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Ronald Hande

Ronald Hande

SPD und Koalitionsvertrag

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat sich die SPD selbst verraten. Um fair zu bleiben muss man genauer sagen, die SPD-Führung hat ihre Ziele und ihre Basis verraten. So scheint es zumindest, wenn man die Worte aus dem Wahlkampf mit den derzeitigen Taten vergleicht – übrigens nicht zum ersten Mal.

Zwischen Wort und Tat klafft nicht nur eine Lücke sondern eine ganze Schlucht. Und über diese Schlucht sollen die SPD-Mitglieder nun springen. Ich verstehe sehr gut, dass das für viele ein grosses Problem darstellt. Der sozialdemokratische Kreisvorsitzende spricht zwischen den Zeilen in der Zeitung davon, in Regierungsverantwortung auch Oppositionsarbeit zu machen. Eine ähnlich gespaltene Parteipersönlichkeit hat die SPD schon bei uns in Thüringen und die Wählerinnen und Wähler sehen, dass sowas nicht funktioniert. Er fordert seine Genossen in der Zeitung ausserdem auf, für den Koalitionsvertrag zu stimmen, wenn sie für einen Mindestlohn ab 2015 sind. Freundlicher kann man seinen Mitgliedern die Pistole doch nicht auf die Brust setzten.

Nein, wir Linke bitten die SPD-Mitglieder, an ihre Worte aus dem Wahlkampf zu denken und diesem Koalitionsvertrag folglich nicht ihre Zustimmung zu geben. Wir appellieren vielmehr an sie, diesen leeren Zusagen der Union nicht zu glauben und gemeinsam mit der LINKEN einen flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen. Nicht erst 2015 sondern sofort und für alle! Eine linke Mehrheit dafür im Bundestag ist vorhanden. Das Angebot der LINKEN, diese Mehrheit noch vor einer Regierungsbildung zu nutzen war ebenfalls vorhanden! Die SPD wollte bisher nicht, vielleicht weil die LINKE keine Ministerposten mit im Angebot hatte.

Der Mindestlohn steht dabei nur beispielhaft für all die anderen Themen im Koaltionsvertrag. Und, Koalitionsvertrag hin oder her, wer sagt denn, dass sich eine künftige Regierung unter Kanzlerin Merkel auch an diese Vereinbarungen hält? Auch in vergangenen Koalitionen war das Papier sehr geduldig, in vielen Fällen sogar bis zu nächsten Wahl.

 

Willy Brandt erkannte bereits: „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein." Aus diesen Worten spricht Überzeugung. Auch die LINKE hat eine solche Überzeugung. Daher sind alle sozialdemokratischen Genossen die ihren Worten und ihrer Überzeugung treu bleiben wollen in der LINKEN herzlich willkommen!


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