Erneut starteten das Landesverwaltungsamt und die Ausländerbehörde Eisenach in der vergangenen Woche den Versuch, den wegen der Flüchtlingsproteste in Katzhütte nach Eisenach verlegten palästinensischen Flüchtlings M. Sbaih abzuschieben. Wohl wissend, dass die zuletzt geplante Abschiebung vom Verwaltungsgericht Meiningen gestoppt wurde… Weiterlesen

Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Partei DIE LINKE in Thüringen, erklärt zur anhaltenden Debatte um die Rettung des angeschlagenen Autoherstellers Opel: „Eine Finanzierung über die Landesbanken ist nur dann eine gute Idee, wenn auch die Frage der Eigentümerschaft mutig angepackt wird. Wir fordern, dass die vier betroffenen… Weiterlesen

„Sind den Thüringer Grünen jetzt Rote peinlich?“, fragt sich verwundert Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen. „LINKE, Grüne und Sozialdemokraten werben gemeinsam auf einem Plakat für mehr Demokratie und Mitbestimmung – das ist doch ein schönes Bild und zeigt, dass wir gemeinsam erfolgreich sind und etwas für die … Weiterlesen

Gleichlautend hatten heute der Thüringer CDU-Chef und Ministerpräsident Dieter Althaus, CDU-Fraktionschef Mike Mohring und die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Evelin Groß, erklärt, Thüringen brauche kein "Landesprogramm gegen Rechtsextremismus". "Vor den anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni hatten wir auf ein… Weiterlesen

Arbeit für Alle – bei fairem Lohn Weiterlesen

"DIE LINKE Thüringen geht gut gerüstet in den Kommunalwahlkampf", erklärt der Vorsitzende der Partei in Thüringen, Knut Korschewsky. In den Kreisverbänden der Partei ist in den letzten Wochen eine engagierte Arbeit geleistet worden, um Kandidatinnen und Kandidaten für die Listen der LINKEN in den Städten und Gemeinen zu gewinnen. Im Ergebnis… Weiterlesen

"Jetzt ist für Opel endgültig Gefahr im Verzug", kommentiert Bodo Ramelow Meldungen, nach denen die US-Regierung die GM-Führung aufgefordert habe, einen "chirurgischen Bankrott" vorzubereiten. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, auf die Rettung aus dem Morgenland zu warten, sondern die Entwicklung von Opel zur eigenständigen… Weiterlesen

"Die Bundestagsmehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden muss noch in dieser Legislaturperiode genutzt werden", fordert Bodo Ramelow. "Vizekanzler Steinmeier darf nicht bei österlichen Ankündigungen stehen bleiben, sondern muss die parlamentarischen Möglichkeiten nutzen. DIE LINKE hat einen Antrag im Bundestag eingebracht,… Weiterlesen

DIE LINKE. Thüringen hat 61 Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Liste zur Landtagswahl am 30. August 2009 gewählt. Bodo Ramelow wird die Partei als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen. Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE., Knut Korschewsky, ist mit dem Ergebnis der Vertreterversammlung zufrieden, die heute Mittag in… Weiterlesen

Angesichts der Tatenlosigkeit der Thüringer Landesregierung und der weiter ungeklärten Situation der Beschäftigten des Opel-Werkes in Eisenach erklärt Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen: „DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von General Motors, die durch den ,Restrukturierungsplan` des… Weiterlesen

„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft es zunächst einmal zu schauen, wo wir stehen: Weiterlesen

Am 26. April jährt sich die nukleare Katastrophe von Tschernobyl zum 38. Mal. Dazu erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir gedenken tausenden Toten und Geschädigten der Reaktorkatastrophe. Sie mahnen uns, die Risiken der Kernenergie nicht zu verharmlosen. Tschernobyl hat… Weiterlesen

Nach der soeben vom Landtag beschlossenen Änderung des Schulgesetzes erklärt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke: „Das heute auf den Weg gebrachte neue Schulgesetz ist ein wichtiger Schritt für notwendige Veränderungen: Mehr Praxisorientierung, digitales Lernen und bessere individuelle Förderung werden Realität.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Situation der Apotheken und zur Medikamentenversorgung erklärt der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, am Rande der Landtagssitzung: „Ein wohnortnaher Standort von Apotheken ist für die meisten Menschen in Thüringen Alltag. Doch die in den… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat für die morgige Sitzung des Landtags eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Thüringen muss ein klares Zeichen für Selbstbestimmung setzen: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren“ beantragt. Dazu erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion Die… Weiterlesen