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Roland Hoffmann

Haushalt 2021 der Stadt Zella-Mehlis

Die Fraktion DIE LINKE hat bei aller Kritik zu den geplanten Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für den Haushaltsplan 2021 gestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass bei der von uns eingeforderten Haushaltsdisziplin, die notwendigen Beschaffungen und Ausgaben erledigt werden können, die möglicherweise im nächsten Haushaltsjahr nur mit höheren Kosten zu bewältigen sind.
Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen in Höhe von 23,6 Millionen Euro eingeplant. Das sind 1,4 Millionen Euro mehr als im Jahr 2020.
Steuern und die allgemeinen Zuweisungen machen mit 62,7% den Löwenanteil an Einnahmen aus. Mit den Ausgleichsleistungen der Landesregierung von einer knappen Millionen Euro werden Steuermindereinnahmen teilweise kompensiert.
Wir sind stolz, dass wir aufgrund unserer Leistungskraft nur 1,25 Millionen Euro aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs benötigen. Die Stadt Meiningen erhält beispielsweise bei nur doppelt so vielen Einwohnern mit 8,7 Millionen Euro fast 7mal so viel an Schlüsselzuweisung. Das ist in etwa die Summe, die Meiningen als Kreisumlage zahlen muss, während wir fast das Vierfache unserer Schlüsselzuweisung nämlich 4,7 Millionen Euro, ausgeben müssen. Meiningen hat eben nur rund 60% der Realsteuereinnahmekraft pro Einwohner wie Zella-Mehlis.
Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb und sonstige Finanzeinnahmen machen rund
37 % der Einnahmen aus. Das sind 6 % mehr als im Vorjahr und in der Hauptsache auf die ungerechte Kindergartenbeitragserhöhung zurückzuführen.
Eltern werden demnach mit ca. 150.000 Euro mehr belastet und das Land mit 210.000 Euro.
Wir haben damit im Verwaltungshaushalt so viel Geld zur Verfügung wie noch nie.
Wir sehen es sehr kritisch, dass innerhalb der verbleibenden 7 Monate rund 98 % der eingenommenen Haushaltsmittel im Verwaltungshaushalt wieder ausgegeben werden sollen.
Wir sehen hier keinen echten Sparwillen.
Ein Beispiel sind die Mehrausgaben zur Straßenbeleuchtung. Obwohl wir rund 16 % der Lichtpunkte auf LED umgestellt haben, steigen durch den Rebound-Effekt die Kosten um weitere 6,5 %. So kann es nicht weitergehen, dass durch längere Beleuchtungszeiten und neue Beleuchtungsanlagen die Kosten steigen und Mensch, Tier und Pflanzen einer zunehmenden Lichtverschmutzung ausgesetzt werden.
Wir müssen effizienter mit den Steuermitteln planen und dafür sorgen, dass so viel wie möglich für weitere notwendige Investitionen in den Vermögenshaushalt überführt werden.
Grundsätzlich sind wir dafür, dass bei Bedarf wie 2022, Kredite für Investitionen aufgenommen werden. Weil damit aber die Verschuldung pro Einwohner wieder wächst, ist vorher kritisch zu hinterfragen, ob alle Ausgaben in der Höhe notwendig sind.
Dabei schließen wir die freiwilligen Leistungen insbesondere für unsere Vereine gegenwärtig ausdrücklich aus, da diese nicht signifikant erhöht werden.
Der Vermögenshaushalt beträgt 18% des Gesamthaushaltes und umfasst rund 5 Millionen Euro. Dafür stehen uns rund 2,2 Millionen Euro (44%) aus Zuweisungen und Zuschüssen des Landes zur Verfügung Die anderen Mittel werden durch die Stadt sichergestellt, davon rund 1,5 Millionen Euro (30%) aus der Rücklage.
Aber auch hier muss im Haushaltsjahr geprüft werden, ob wir tatsächlich diese Gelder so ausgeben müssen. Insgesamt 69.000 Euro für Videoüberwachungsanlagen zu planen, ohne dafür ein genehmigtes Datenschutzgesamtkonzept bzw. eine klare Kosten-Nutzen-Analyse vorliegen zu haben, halten wir für abwegig und haben daher für den Änderungsantrag der Fraktion der BI Rennsteig gestimmt. Wir brauchen die Haushaltsmittel eher für die Instandsetzung vieler Nebenstraßen, die teilweise in einem fürchterlichen Zustand sind.
Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass es gelingt entsprechende Einsparungen sicherzustellen. Die Jahresrechnungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass von den Einnahmen immer mehr als eine Millionen Euro in die Rücklage überführt werden konnte.
Roland Hoffmann
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.
Stadtrat Zella-Mehlis


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