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Jörg Schindler
Jörg Schindler

Jörg Schindler

Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Beratung des Parteivorstandes am 04. Juli 2020

Liebe Genossinnen und Genossen, Schwerpunkt der Sitzung war der Umgang mit strukturellem Rassismus von Institutionen, insbesondere der Polizei. Eingeladen hatten wir zu unserer Diskussion Newroz Duman und Daniel Loick. Duman, antirassistische Bewegungsaktivistin aus Hanau, lenkte in ihrer Einführung den Blick auf den Alltagsrassismus. Am Beispiel der Hanauer Morde vom Februar erläuterte sie exemplarisch, wie die Opfer von der Polizei teilweise zu Tätern gemacht wurden. Da Rassismus in der Gesellschaft weit verbreitet ist - jede Studie zu rechtsextremen Einstellungen verdeutlicht das - , bildet sich dies ebenso in Behörden ab. "Wir haben ein gesamtgesellschaftliches Problem mit Rassismus." In ihren Ausführungen plädierte sie dafür, dass man in der Struktur und auch in der Sensibilisierung in Behörden, im Bildungswesen etc. viel mehr machen müsse. Daniel Loick von der Universität Amsterdam schaute von wissenschaftlicher Seite auf das Thema (Seinen Vortrag können Gliederungen bei der Bundesgeschäftsstelle abfordern.). Er verortete das Problem in der indirekten, institutionellen Diskriminierung. Formal seien alle Menschen gleich, dennoch werden die Menschen unterschiedlich behandelt. Ein konkretes Phänomen seien z.B. verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die sehr oft aufgrund äußerer Erscheinungsformen stattfinden. Das Stichwort hier ist Racial Profiling, welches im Kern gegen Art.3 GG verstoße. Racial Profiling untergräbt Rechtsstaat, Sozialstaat und demokratische Gleichheit. Er plädierte für unabhängige Beschwerdestellen, Klagemöglichkeiten für Betroffene und flächendeckende Kennzeichnungspflicht. Ziel sollte sein, Probleme jedoch nicht als polizeiliche Probleme zu sehen, sondern als gesellschaftliche Probleme. In der anschließenden Diskussion gab es ein breites Meinungsspektrum. Eingeschätzt wurde, dass die Erfahrungen mit der Polizei extrem unterschiedlich seien, was die Einschätzungen zur Problemlage bestimmt. Als problematisch wurde empfunden, dass die Polizeibehörden wagenburgmäßig auf politische Kritik reagieren. Anstatt sich auf den Weg zu machen, um Vertrauen zu kämpfen, wird - egal wie oft und wie viel - auf Einzelfälle verwiesen. Rassistische Einstellungen und institutioneller Rassismus werden nicht als Ganzes betrachtet, sondern nur als Fehlverhalten einzelner Beamter. Änderungen lassen sich wohl am ehesten auf Landesebene angehen.

In der aktuellen Verständigung wies Bernd Riexinger darauf hin, dass niemand der Bundesregierung auf dem Leim gehen solle, wenn diese behauptet, dass wir gut durch die Krise gekommen seien. Vielmehr wurde und wird deutlich, dass es genau keinen grundlegenden Wechsel zu einem sozial­ökologischen Umbau geben wird. Völlig abseitig ist, dass man staatliche Hilfen Unternehmen gewährt und keinerlei Bedingungen daran knüpfte. Diese Firmen dürfen weiterhin Dividenden ausschütten, Beschäftigte entlassen oder auch ihre Gewinne in Steueroasen parken.

Weitere Themen waren die Wahlen in Frankreich, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Debatte um die Wehrpflicht, bewaffnete Dronen, wachsende Differenzen innerhalb der NATO, Karstadt-Kaufhof,

Wahlen in Kroatien und mögliche Linkserfolge, Grundrente und ein Papier zu wirtschaftliche Vorstellungen der LINKEN.

Zur Kenntnis genommen wurden die Mitgliederentwicklung der Kreisverbände 2019, die Positionierung zur Corona-Warn-App und Berichte vom Fest der LINKEN und dem Bundeskongress des SDS. Der PV nahm auch den Bericht vom Bundesausschuss zur Kenntnis. Geäußert wurde hier u.a. der Wunsch, dass die Strategiedebatte weiterlaufen solle.

Der Parteivorstand beschloss die Unterstützung der Kampagne "Right2cure" (www.right2cure.eu) der GUE/NGL, die antipandemische Impfstoffe als öffentliches Gut behandelt sehen will. Eine Gewinnmaximierung bei Medikamenten gegen Pandemien wird abgelehnt.

In einer Schweigeminute gedachten wir dem jüngst verstorbenen Heinrich Fink.

Mit solidarischen Grüßen Jörg Schindler

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