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Bundesvorstand

Mitgliederbrief

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

es wird Frühling, es ist Wahlkampfzeit und Zeit der Proteste! In den vergangenen Wochen gab es bundesweit in den verschiedensten Regionen viele Veranstaltungen und Aktionen, manchmal gar Demonstrationen mit Tausenden Menschen auf den Straßen. Sei es der Protest für Klimaschutz oder gegen Zensur im Internet, die Benachteiligung von Frauen oder der anhaltend schlechte Zustand in der Pflege - Anlässe gibt es viele und überall war auch unsere Partei dabei. Allein rund um den Frauentag am 8. März haben in unseren Kreisverbänden über 570 Aktionen stattgefunden, das ist ein neuer Rekord! Für dieses Engagement wollen wir euch danken und hoffen, dass ihr mit Vorfreude und Energie in die nächsten Wochen geht.

 

Denn in diesen Tagen werden die Wahlkampfmaterialien für den Europawahlkampf an die Kreisverbände ausgeliefert, am 3. April werden wir unsere Kampagne für den Europawahlkampf öffentlich vorstellen. In den ersten Gemeinden dürfen dann bereits Wahlplakate aufgehängt werden, und ihr seid womöglich schon im Kampf um die besten Plätze dabei.

Wir haben eine große Aufgabe vor uns und müssen deutlich machen, dass wir die einzige Alternative sind zum neoliberalen Weiter-So und den europaweit erstarkten rechtspopulistischen Parteien. Dies wird in unserer Wahlkampagne deutlich:

·              Wir bekämpfen Armut und soziale Ungerechtigkeit durch Mindestlöhne europaweit. Es braucht höhere Löhne und mehr Zeit zum Leben!

·              Wir entgegnen der zunehmenden Wohnungslosigkeit und Zwangsräumungen durch ein Verbot von Spekulation, fordern bezahlbare Mieten und sind bereit, Immobilienkonzerne zu enteignen!

·              Wir wollen schneller, aber auch sozial verträglich aus der Kohle aussteigen. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, darf ihn nicht weiter den Profiten unterordnen!

·              Flucht hat Ursachen: Wir wollen abrüsten, statt aufrüsten und Waffenexporte sofort verbieten, um so einen ersten Schritt Richtung friedliches Europa zu gehen!

·              Wir beschränken die Macht der Konzerne und Wirtschaftslobby – eine faire Besteuerung ist überfällig!

 

Wir haben von unserem Europaparteitag eine eindeutiges Signal ausgesandt: Europa geht nur solidarisch! Wir verbinden eine grundlegende Kritik an der bestehenden EU mit unserer Vision eines sozialen Europas. Für den Weg dorthin macht unser Wahlprogramm konkrete Vorschläge.

 

Entscheidend ist nun, dass wir mit anderen über unsere Vorschläge für ein anderes solidarisches Europa reden und unser Material unter die Menschen bringen. Gemäß den Bestellungen aus den Gliederungen warten nun nicht weniger als 70.000 Wahlprogramme, 2,9 Millionen Kurzwahlprogramme und gar 7 Millionen Wahlzeitungen auf Verteilung. Unsere 22 Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl sind bereits jetzt schon unterwegs auf Foren und Podiumsdiskussionen, um für die Wahl zu werben. Aber natürlich können sie nur einen Bruchteil der nötigen Gespräche abdecken. Das ist die Aufgabe aller Genossinnen und Genossen, ihr werdet dafür dringend gebraucht. Nichts ist überzeugender als die im persönlichen Gespräch mit der Nachbarin, dem Trainingspartner, den Kumpels oder den Eltern der Mitschülerinnen und Mitschüler übermittelte Wahlaufforderung, am 26. Mai DIE LINKE zu wählen.

 

In vielen Regionen finden zudem zeitgleich Kommunalwahlen statt. Wir freuen uns, dass sich wieder so viele Kandidatinnen und Kandidaten gefunden haben, die dazu beitragen, dass unsere Partei in der Kommune Ansprechpartnerin für die Probleme des Alltags bleibt. Wir sind sicher, dass unsere Kandidatinnen und Kandidaten engagiert kein Blatt vor den Mund nehmen werden und sich beherzt für spürbare Verbesserungen im Alltag einsetzen. Kommunale und europäische Themen können in diesem Fall miteinander verbunden werden.

In Bremen finden am Tag der Europawahl, dem 26. Mai, auch die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft statt. Wir sind optimistisch, dass wir gestärkt aus diesen Wahlen hervorgehen, nachdem unsere Bürgerschaftsfraktion vier Jahre hervorragende Arbeit geleistet hat.

