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Pressemitteilungen des Landesverbandes DIE LINKE. Thüringen


Einladung zum Pressegespräch

Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zur 2. Tagung des 6. Landesparteitags der Partei DIE LINKE. Thüringen unter dem Motto "In Verantwortung für Solidarität und Sicherheit" am Samstag, den 27. Oktober 2018 im congress centrum neue weimarhalle, UNESCO Platz 1, Weimar ein. Der eintägige Landesparteitag wird um 10 Uhr beginnen und... Weiterlesen


LINKE gratuliert den Kolleginnen der Celenus Klinik Bad Langensalza

Am 17. Oktober urteilte das Arbeitsgericht Nordhausen, dass die fristlosen Kündigungen von zwei Kolleginnen in der Celenus Klinik in Bad Langensalza unwirksam sind. Beide Frauen sind Mitglieder einer Tarifkommission, die seit Jahren für den Abschluss eines Tarifvertrags streitet. In diesem Zusammenhang verteilten sie Informationsschreiben ihrer Gewerkschaft in die Postfächer der Patienten. Die Unternehmensleitung fühlte sich provoziert und kündigte beiden fristlos. „Das ist eine wichtige Entscheidung, ein Erfolg und ein positives Signal für die Beschäftigten. Sie zeigt, dass sich der Einsatz gelohnt hat“, so Cordula Eger, Kreisvorsitzende der LINKEN im Unstrut-Hainich-Kreises anlässlich des Urteils des AG Nordhausen. Weiterlesen


#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu,... Weiterlesen


Wahlalter 16 vom Gericht bestätigt

Susanne Hennig-Wellsow: "Das ist eine Absage an Alle, die 16- und 17jährigen nicht zutrauen, für die Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Dabei geht es bei vielen politischen Entscheidungen gerade auch um ihre Zukunft. Doch DIE LINKE und die rot-rot-grüne Koalition wollen weitergehen: Wir wollen das Wahlalter ab 16 Jahren auch auf Landesebene. Weiterlesen


Nachruf für Kurt Pappenheim

Foto: Elke Pudszuhn
Kurt Pappenheim
Kurt Pappenheim

Mit Trauer und Betroffenheit hat DIE LINKE. Thüringen heute die Nachricht zur Kenntnis nehmen müssen, dass Kurt Pappenheim aus Schmalkalden verstorben ist. Im Juli hat er seinen 91. Geburtstag noch im Kreise seiner Familie mit langjährigen Freunden und Genossen feiern können. Pappenheim arbeitete bis 2014 im Thüringer Landesvorstand des VVN BdA (Thüringer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen) mit, deren langjähriger Vorsitzender er auch war. Im vergangenen Jahr, anlässlich seines 90. Geburtstages, wurde er für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement mit der „Schmalkaldener Rose“ und dem Ehrenbrief des Landes Thüringen, unterzeichnet vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, geehrt. Weiterlesen


Chemnitz, 1. September: Herz statt Hetze

Seit vergangenem Sonntag kam es zu schrecklichen von Gewaltbereitschaft und Hass getragenen Szenen in der Chemnitzer Innenstadt. Erschütterung haben vor allem die Bilder von Jagdszenen rechter Hooligangruppierungen auf Menschen, die nicht in deren Weltbild passen und vor Allem Migrantinnen und Migranten, ausgelöst. Szenen der Hetzjagten und der Lynchjustiz haben das Bild unserer Stadt in den vergangenen Tagen bestimmt. Dem müssen wir Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt und eine klare humanistische Position entgegensetzen und somit der Stadt wieder ein anderes Gesicht geben. Weiterlesen


Heucheln, Hetzen, Hitlergrüße – Höcke-Besuch in Chemnitz soll weitere rassistische Ausschreitungen anfeuern

„Die Ankündigung eines „Trauermarschs“ in Chemnitz durch den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist nichts als Heuchelei und heizt die Situation in Chemnitz weiter an. Die AfD ist politisch verantwortlich für die rassistischen Übergriffe und tut alles dafür, dass die Situation weiter eskaliert“. Damit reagieren die Stellvertretende Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Martina Renner, und die Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow auf den von Höcke und anderen AfD-Politikern geplanten „Trauermarsch“ am kommenden Samstag in Chemnitz. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow zu den Umfragen von Infratest und Civey

Susanne Hennig-Wellsow: "Natürlich wollen wir mehr. Aber es gilt weiterhin, dass die Thüringerinnen und Thüringer am 27.Oktober 2019 entscheiden, wie die politische Zukunft aussieht. Wir haben eine klare Vision für unseren Freistaat: Eine rot-rot.grüne Landesregierung bietet soziale Sicherheit und soziale Stabilität für die Mehrheit der Menschen. Die Herausforderung für uns ist dies - in Zeiten der Unsicherheit und Zukunftsangst - den Menschen zu garantieren. Daran hat DIE LINKE die letzten Jahre in der rot-rot-grünen Landesregierung gearbeitet. Für deren Fortsetzung wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern einen neuen Auftrag. Letztlich ist eine politische Alternative zu Rot-Rot-Grün auch nach diesen Umfragen nicht erkennbar. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow: "Natürlich hätten wir uns ein anderes Ergebnis erhofft."

