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Pressemitteilungen des Landesverbandes DIE LINKE. Thüringen


#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu,... Weiterlesen


Wahlalter 16 vom Gericht bestätigt

Susanne Hennig-Wellsow: "Das ist eine Absage an Alle, die 16- und 17jährigen nicht zutrauen, für die Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Dabei geht es bei vielen politischen Entscheidungen gerade auch um ihre Zukunft. Doch DIE LINKE und die rot-rot-grüne Koalition wollen weitergehen: Wir wollen das Wahlalter ab 16 Jahren auch auf Landesebene. Weiterlesen


Nachruf für Kurt Pappenheim

Foto: Elke Pudszuhn
Kurt Pappenheim
Kurt Pappenheim

Mit Trauer und Betroffenheit hat DIE LINKE. Thüringen heute die Nachricht zur Kenntnis nehmen müssen, dass Kurt Pappenheim aus Schmalkalden verstorben ist. Im Juli hat er seinen 91. Geburtstag noch im Kreise seiner Familie mit langjährigen Freunden und Genossen feiern können. Pappenheim arbeitete bis 2014 im Thüringer Landesvorstand des VVN BdA (Thüringer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen) mit, deren langjähriger Vorsitzender er auch war. Im vergangenen Jahr, anlässlich seines 90. Geburtstages, wurde er für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement mit der „Schmalkaldener Rose“ und dem Ehrenbrief des Landes Thüringen, unterzeichnet vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, geehrt. Weiterlesen


Chemnitz, 1. September: Herz statt Hetze

Seit vergangenem Sonntag kam es zu schrecklichen von Gewaltbereitschaft und Hass getragenen Szenen in der Chemnitzer Innenstadt. Erschütterung haben vor allem die Bilder von Jagdszenen rechter Hooligangruppierungen auf Menschen, die nicht in deren Weltbild passen und vor Allem Migrantinnen und Migranten, ausgelöst. Szenen der Hetzjagten und der Lynchjustiz haben das Bild unserer Stadt in den vergangenen Tagen bestimmt. Dem müssen wir Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt und eine klare humanistische Position entgegensetzen und somit der Stadt wieder ein anderes Gesicht geben. Weiterlesen


Heucheln, Hetzen, Hitlergrüße – Höcke-Besuch in Chemnitz soll weitere rassistische Ausschreitungen anfeuern

„Die Ankündigung eines „Trauermarschs“ in Chemnitz durch den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist nichts als Heuchelei und heizt die Situation in Chemnitz weiter an. Die AfD ist politisch verantwortlich für die rassistischen Übergriffe und tut alles dafür, dass die Situation weiter eskaliert“. Damit reagieren die Stellvertretende Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Martina Renner, und die Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow auf den von Höcke und anderen AfD-Politikern geplanten „Trauermarsch“ am kommenden Samstag in Chemnitz. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow zu den Umfragen von Infratest und Civey

Susanne Hennig-Wellsow: "Natürlich wollen wir mehr. Aber es gilt weiterhin, dass die Thüringerinnen und Thüringer am 27.Oktober 2019 entscheiden, wie die politische Zukunft aussieht. Wir haben eine klare Vision für unseren Freistaat: Eine rot-rot.grüne Landesregierung bietet soziale Sicherheit und soziale Stabilität für die Mehrheit der Menschen. Die Herausforderung für uns ist dies - in Zeiten der Unsicherheit und Zukunftsangst - den Menschen zu garantieren. Daran hat DIE LINKE die letzten Jahre in der rot-rot-grünen Landesregierung gearbeitet. Für deren Fortsetzung wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern einen neuen Auftrag. Letztlich ist eine politische Alternative zu Rot-Rot-Grün auch nach diesen Umfragen nicht erkennbar. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow: "Natürlich hätten wir uns ein anderes Ergebnis erhofft."