In drei Landesverbänden, nämlich in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, müssen während der Frühjahrswahlkämpfe obendrein die Landtagswahlen im Herbst vorbereitet werden. Wir wollen den ersten linken Ministerpräsidenten,  Bodo Ramelow, ebenso verteidigen wie die rot-rote Landesregierung in Brandenburg. Im schwarz regierten Sachsen wollen wir die Ultrarechten schlagen und deutlich machen: je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.

 

Wie geht es ab sofort weiter?

 

·              Am 3. April wird die Wahlkampagne vorgestellt.

·              Am 15. April werden bundesweit die Großflächen aufgestellt und die allgemeine Plakatierung beginnt.

·              Wir beteiligen uns an den Ostermärschen und rufen euch ebenfalls zur Beteiligung an diesen so wichtigen Friedensdemonstrationen und Aktionen gegen Rüstungskonzerne auf.

·              Am 23. April startet in Bremen unsere Wahlkampftour mit insgesamt 46 Veranstaltungen in allen Bundesländern bis zum Wahltag.

·              Am 1. Mai gehen wir mit euch für gute Arbeit und höhere Löhne auf die Straße.

·              Anfang Mai beginnen wir mit unserem Haustürwahlkampf und es werden die Briefwahlunterlagen verschickt. Bitte helft dabei, dass viele ihre Stimme schon frühzeitig für DIE LINKE abgeben!

·              Am 11. Mai werden wir uns mit allen Partei- und Fraktionsvorsitzenden auf Europa,- Bundes- und Landesebene und dem Parteivorstand zu einem LINKEN Konvent treffen und unseren Veränderungswillen und unsere Entschlossenheit, Europa sozial zu machen, gemeinsam und lautstark bekunden.

·              Im Mai werden wir mit Aktionstagen gegen Großkonzerne auf uns aufmerksam machen, am 19. Mai an den Demos „Ein Europa für alle. Deine Stimme gegen Nationalismus“ teilnehmen und den LINKEN Plan für Klimagerechtigkeit vorstellen.

·              Am 24. Mai beginnt der 48-Stunden-Wahlkampf, der auch deshalb so wichtig ist, weil immer mehr Wählerinnen und Wähler sich erst kurz vor der Wahl entscheiden. Hier ist eure Kreativität gefragt: Kommt mit unseren Wählerinnen und Wählern ins Gespräch, ob in der Straßenbahn, im Club, an den Haustüren.

 

Die Entscheidung von Sahra, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, war zuletzt für viele Genossinnen und Genossen eine bewegende Nachricht und bedeutet einen Einschnitt für unsere Partei. Zugleich respektieren wir ihre Entscheidung und bedanken uns für ihre bis dato geleistete Arbeit als Fraktionsvorsitzende. Sahra wird weiter eine sehr prominente Stimme der LINKEN bleiben - und das ist gut so. Zusammen haben wir vereinbart, uns erst nach den Europawahlen am 26. Mai mit der Frage des folgenden Fraktionsvorsitzes zu beschäftigen und nun alle Konzentration auf die Wahlkämpfe zu richten. Wir sind froh, dass Sahra nach ihrer Krankheit wieder gesund ist und bereits angekündigt hat, viele Wahlkampftermine wahrnehmen zu wollen.

 

Zusammen mit unserem Spitzenteam zur Europawahl, Martin Schirdewan und Özlem Demirel, und allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten bitten wir euch um eure aktive Mitwirkung im Wahlkampf. Meldet euch in eurem Kreisverband, wenn ihr mithelfen könnt. Wenn es vor Ort keinen Kontakt gibt, dann meldet euch bei www.linksaktiv.de, unserem großartigen Unterstützer*innennetzwerk mit über 25.000 Aktiven. Und selbstverständlich ist unsere Partei auch im Wahlkampf besonders auf Spenden angewiesen, denn -  ihr wisst es -  wir bekommen im Gegensatz zu allen anderen Bundestagsparteien keinen Cent von den großen Konzernen.

 

Wir freuen uns auf einen bunten und engagierten Wahlkampf mit einer kämpferischen Partei.

 

Mit solidarischen Grüßen

               

Katja Kipping                     Bernd Riexinger          Jörg Schindler                      Harald Wolf

Vorsitzende                        Vorsitzender                Bundesgeschäftsführer     Bundesschatzmeister


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    Weimar, Hof des Krematoriums, Buchenwald DIE LINKE Schmalkalden

    75. Todestag E. Thälmann

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