zu. Wer mit Worten zündelt, nimmt wissentlich körperliche Gewalt gegen Andersdenkende in Kauf“.

Die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Katja Maurer, erklärt: „Wir stehen solidarisch an der Seite unseres Genossen und wünschen ihm viel Kraft und eine schnelle Genesung. Der Angriff zeigt, wie wichtig der gemeinsame Kampf für ein demokratisches Thüringen gerade auch in ländlichen Regionen ist. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden diesen Kampf gemeinsam nun umso engagierter führen“.

„Um Jobverluste in Thüringen aufzufangen, muss die Voigt-Regierung endlich den Transformationsfonds nutzen, den Die Linke in den Haushalt verhandelt hat. Obwohl der Fonds seit Anfang dieses Jahres bereitsteht, fließen die Mittel nicht ab", so Maurer

Die von der IHK Südthüringen propagierte Rolle Thüringens als Standort für Rüstungsansiedlungen führt lediglich zu einer schleichenden Militarisierung des Alltags. Dazu gehört auch der Wehrdienst, gegen den am Freitag auch in Thüringen wieder Schulstreiks stattfinden. „Unsere Solidarität gilt den jungen Menschen, die mutig und engagiert ihre Stimme gegen den neuen Zwangsdienst erheben und ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen.“ erklärt Maurer abschließend.

„Das massive Rentenkürzungsprogramm von Merz ist Teil des größten Sozialraubs in der deutschen Geschichte und erzeugt vor allem eines: Angst. Wir brauchen aber einen echten Kurswechsel in der Sozialpolitik.“, so Plötner.

Allein in Thüringen ist mehr als jeder vierte Mensch mindestens 65 Jahre alt. Sie verdienen ein gutes Leben und sollen im Alter nicht in Armut leben müssen. Um sie zuverlässig zu schützen, braucht es eine gesetzliche Rente, in die alle einzahlen, und eine solidarische Mindestrente wie in Österreich.

Deshalb erhöhen wir den Druck, wehren uns gemeinsam und stoppen den Sozialraub. Plötner kündigt an: „Am 26. September gehen wir auch in Erfurt auf die Straße und stellen uns dem Angriff auf den Sozialstaat entgegen. Gemeinsam können wir ihn stoppen und dafür sorgen, dass öffentliche Gelder in ein gutes Leben in Würde für alle fließen. Wir tragen die Wut auf die Straße und sagen: Es reicht!“

Mehr Informationen gibt es hier

Plötner weiter: "Wir brauchen im Thüringer Feiertagsgesetz endlich eine Nachholregelung, damit die Beschäftigten die Erholung erhalten, die ihnen zusteht." Andere Länder haben solche Regelungen längst getroffen, darunter z.B. Belgien, Luxemburg oder Spanien. "Daran sollte sich Thüringen ein Beispiel nehmen. Die Menschen brauchen Familienzeit, Erholung und Entlastung und nicht noch mehr Arbeit", sagt Plötner abschließend. 

„Unsozial und kaltherzig vertieft die Regierung bestehende Armut und treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Doch in ihrem Verteilungskampf sind der Merz-Regierung die Existenzängste der Menschen egal. Sie stellt sich auf die Seite der Überreichen und ihrer Gewinne.“

Gegen die Angriffe auf den Sozialstaat leistet die Linke Widerstand und schaut nicht tatenlos zu. Wir unterstützen den bundesweiten Aktionstag des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften am 26.09. in Erfurt. Gemeinsam tragen wir die Wut auf die Straße und sagen: Es reicht!

Mehr Informationen gibt es hier: https://www.die-linke-thueringen.de/es-reicht/

Maurer weiter: „Nachdem eine ganze Partei aus der Koalition gebrochen ist, befindet sich die Rest-Koalition endgültig in der Minderheit. An uns als soziale Opposition an der Seite der Menschen kommt niemand vorbei.“ 

Wer bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin noch weitere Beweise braucht, dass BSW und AfD nur Chaos stiften, sieht in Thüringen, wie beide Parteien an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei handeln. Sie wollen einzig und allein zerstören und blockieren. Nur Die Linke steht für die Lösung der drängenden Probleme und ist der einzige Garant für echte Veränderung.

