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Constanze Kühn, Klaus-Dieter Kaiser

Mitteilung der Stadtratsfraktion die LINKE.Schmalkalden

Mit Fassungslosigkeit hatten wir das Wahlergebnis des 3. Wahlgangs vom letzten Mittwoch zur Kenntnis genommen, danach kam Enttäuschung und Empörung.

Empörung darüber, dass CDU und FDP augenscheinlich und unserer Meinung nach in vollem Bewusstsein, der AFD auf ihren „undemokratischen Leim“ gegangen war. Das sich daraus eine politische Krise weit über Thüringen hinaus entwickelt, war vorhersehbar, was die aktuelle Situation nun auch bestätigt.

Wer durch sein Wahlverhalten Hetzern, Verschwörungstheoretikern, Hassverbreitern und Faschisten in der AFD in die Hände spielt, hat nichts aus der Geschichte gelernt.

Wir bedauern, dass unter den Wegbereitern als auch unter den Befürwortern des Wahlergebnisses   namhafte CDU-Mitglieder aus Südthüringen und Schmalkalden zu finden sind. 

Die Fraktion hat sich ausführlich zur Situation verständigt. Diese ist durch länger drohende Instabilität gekennzeichnet, da es keine handlungsfähige Landesregierung gibt. Dabei haben Thüringen, die Landkreise bis hin zu den Kommunen etliche Herausforderungen vor sich, die eine solche erfordern würden.

Leider ist die Situation ist in der Öffentlichkeit u.a. auch davon gekennzeichnet, dass die FDP sich inzwischen auf Grund bundesweiter Unmutsbekundungen bis hin zu Sachbeschädigungen oder Bedrohungen als Opfer der gegenwärtigen Krise geriert. Hinzu kommen auch zunehmende Hassbekundungen gegenüber unseren Mitgliedern und Vertretern.

Und es bleibt dabei: wir lehnen Gewalt als politisches Mittel grundsätzlich ab, ganz gleich, gegen wen sie sich richtet. 

Unser aller Interesse muss jetzt darin bestehen, möglichst schnell politische Stabilität in Thüringen zu erreichen. Wir brauchen eine Regierung, die aus mehr als einem allein amtierenden Herrn Kemmerich besteht, welcher gegenwärtig ja auch keine Minister ernennen darf.

Die Demokratieverächter der AfD dürfen nicht zum vermeintlichen „Königsmacher“ bei der zeitnahen MP- Wahl werden. Als Kommunalpolitiker appellieren wir an die Abgeordneten im Landtag von FDP und CDU in den kommenden Gesprächen mit den Vertretern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und unserer Partei einen Weg auszuloten.

Denn die von manchen favorisierten sofortigen Neuwahlen müssen nach unserer Auffassung gut vorbereitet werden, um sie vor verfassungsrechtlichen Winkelzügen, wie z.B. einer nachfolgenden Wahlanfechtung vor dem Landesverfassungsgericht, zu schützen. Die Verfassung schreibt bindende Fristen vor, welche nicht durch ein einfaches Wahlgesetz geändert werden können. Zudem ist gegenwärtig nicht die für die Auflösung des Landtags notwendige 2/3- Mehrheit absehbar.

Auch deshalb brauchen wir zuerst eine legitimierte, handelnde Landesregierung!

                                                                Constanze Kühn, Klaus-Dieter Kaiser


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