Wohnungsmarkt: Diskriminierung und Benachteiligung beseitigen

„Gutes und bezahlbares Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht. Deshalb müssen alle Menschen ungehinderten Zugang dazu haben. Leider erfahren bestimmte Bevölkerungsgruppen auch in Thüringen erfahrungsgemäß (mehr) Diskriminierung und Benachteiligungen bei der Wohnungssuche und Rahmen Ihres Alltags im Wohnumfeld als für andere Gruppen der Bevölkerung. Dazu zählen Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen, aber auch Menschen in anderen sozial schwierigen Situationen. Ursache sind meist negative Einstellungen und Vorurteile bei Vermietern. Die steigenden Mietkosten und der Mangel an bezahlbarem bzw. sozialem Wohnraum verstärkt noch die schwierige Situation für die genannten Bevölkerungsgruppen. Die Problemsituation muss genauer beobachtet und dann müssen wirksame Lösungen gegen die Benachteiligungen gefunden werden. Deshalb haben wir zu diesen Problemen bezogen auf Thüringen eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Denn niemand darf in Sachen Wohnen in Thüringen diskriminiert werden“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

„Gutes und bezahlbares Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht. Deshalb müssen alle Menschen ungehinderten Zugang dazu haben. Leider erfahren bestimmte Bevölkerungsgruppen auch in Thüringen erfahrungsgemäß (mehr) Diskriminierung und Benachteiligungen bei der Wohnungssuche und Rahmen Ihres Alltags im Wohnumfeld als für andere Gruppen der Bevölkerung. Dazu zählen Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen, aber auch Menschen in anderen sozial schwierigen Situationen. Ursache sind meist negative Einstellungen und Vorurteile bei Vermietern. Die steigenden Mietkosten und der Mangel an bezahlbarem bzw. sozialem Wohnraum verstärkt noch die schwierige Situation für die genannten Bevölkerungsgruppen. Die Problemsituation muss genauer beobachtet und dann müssen wirksame Lösungen gegen die Benachteiligungen gefunden werden. Deshalb haben wir zu diesen Problemen bezogen auf Thüringen eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Denn niemand darf in Sachen Wohnen in Thüringen diskriminiert werden“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Anlass und Ausgangspunkt für diesen kritischen Blick auf die Situation in Thüringen ist eine im Dezember veröffentlichte Studie, die bundesweit untersucht hat, welcher Diskriminierung und Benachteiligung Migrantinnen und Migranten bei der Wohnungssuche und in ihrem alltäglichen Wohnumfeld ausgesetzt sind. „In Sachen Diskriminierung und Benachteiligung wird die Situation für migrantische Menschen in Deutschland in allen Lebensbereichen immer schwieriger. Rassistische Vorurteile und rassistische Verhaltensweisen werden in der gesellschaftspolitischen Diskussion im Alltagsleben leider immer ‚normaler‘. Deshalb verwundert es nicht, zu welchen bedrückenden und problematischen Ergebnissen diese aktuelle Studie kommt. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass schwarze Menschen noch deutlicher diskriminiert sind als andere Gruppen von Migrant:innen“, so König-Preuss.

Sie weist in diesem Zusammenhang auch auf einen aktuellen Prozess vor dem Bundesgerichtshof hin, bei dem es um die Diskriminierung einer Frau aus Pakistan bei der Wohnungssuche geht. „Dass die Ergebnisse der Studie nicht einfach aus der Luft gegriffen sind, sondern Alltagserfahrungen von Betroffenen entsprechen, zeigt auch eine der angewandten Untersuchungsmethoden, bei der auf die jeweiligen Wohnungsangebote sowohl Bewerbungen mit einem migrantischen Personenprofil als auch einem inländisch-deutschen Profil geschickt wurden – bei sonst gleichen Daten wie Beruf und Einkommen – und es beim migrantischen Profil zur Ablehnung, beim deutschen aber zur Zusage kam. Ein leider mehr als beunruhigender Beleg für verbreiteten Alltagsrassismus“, so König Preuss, die weiter fordert: „Solchem Alltagsrassismus muss in allen Lebensbereichen entgegengewirkt werden, auch im Bereich Wohnen.“

„Leider sind nicht nur Migrantinnen und Migranten von Diskriminierung und Benachteiligung im Bereich Wohnen und Miete betroffen, sondern auch Menschen mit Behinderungen. Dazu gehört, dass es zu wenige barrierefreie Wohnungen gibt. Dazu kommt, dass viele Vermieter leider immer noch Vorurteile haben, dass Menschen mit Behinderungen es angeblich nicht problemlos auf die Reihe bekämen, selbständig in einer Wohnung zu leben“, ergänzt Müller.

Hinzu komme, dass z.B. auch Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern, Seniorinnen und Senioren mit Verweis auf ihr fortgeschrittenes Alter bei der Wohnungssuche benachteiligt werden. Die beiden Abgeordneten möchten mit ihrer Anfrage an die Landesregierung deshalb auch öffentlich zugänglich dokumentiert wissen, welche Unterstützungsangebote für Betroffene es in Thüringen gibt. Sie möchten auch wissen, was zur Diskriminierungssituation im Bereich Wohnen, speziell auf Thüringen bezogen, schon untersucht wurde bzw. was bekannt ist. „Sehr problematisch ist auch die Entwicklung, wenn solche Diskriminierungen und Benachteiligungen dazu führen, dass in bestimmten Orts- oder Stadtteilen nur noch bestimmte Bevölkerungsgruppen wohnen und andere Menschen faktisch vom Wohnumfeld ausgeschlossen sind oder auch nur dieses Wohnumfeld übrig bleibt“, unterstreicht Müller. Deshalb würden in der Anfrage auch Antworten zu diesen Problempunkten in Thüringer Kommunen verlangt.

Abschließend kündigen Müller und König-Preuss an, zu den Ergebnissen der Anfrage mit Blick auf weitere Handlungsschritte den Austausch mit außerparlamentarischen Akteuren zu suchen.