Die Linke bringt Handlungspaket für Wohnen und Miete auf den Weg
"Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Wohnens in Thüringen in den Landtag eingebracht. Das Gesetz wird nun im Ausschuss mit einer Anhörung weiter beraten. Die wichtigsten Bausteine sind: Regelungen zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, z.B. mit einer Sozialwohnungsquote in Thüringer Kommunen, mit einer neuen Landeswohnungsgesellschaft als gemeinnützige GmbH und mit Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen für mehr bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand, mit Regelungen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum, mit Bausteinen mehr Unterstützung von Mieter: innen (Mietprüfstellen gegen überhöhte Mieten) und Mieten) und Mieterbeiräte lokal, regional und auf Landesebene. Thüringen braucht all diese Instrumente, um die Probleme in Sachen gutes, bezahlbares Wohnen zu lösen. Die aktuelle Situation und die persönlichen Erfahrungen vieler Menschen zeigen: Der Markt regelt eben in Sachen Wohnen leider nicht alles sinnvoll und gut. Deshalb müssen Land und Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten bekommen. Für alle Menschen in Thüringen gutes und bezahlbares Wohnen sicherzustellen, ist eine der Kernaufgaben der öffentlichen sozialen Daseinsvorsorge. Der Linke-Gesetzentwurf zum Soziales-Wohnen-Gesetz stellt der öffentlichen Hand wirksame Handlungsinstrumente zur Erfüllung dieser Aufgabe zur Verfügung", so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
"Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Wohnens in Thüringen in den Landtag eingebracht. Das Gesetz wird nun im Ausschuss mit einer Anhörung weiter beraten. Die wichtigsten Bausteine sind: Regelungen zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, z.B. mit einer Sozialwohnungsquote in Thüringer Kommunen, mit einer neuen Landeswohnungsgesellschaft als gemeinnützige GmbH und mit Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen für mehr bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand, mit Regelungen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum, mit Bausteinen mehr Unterstützung von Mieter: innen (Mietprüfstellen gegen überhöhte Mieten) und Mieten) und Mieterbeiräte lokal, regional und auf Landesebene. Thüringen braucht all diese Instrumente, um die Probleme in Sachen gutes, bezahlbares Wohnen zu lösen. Die aktuelle Situation und die persönlichen Erfahrungen vieler Menschen zeigen: Der Markt regelt eben in Sachen Wohnen leider nicht alles sinnvoll und gut. Deshalb müssen Land und Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten bekommen. Für alle Menschen in Thüringen gutes und bezahlbares Wohnen sicherzustellen, ist eine der Kernaufgaben der öffentlichen sozialen Daseinsvorsorge. Der Linke-Gesetzentwurf zum Soziales-Wohnen-Gesetz stellt der öffentlichen Hand wirksame Handlungsinstrumente zur Erfüllung dieser Aufgabe zur Verfügung", so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Die Abgeordnete betont, dass die Fraktion Die Linke aktuell noch auf weiteren Baustellen im Themenbereich Wohnen sowohl in der parlamentarischen als auch der außerparlamentarischen Arbeit Druck macht. So hatte die Fraktion auch einen Antrag zur Stärkung des Mieterschutzes durch Änderungen auf Bundesebene im Landtag vorgelegt. Darin werden z.B. ein bundesweiter Mietendeckel und das Verbot von Energiesperren gegen Mieter:innen gefordert. Hinzu kommt eine parlamentarische Initiative für einen Härtefallfonds in Thüringen für von Energiesperren betroffene Mieter: innen. Dazu die Abgeordnete: "Die Forderungen zur Stärkung des Mieterschutzes und nach einem Thüringer Härtefallfonds sind konkrete Antwortversuche auf aktuelle Problemfälle in Thüringen, in denen Mieter:innen, wie in Hartmannsdorf oder Bad Sulza, ohne Energie und teilweise auch ohne Wasser, wegen unzuverlässiger Vermieter in kalten Wohnungen saßen. Dass Mieter:innen für Fehlverhalten von Vermietern mit Energiesperren belegt werden, ist absolut ungerecht und darf in Zukunft nicht mehr passieren.“
Dass die beiden Anträge trotz Unterstützung von Sozialverbänden und Fachleuten durch die Regierungskoalition abgelehnt wurden, kritisiert Müller deutlich. Gleiches gelte für den Antrag zur Schließung der so genannten Wohnkostenlücke beim Bürgergeld. Hierzu erklärt Müller: "Leider ist von einer CDU-geführten Landesregierung kein Verständnis für die Nöte und Bedürfnisse von Mieter:innen im Bürgergeldbezug zu erwarten, wenn CDU und SPD als Bundesregierung das Bürgergeld noch weiter demontieren." Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag werde trotz allem die Diskussion um die Forderungen und Vorschläge im Handlungspaket „Soziales Wohnen“ weitervorantreiben, kündigt Die Linke-Abgeordnete Müller an.