Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Ingrid Krauss

7. Bundeskongress der VVN – BdA

Es war ein Novum in unserer Geschichte: Erstmals tagte der Bundeskongress mit einer kleinen

Gruppe direkt in Frankfurt/Main, während die Masse der rund 200 Delegierten, darunter Elke

Pudszuhn, die leider im Krankenhaus lag, und ich, den Kongress per Videokonferenz verfolgte.

 

Im Mittelpunkt des 1. Tages standen der Politische Bericht für die Jahre 2017 – 2021, die Arbeit in vier AGs zum Themenblock I „Die VVN – BdA 2030“ und die Wahlen der Bundesgremien. Schwerpunkte des 2. Tages waren der Themenblock II „Entwicklung der extremen Rechten“ (dazu wurden 20 Thesen vorgelegt) sowie die Beratung und Beschlussfassung der Anträge.

Der Bericht untersuchte eingangs vor allem die Rolle der AfD seit dem Bundestagswahlkampf 2017 und die darauf folgenden Verbrechen rechter Extremisten in Halle, Chemnitz, Hanau, Celle, den Mord an Walter Lübcke usw. Zur Lage seit 2020 heißt es: „Seit Beginn des ersten Lockdown in der Corona-Pandemie ist mit den Querdenker:innen eine große, in Teilen antisemitische und geschichtsrelativierende Bewegung entstanden, die sich 'Demokratiebewegung' nennt, aber kein Problem damit hat, mit Nazis aller Schattierungen gemeinsam auf die Straße zu gehen. … Sie halten die Pandemie für eine Verschwörung der Eliten, wettern gegen die Impfkampagne und stellen sich selbst als verfolgte Minderheit dar. … Sie erleben sich selbst als Macht, wenn sie ...ohne Mundschutz und Abstand Politiker:innen, Virolog:innen und andere von ihnen als 'Volksfeinde' Markierte bedrohen … Prügel androhen oder direkt auf sie losgehen.“ (Zu diesem Zeitpunkt ahnte niemand von uns, dass sich genau das am Montagabend in Schmalkalden abspielen würde!) „Die Freiheit, die sie meinen, ist die Freiheit, ihre Interessen im 'freien Wettbewerb' durchzusetzen.“ Auf Grund der „ebenso alarmierenden wie komplexen Gefahr“ hat die VVN – BdA von ihrer Neofa-Kommission erneut eine Ausstellung zum Neofaschismus „Entwicklung der extremen Rechten“ erarbeiten lassen, die ab Sommer zur Verfügung steht.

Ob wir dieses Mal die Chance haben, sie in Schmalkalden zu zeigen? Als ich vor einigen Jahren den Bürgermeister, Vertreter der Stadt und der Kirche bat, die vorangegangene Ausstellung zu zeigen, stieß ich auf keinerlei Bereitschaft. Haben diese Leute nun doch etwas gelernt?

Der Bericht verweist jedoch auch auf viel Positives, so zum Beispiel:

  • Demonstration von 70.000 Menschen in Hamburg „Grenzenlose Solidarität statt G 20“, 2017
  • 80.000 Menschen in Berlin gegen AfD-Aufmarsch „Zukunft Deutschland“, 2018
  • überwältigende #unteilbar-Demo in Berlin mit 240.000 Menschen, Oktober 2018

Aber auch: Aberkennung der Allgemeinnützigkeit für attac, Campact und VVN. Wir haben 2000 neue Mitglieder bekommen aus Protest, 50.000 unterzeichneten unsere Petition „VVN – BdA muss gemeinnützig bleiben“. Und „kleiner Erfolg“ ab 2019 ist die VVN – BdA wieder gemeinnützig.

Der Bericht und die Tagung befassten sich weiter mit der Grundfrage der Friedenssicherung, mit der Erinnerungsarbeit, der Notwendigkeit und den Möglichkeiten, die „Neuen“ zur aktiven Mitgliedschaft heranzuziehen, mit der digitalen Entwicklung der VVN – BdA und mit dem Ziel, den 8. Mai wieder zum Feiertag werden zu lassen.

Für den Vorsitz wurden gewählt: Cornelia Kerth, Hamburg und Florian Gutsche, Berlin.

Unsere neue Landesvorsitzende Kati Engel wurde in den Bundesausschuss gewählt.

Allen Gewählten und der gesamten VVN – BdA wünsche ich viel Kraft, gute Ideen und Erfolg mit den umfangreichen Aufgaben der nächsten Jahre.


  1. 08:00 - 17:00 Uhr
    99846 Sömmerda, Unstruthalle, Fichtestraße 23

    3. Tagung des 7.Landesparteitages

    In meinen Kalender eintragen