Zum Thüringen Trend - der Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR - erklärt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow: "Natürlich hätten wir uns ein anderes Ergebnis erhofft. Aber entschieden wird am Wahltag 2019. Wir kämpfen unbeirrt um eine weitere r2g- Mehrheit. Dafür haben wir beste Voraussetzungen: Die rot-rot-grüne Regierungskoalition und Ministerpräsident Bodo Ramelow haben hohe Zustimmungswerte. In einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würde Bodo Ramelow laut Umfrage Mike Mohring klar schlagen. Weiterlesen


100% Frieden statt 2% Rüstungswettlauf

DIE LINKE. Thüringen ruft zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September zu Aktionen gegen Krieg, Aufrüstung und Waffenexporte auf. Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen aus der Landtagsfraktion DIE LINKE


Anja Müller

Mindestens die Hälfte der Parlamentssitze mit Frauen besetzen

Anlässlich der ersten Wahl zur Weimarer Nationalversammlung vor 100 Jahren, am 19. Januar 1919, betont LINKE-Abgeordnete Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der LINKE-Fraktion: „Die Wahl vom Januar 1919 war für die gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland und damit auch Thüringen ein entscheidender Schritt. Zum ersten Mal durften Frauen in Deutschland wählen und konnte auch in das Parlament, die Nationalversammlung, gewählt werden. Obwohl seitdem noch weitere Fortschritte in Sachen Gleichstellung von Frauen erzielt wurden, gibt es immer noch ‚Baustellen‘. So muss dringend erreicht werden, dass mindestens die Hälfte der Parlamentssitze mit Frauen besetzt ist. Für diese Parität halten wir als LINKE eine gesetzliche Quote für die Kandidatenlisten dringend für notwendig, sowohl für den Landtag als auch die Kommunalvertretungen.“ Weiterlesen


Steffen Dittes

Absurd, demokratiefeindliche Bestrebungen durch Demokratiebeschränkungen bekämpfen zu wollen

Zur Ankündigung eines Entwurfs für ein Landesversammlungsgesetz durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Dittes: „Insbesondere bei extrem rechten Konzertveranstaltungen geäußerte und durch Musik untermalte, Menschenrechte wie Menschenwürde gleichermaßen in Frage stellende politische Einstellungen für demokratiefeindlich, gefährlich und unerträglich zu halten, ist das eine, das alle Demokraten eint. Etwas anderes ist es aber, auf solche Einstellungen mit den Mitteln eines gesetzlichen Verbotes zu reagieren und das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.“ Weiterlesen


Sabine Berninger

Rassismus und Diskriminierung SIND drängende Themen für die öffentliche Verwaltung

„Doch: Rassismus und Diskriminierung SIND drängende Themen für die öffentliche Verwaltung“, widerspricht Sabine Berninger, Obfrau der LINKEN in der Enquetekommission Rassismus des Thüringer Landtags, der Einschätzung des Thüringer Beamtenbundes (tbb), Rassismus sei kein drängendes Thema für Verwaltung. „Dass sich die #EnqueteRassismus damit beschäftigt, hat Gründe und die liegen auch in Verwaltungshandeln.“ Weiterlesen


Johanna Scheringer-Wright

Scheringer-Wright: „Die Agrarwende ist überlebenswichtig“

Mit Blick auf die am Freitag beginnende Internationale Grüne Woche sagt die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Dieses Jahr wird entschieden, welche Agrarpolitik in der EU in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Die Verhandlungen der Agrarminister, der EU-Kommission und der Interessenverbände laufen auf Hochtouren. Im Mai finden die Wahlen für das EU-Parlament statt. Deshalb ist es jetzt notwendig, Druck zu machen für eine soziale, ökologische und tiergerechte Agrarwende.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Die AfD ist eine extrem rechte Partei – für diese Feststellung braucht es keinen Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte heute, zur Frage einer möglichen Beobachtung die AfD zum Prüffall zu erklären. Dazu sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer will diesen Verfassungsschutz denn ernst nehmen. Er hat im Jahr 2019 angekündigt, ab sofort öffentliche Auftritte und Verlautbarungen der AfD dahingehend zu untersuchen, ob es in der Partei extrem rechte Bestrebungen gebe. Antifaschistische Initiativen, Journalisten und Wissenschaftler haben in den letzten fünf Jahren mit einer Vielzahl von Recherchen und Analysen nachgewiesen, dass die AfD extrem rechts ist, sich rassistisch, antisemitisch und nationalistisch äußert und verhält und auch keinen Hehl daraus macht, anderen Menschen Grundrechte abzusprechen.“ Weiterlesen