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Jörg Schindler
Jörg Schindler

Jörg Schindler

Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Beratung des Parteivorstandes am 26./27. Mai 2019

Liebe Genossinnen und Genossen,


als Schwerpunkt verständigte sich der PV über die jüngsten Debatten um Vergesellschaftung. Angefeuert durch Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ oder auch die Aussagen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, wurde festgestellt, dass diese Debatten zu viel Bewegung in der Gesellschaft führen. Es bilden sich neue, teilweise auch unerwartete Allianzen, Debatten über staatliche Regulierung, Raum für Alternativen. Vertreter/innen neoliberaler Politik sind zu Korrekturen gezwungen, auch weil diese selbst feststellen, dass der bisherige Weg (z.B. Schuldenbremse) gesellschaftliche und ökonomische Schäden verursachen. Gleichzeitig spüren wir natürlich Gegenwind.
Weitere Themen waren die Tarifrunde im Einzelhandel, die Situation bei SPD, CDU und Grünen, Taxifahrerproteste, Konflikt um den Iran, Konflikt zwischen Fusion-Festival und Polizei bzw. Repression gegen linke Subkultur und linke Räume und die Auswirkungen von Rezos Youtube-Video. Außerdem berichtete ich noch von meinem Besuch am 8. Mai in Paris bei unseren Genoss/innen von der PCF. Der PV beschloss die Unterstützung des Aufrufes des Netzwerks Friedenskooperative „Kein Krieg gegen Iran - Verhandeln statt eskalieren!“.
Vor kurzer Zeit wählte unser Jugendverband Linksjugend ['solid] seinen neuen Bundessprecher / innen-Rat.
Herzlichen Glückwunsch vom Parteivorstand den Gewählten! Franziska Fehst berichtete für den Jugendverband zur Arbeit des Verbands, u.a. der Wahlkampagne. Der Parteivorstand debattierte über die Rolle des Jugendverbands gegenüber der Partei und verständigte sich darauf, den BundessprecherInnenrat, der sich zeitgleich auf Klausur befand, nochmals gesondert zur Diskussion einzuladen.
In längerer Diskussion zur Impfpflicht beschloss der PV die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht, durchgesetzt mit jugend- und sozialpädagogischen Beratungs- und Unterstützungsangeboten sowie als ultima ratio mit familienrechtlichen Maßnahmen. „Diese Impfpflicht bezieht sich auf die derzeitigen Standardimpfungen nach den Impfempfehlungen des Robert-Koch-Institutes. Diese soll für alle Kinder bis 12 Jahren gelten, da alle Standardimpfungen bis dahin abgeschlossen sein sollten.“
Der PV beschloss die Errichtung einer Stiftung mit dem Namen „Münzenbergs Erben“.


Wahlen
Am Montag stand die erste Auswertung der Ergebnisse von EU-Wahl und der Bürgerschaftswahl Bremen im Mittelpunkt.
Ich dankte unseren Kandidat/innen zum Europaparlament, allen voran Martin Schirdewan und Özlem Demirel, für ihren sehr engagierten Wahlkampf. Mein Dank galt darüber hinaus allen Aktiven vor Ort, der Bundesgeschäftsstelle und der Agentur. Ganz besonders möchte ich mich auch bei Gregor Gysi bedanken, der als Präsident der Europäischen Linken sehr viele Veranstaltungen im Wahlkampf absolvierte.
Das Wahlergebnis kann uns aber nicht zufrieden stimmen. Wir sind deutlich unter unseren Erwartungen geblieben. Wir müssen konstatieren, dass das wahlentscheidende Thema Klima nicht mit uns verbunden wurde. Unser sozialpolitisches und kapitalismuskritisches Profil wurde von zu wenigen Wähler/innen honoriert, und wir sind damit auch nicht durchgedrungen. Wir diskutierten teilweise kontrovers zu den Ursachen unseres Abschneidens zur Europawahl.
Zur Auswertung der Bürgerschaftswahl in Bremen begrüßten wir Kristina Vogt und Felix Pithan. Der Parteivorstand beglückwünschte die Bremer Genoss/innen zu ihrem sehr guten Ergebnis. In den anstehenden Sondierungen bestehen nun sehr gute Chancen, dass es in Bremen zu einem sozialen Kurswechsel unter Beteiligung der LINKEN kommen kann.
Eine Auswertung der Kommunalwahlen war zum Zeitpunkt der Parteivorstandssitzung noch nicht möglich, da wegen der späteren Auszählungen nur wenige Ergebnisse vorlagen.


Der PV wird am 16. Juni zu einer gesonderten Sitzung eine vertiefende Wahlauswertung vornehmen. In diesem Rahmen werden wir anhand von dann ggf. vorliegenden Papieren notwendige Schlussfolgerungen zur strategischen Grundorientierung diskutieren. Zu dieser Sitzung werde ich auch die Landesvorsitzenden der Landesverbände einladen.


Ausgewertet wurde auch die Kreisvorsitzendenkonferenz, deren Organisation gut war. Es waren 85 Kreisverbände anwesend. Der PV beschloss, die nächste Kreisvorsitzenden- und Aktions-konferenz für den April 2020 vorzubereiten.


Im August wird das Magazin „Disput“ an alle Mitglieder verschickt werden.


Der PV beschloss die Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for all“ und die Unterstützung der bundesweiten Demonstration gegen Abschiebehaft.


Mit solidarischen Grüßen
Jörg Schindler


  1. 15:00 - 18:00 Uhr
    Schmalkalden, Gaststätte Walperloh, Allendestr. 24 DIE LINKE. Schmalkalden

    Weihnachtsfeier

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  1. 09:00 - 16:30 Uhr
    Erfurt, Messe, Gothaer Straße 34 DIE LINKE. Thüringen

    1. Tagung 7. LPT

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  1. 16:00 - 18:00 Uhr
    Schmalkalden, Gaststätte Walperloh, Allendestr. 24 DIE LINKE. Schmalkalden

    Mitgliederversammlung Schmalkalden und Umgebung

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