Mehr dazu im Beschluss des Landesvorstandes der Linken in Thüringen.

„Das BSW und seine (ehemaligen) Mitglieder stürzen Thüringen ins Chaos und schaffen für die Menschen noch mehr Unsicherheit in ohnehin schon unsicheren Zeiten. Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer agieren ähnlich zerstörerisch wie die die AfD. Der Gründungskonsens war eine Lüge: sie haben versprochen, alles besser zu machen, doch es wird alles immer schlimmer.

Mit dem Zerfall des BSW ist die Koalition in Thüringen geplatzt, das Parlament gelähmt und damit endet auch das 3+1-Format. Wir erwarten jetzt eine Erklärung von Mario Voigt und seiner Restkoalition, wie es im Thüringer Landtag weitergeht und wie die Landesregierung zu parlamentarischen Mehrheiten im Landtag kommen will, um die Arbeit des Parlaments nicht zu lähmen. Dazu bedarf es klarer und fester Verabredungen.

Die Linke wird sich weder in das Chaos hinein ziehen lassen noch sich irgendeiner zusammengewürfelten Laientruppe zum Nulltarif anbieten. In das Zentrum der Landespolitik gehören die drängenden Probleme der Menschen und nicht das beispiellose Chaos der Landesregierung oder das Schmierentheater der AfD."

Über das weitere Vorgehen wird sich der Landesverband der Thüringer Linken gemeinsam mit der Fraktion in einer Sondersitzung des Landesvorstandes austauschen.

Dies betrifft nicht nur die großen Städte mit absurd hohen Mieten. Auch landesweit mussten Mieterinnen und Mieter für die Neuanmietung einer Wohnung im Jahr 2024 35% mehr Miete zahlen als noch 10 Jahre zuvor. Maurer weist darauf hin: „Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsgut, das zu Verdrängung und Armut führt. Der gesetzlicher Mietendeckel ist dringend notwendig, machbar und verfassungskonform, wie ein neues juristisches Gutachten klarstellt.“ 

Statt Investoren zu schützen steht Die Linke steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter: Wohnen muss für alle bezahlbar und sicher sein, niemand soll um sein Zuhause fürchten müssen.

Den Antrag der Bundestagsfraktion finden Sie hier

Die Initiative Mietendeckel jetzt startet am Montag, d. 31.08., eine bundesweite Petition für die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels.

Gleichzeitig betont Plötner: „Ein Nein zu Björn Höcke ist kein Ja zu Mario Voigt und seiner Koalition. Wir lehnen die Politik der Landesregierung ab und stehen für einen politischen Gegenentwurf mit antifaschistischer Haltung: Faschisten dürfen nicht in die Nähe der Macht kommen.“

Mehr dazu im  Beschluss des Landesvorstandes der Linken in Thüringen

Wir machen Politik mit tausenden neuen Mitgliedern, einer gestärkten Bundestagsfraktion und einer erfahrenen Landtagsfraktion. Für uns sind Protest und Widerstand gegen die Regierung und eine erstarkende AfD, die aktive Mitgestaltung der Gesellschaft im Hier und Jetzt in Kommunen und Land sowie die grundlegende Idee unserer Partei, ein demokratischer Sozialismus, kein Widerspruch, sondern Teil unserer gemeinsamen Politik.

(aus der Stellungnahme von Bodo Ramelow, Mandy Eissing & Donata Vogtschmidt, MdB, Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Katja Maurer & Ralf Plötner, Vorsitzende Die Linke Thüringen)

Die Landesvorsitzende Katja Maurer sieht in der Entscheidung zudem ein weiteres Beispiel dafür, dass die Bundesregierung ihren Versprechen gegenüber Ostdeutschland nicht gerecht werde. Während die Bedeutung des Ostens regelmäßig betont werde, fehle es bei konkreten Zukunftsinvestitionen immer wieder an politischem Willen und Rückhalt.

