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Sascha Bilay

35 MIO. EURO NOCHMALS ZUSÄTZLICH AN THÜRINGER KOMMUNEN

„DIE GEMEINDEN, STÄDTE UND LANDKREISE KÖNNEN IN DIESEM JAHR MIT WEITEREN 35 MIO. EURO RECHNEN. DIESE MITTEL STAMMEN AUS DEM TOPF FÜR NICHT BENÖTIGTE BEDARFSZUWEISUNGEN. DIESE AUSSCHÜTTUNG IST DAS ERGEBNIS EINER KOMMUNALFREUNDLICHEN POLITIK VON LINKEN, SPD UND GRÜNEN AUF LANDESEBENE“, ERKLÄRT DER KOMMUNALPOLITISCHE SPRECHER DER LINKEN IM LANDTAG, SASCHA BILAY.

Das Gesetz zum Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen regelt, dass ein Teil der Mittel, die den Kommunen zustehen, im so genannten Landesausgleichsstock zurückgehalten werden. Daraus können Kommunen zusätzliche Hilfen erhalten, wenn sie in finanzielle Schieflage geraten sind. Weil die Zuweisungen des Landes an die Kommunen seit dem Regierungswechsel 2014 kontinuierlich gestiegen sind, befinden sich immer weniger Kommunen in finanzieller Not - die Notfallrücklage wächst deshalb an. „Damit der Topf nicht überquillt, wird bei einer bestimmten Füllmenge das Geld an die Kommunen ausgeschüttet. Dieser Punkt ist nun erreicht, sodass ganz konkret 35.266.616 Euro ausgezahlt werden. Das Geld werden die Kommunen zusammen mit den Schlüsselzuweisungen Mitte Juli auf ihren Konten haben", informiert der Parlamentarier.

Im Landeshaushalt für 2022 stehen in Summe rd. 3,68 Mrd. Euro für die Kommunen bereit. Dieser Betrag speist sich zum einen aus den klassischen Schlüsselzuweisungen, zum anderen aus Landesmitteln im Rahmen von Förderprogrammen. Hinzu kommen rd. 1,9 Mrd. Euro, mit denen die Kommunen aus eigenen Steuereinnahmen rechnen können. So stehen Gemeinden, Städten und Landkreisen im Jahr 2022 insgesamt RD. 5,6 MRD. EURO zur Verfügung. „Damit kann vor Ort in den kommunalen Gremien trotz schwieriger politischer Großwetterlage über so viel Geld wie nie zuvor entschieden werden", betont Bilay.


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