Zum Thüringen Trend - der Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR - erklärt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow: "Natürlich hätten wir uns ein anderes Ergebnis erhofft. Aber entschieden wird am Wahltag 2019. Wir kämpfen unbeirrt um eine weitere r2g- Mehrheit. Dafür haben wir beste Voraussetzungen: Die rot-rot-grüne Regierungskoalition und Ministerpräsident Bodo Ramelow haben hohe Zustimmungswerte. In einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würde Bodo Ramelow laut Umfrage Mike Mohring klar schlagen. Weiterlesen


100% Frieden statt 2% Rüstungswettlauf

DIE LINKE. Thüringen ruft zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September zu Aktionen gegen Krieg, Aufrüstung und Waffenexporte auf. Weiterlesen


Zum 74. Todestag - Gedenken an Ernst Thälmann

Am Samstag 18. August ab 16:00 Uhr findet das Gedenken an Ernst Thälmann in der Gedenkstätte Buchenwald statt. 74 Jahre zuvor ermorderten die Nazis ihren erbitterten Gegner im Konzentrationslager Buchenwald. Als eine von vielen Vergeltungsmaßnahmen nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 befahl Hitler am 14. August Thälmann zu exekutieren. Der Vorsitzende der KPD war bereits am 3. März 1933 verhaftet worden. Nie vor Gericht gestellt, begannen für Thälmann fast 11 ½ Jahre Haft an wechselnden Orten, die mit seinem Tod endete. Weiterlesen


Vergessen des Ostens hat System

Die Bundesregierung will als Antwort auf die Luftverschmutzung in einigen ausgewählten Städten Busse und Bahnen fördern. "Enttäuschend", nennt Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Thüringen, die Ankündigung. "Ursprünglich waren Modellprojekte für fahrscheinfreien Nahverkehr in der Debatte. Übrig geblieben sind 130... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen aus der Landtagsfraktion DIE LINKE


Susanne Hennig-Wellsow

Ab 2020 weiteres beitragsfreies Kita-Jahr anvisiert

Die frühkindliche Bildung und die Chancengerechtigkeit in Thüringen schrittweise zu verbessern, ist Herzstück rot-rot-grüner Politik. Daher hat die Koalition bereits für ein erstes beitragsfreies Kita-Jahr gesorgt. „Das war für uns LINKE der Einstieg in eine von uns geplante komplett kostenfreie frühkindliche Bildung. Daher wollen wir ab 2020 den nächsten Schritt gehen und ein weiteres Kindergartenjahr in Thüringen beitragsfrei gestalten“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Daten

Mit Verwunderung reagiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutzpolitik in der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, auf die aktuelle Diskussion zu Namen an Klingelschildern: „Es ist beachtlich und bezeichnend, dass diese Regelung so viele Menschen noch irritiert. Sie ist weder neu, noch lachhaft oder gar überflüssig, sondern im Sinne des Datenschutzes durchaus begrüßenswert. Ich finde es schlimm, wenn damit der gesamte Datenschutz ins Lächerliche gezogen wird. Mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Daten ist hier wünschenswert.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss

E-Government-Vereinbarung mit Kommunen stellt 80 Mio. Euro für Zukunftsprogramm sicher

Das Thüringer Finanzministerium schließt heute eine Rahmenvereinbarung mit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund und dem Thüringer Landkreistag zur Sicherung der Zusammenarbeit in Fragen der elektronischen Verwaltung und IT-Infrastruktur. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen Schritt: „Mit der Rahmenvereinbarung wird sichergestellt, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen möglichst reibungslos vonstattengehen kann. Damit wird das im vergangenen Jahr von Rot-Rot-Grün beschlossene E-Government-Gesetz weiter untersetzt und Schritt für Schritt mit Leben erfüllt.“ Weiterlesen


Karola Stange

Nach Gerichtsurteil zu §219a sind Bundestag und Bundesverfassungsgericht gefordert

Die Berufung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a ist heute vom Landgericht Gießen abgewiesen worden, d.h. das Gericht hat das Urteil gegen die Ärztin wegen Information über Abtreibungen bestätigt. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel aufgrund des §219a hat die Debatte um Selbstbestimmung, Informationsrecht von Schwangeren und Beendigung der Kriminalisierung von ÄrztInnen, welche Schwangerschaftsabbrüche anbieten, wieder deutlich in die Öffentlichkeit gerückt.“ Als „bedauerlich“ bezeichnet Stange, dass das Landgericht nicht dem Antrag des Verteidigers der Ärztin gefolgt ist, das Verfahren zur Klärung der Verfassungswidrigkeit des §219a dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Weiterlesen


Vorstoß der Kultusminister für Demokratiestärkung in der Schule aktuell und dringlich

Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, hat den Vorstoß der Kultusminister der Länder für eine Stärkung demokratischer Bildung und demokratischen Engagements an den Schulen begrüßt und als „aktuell und dringlich“ bezeichnet. Weiterlesen