“Jedes Mal, wenn es konkret wird, zeigt sich erneut, wie egal Thüringen der Merz-Regierung ist. Wer ausgerechnet hier bei uns ein bundesweites Leuchtturmprojekt streicht, handelt kurzsichtig und verantwortungslos und erweist der Zufriedenheit mit der Politik einen Bärendienst.”

Gerade Erfurt sei ein sinnvoller und wirkmächtiger Standort für ein solches Zentrum. Untersuchungen zu Drogenrückständen im Abwasser zeigten seit Jahren, dass die Landeshauptstadt im europäischen Vergleich bei verschiedenen Substanzen hohe Belastungswerte aufweise. Ein modernes Präventionszentrum könne deshalb einen wichtigen Beitrag leisten, Wissen über Sucht, Gesundheitsförderung und Prävention niedrigschwellig zu vermitteln.

“Wenn die Berliner Politik wirklich will, dass Menschen gesünder leben, dann darf sie ihnen das Wissen und das Handwerkszeug dafür nicht vorenthalten. Prävention ist keine Nebensache. Sie schützt Familien, Angehörige und Freundeskreis und spart langfristig enormes menschliches Leid sowie hohe gesellschaftliche Kosten.”

Die Linke Thüringen fordert die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung zu revidieren und die zugesagten Mittel für das Präventionszentrum bereitzustellen. Das Projekt sei eine Investition in die Gesundheit der Menschen in Thüringen und in eine moderne, wissenschaftlich fundierte Präventionsarbeit. Und das gerade in einer Region, in der sie besonders gebraucht werde.

Die CSDs sind eine Demonstration und Veranstaltung für Freiheit und Selbstbestimmung. Menschen gehen auf die Straße für eine Welt in der alle ohne Angst verschieden und dennoch gleich an Rechten sein können. Seit Jahren sehen wir, wie diese Demonstration für Vielfältigkeit und queere Rechte immer wieder aus rechten oder fundamentalistisch-religiösen Kreisen bedroht, diffamiert oder angegriffen werden. Die queere Community und Demonstrationen wie den CSD zu schützen und zu unterstützten ist eine politische und gesellschaftliche Pflicht. 

Wir danken denen die heute am Sonntag, den 26.7. um 18 Uhr kurzfristig eine Mahnwache am Hauptbahnhof in Erfurt organisieren, um einen Raum zum gemeinsamen Gedenken und der Solidarität zu schaffen.“

Die Linke fordert deshalb die Voigt-Regierung auf, ihren eigenen Koalitionsvertrag endlich umzusetzen und kostenfreie Mittagessen in allen Kindergärten und Schulen einzuführen. „Wer dieses Versprechen abgegeben hat, muss jetzt endlich liefern. Jedes Kind hat das Recht auf ein gesundes Mittagessen und das unabhängig vom Einkommen der Eltern."

Dass die Voigt-Regierung ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird, zeigt sich auch an den Thüringer Tafeln. „Es ist ein Unding, dass ehrenamtliche Projekte wie die 35 Tafeln im Freistaat immer mehr Menschen auffangen müssen. Zahlreiche Ehrenamtliche arbeiten längst am Limit und dürfen nicht zum Reparaturbetrieb einer gescheiterten Sozialpolitik werden. Wenn Rentnerinnen und Rentner nach einem langen Arbeitsleben auf die Tafel angewiesen sind und gleichzeitig Kinder in der Schule hungern müssen, dann läuft in Thüringen etwas grundlegend falsch." so Plötner abschließend. 

Plötner kommentiert: „Mit Blick auf die Situation in Thüringen gehen diese Pläne völlig an der Realität vorbei. Die wenigen Hausärzt*innen hier haben bereits genug zu tun als Beschäftigte ab dem ersten Tag krank zu schreiben. Wenn zudem die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden soll, verschärft sich das Problem noch.“ Gleichzeitig soll eine „unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ stärker bestraft werden. 

Plötner abschließend: „Wer Kranke zuerst als potenzielle Betrüger betrachtet, hat den Respekt vor arbeitenden Menschen verloren.“