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Pressemitteilungen des Landesverbandes DIE LINKE. Thüringen


Schröder setzt EU-Förderung Thüringens aufs Spiel

Die EU-Kommission hat mit ihren Vorschlägen für die Finanzierung des EU-Haushaltes 2007-2013 deutlich gemacht, dass für sie Solidarität unteilbar ist. Die Strukturförderung soll sowohl für die benachteiligten Regionen in den neuen als auch in den alten Mitgliedstaaten weiter geführt werden. Diese Haltung begrüßt Gabi Zimmer ausdrücklich. Im... Weiterlesen


PDS Thüringen unterstützt Gabi Zimmer und André Brie

Der Landesvorstand der PDS Thüringen hat sich in seiner Beratung am 28. Januar 2004 mit großer Mehrheit für die Unterstützung der Kandidaturen von Gabi Zimmer auf Platz 3 und Dr. André Brie auf Platz 6 der Europaliste der Partei ausgesprochen. Die Liste wird am kommenden Sonntag, 1. Februar im ICC in der Berlin gewählt. Am Tag zuvor will die... Weiterlesen


Einladung Pressekonferenz "12erVorschlag"

Der Landesvorstand der PDS Thüringen wird am Mittwoch Abend , 28. Januar 2004, in geschlossener Sitzung den Vorschlag für die ersten zwölf Listenplätze zur Landtagswahl erarbeiten und der Vertreterkonferenz unterbreiten. Aus diesem Anlass laden Sie der Landesvorsitzende der PDS Thüringen, Dieter Hausold, und Landesgeschäftsführer Knut... Weiterlesen


Einladung zur Landesvertreterkonferenz

Der Landesverband der PDS Thüringen wählt am 7. Februar 2004 in Erfurt die Liste für die Landtagswahl 2004 und stellt damit die personellen Weichen für die neue Fraktion. Zuvor wird der Landesvorstand am 28. Januar in geschlossener Sitzung einen Vorschlag für die ersten 12 Listenplätze erarbeiten. Den zeitlichen Ablaufplan der Konferenz und... Weiterlesen


Wahlprogramm 2004 beschlossen

Mit großer Mehrheit wurde heute das Wahlprogramm der PDS Thüringen für die Landtagswahl 2004 "Der rote Faden unserer Politik heißt mehr Demokratie - das Ziel soziale Gerechtigkeit" beschlossen. f.d.R. Jan Seidel Pressemitteilung der PDS Thüringen V.i.S.d.P. Jan Seidel • Tel.: 0361 60 111 42 Weiterlesen


Dieter Hausold und Bodo Ramelow als Direktkandidaten gewählt

Der Landesvorsitzende der PDS Thüringen, Dieter Hausold wurde am Donnerstag Abend in Gera zum Direktkandidaten im Wahlkreis 41 gewählt. Bereits am Dienstag wurde der Ministerpräsidentenkandidat der PDS, Bodo Ramelow, einstimmig zum Direktkandidaten im Erfurter Wahlkreis 24 nominiert. f.d.R. Jan Seidel Pressemitteilung der PDS Thüringen... Weiterlesen


Neuer Internetauftritt der PDS Thüringen

Mit Beschluss des Landtagswahlprogramms will die PDS bei ihrem Landesparteitag am kommenden Sonnabend, 17. Januar 2004, ihren neuen Internet-Auftritt ins Netz stellen und damit auch in den neuen Medien in das Wahljahr 2004 starten. f.d.R. Jan Seidel Pressemitteilung der PDS Thüringen V.i.S.d.P. Jan Seidel • Tel.: 0361 60 111 42 Weiterlesen


Landesparteitag soll Wahlprogramm beschließen

Am 17. Januar findet im Sömmerdaer Volkshaus der Landesparteitag der PDS Thüringen statt. Schwerpunkt der Tagung ist das Programm der Partei für die Landtagswahl 2004. f.d.R. Jan Seidel Pressemitteilung der PDS Thüringen V.i.S.d.P. Jan Seidel • Tel.: 0361 60 111 42 Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen aus der Landtagsfraktion DIE LINKE


Anja Müller

Mindestens die Hälfte der Parlamentssitze mit Frauen besetzen

Anlässlich der ersten Wahl zur Weimarer Nationalversammlung vor 100 Jahren, am 19. Januar 1919, betont LINKE-Abgeordnete Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der LINKE-Fraktion: „Die Wahl vom Januar 1919 war für die gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland und damit auch Thüringen ein entscheidender Schritt. Zum ersten Mal durften Frauen in Deutschland wählen und konnte auch in das Parlament, die Nationalversammlung, gewählt werden. Obwohl seitdem noch weitere Fortschritte in Sachen Gleichstellung von Frauen erzielt wurden, gibt es immer noch ‚Baustellen‘. So muss dringend erreicht werden, dass mindestens die Hälfte der Parlamentssitze mit Frauen besetzt ist. Für diese Parität halten wir als LINKE eine gesetzliche Quote für die Kandidatenlisten dringend für notwendig, sowohl für den Landtag als auch die Kommunalvertretungen.“ Weiterlesen


Steffen Dittes

Absurd, demokratiefeindliche Bestrebungen durch Demokratiebeschränkungen bekämpfen zu wollen

Zur Ankündigung eines Entwurfs für ein Landesversammlungsgesetz durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Dittes: „Insbesondere bei extrem rechten Konzertveranstaltungen geäußerte und durch Musik untermalte, Menschenrechte wie Menschenwürde gleichermaßen in Frage stellende politische Einstellungen für demokratiefeindlich, gefährlich und unerträglich zu halten, ist das eine, das alle Demokraten eint. Etwas anderes ist es aber, auf solche Einstellungen mit den Mitteln eines gesetzlichen Verbotes zu reagieren und das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.“ Weiterlesen


Sabine Berninger

Rassismus und Diskriminierung SIND drängende Themen für die öffentliche Verwaltung

„Doch: Rassismus und Diskriminierung SIND drängende Themen für die öffentliche Verwaltung“, widerspricht Sabine Berninger, Obfrau der LINKEN in der Enquetekommission Rassismus des Thüringer Landtags, der Einschätzung des Thüringer Beamtenbundes (tbb), Rassismus sei kein drängendes Thema für Verwaltung. „Dass sich die #EnqueteRassismus damit beschäftigt, hat Gründe und die liegen auch in Verwaltungshandeln.“ Weiterlesen


Johanna Scheringer-Wright

Scheringer-Wright: „Die Agrarwende ist überlebenswichtig“

Mit Blick auf die am Freitag beginnende Internationale Grüne Woche sagt die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Dieses Jahr wird entschieden, welche Agrarpolitik in der EU in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Die Verhandlungen der Agrarminister, der EU-Kommission und der Interessenverbände laufen auf Hochtouren. Im Mai finden die Wahlen für das EU-Parlament statt. Deshalb ist es jetzt notwendig, Druck zu machen für eine soziale, ökologische und tiergerechte Agrarwende.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Die AfD ist eine extrem rechte Partei – für diese Feststellung braucht es keinen Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte heute, zur Frage einer möglichen Beobachtung die AfD zum Prüffall zu erklären. Dazu sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer will diesen Verfassungsschutz denn ernst nehmen. Er hat im Jahr 2019 angekündigt, ab sofort öffentliche Auftritte und Verlautbarungen der AfD dahingehend zu untersuchen, ob es in der Partei extrem rechte Bestrebungen gebe. Antifaschistische Initiativen, Journalisten und Wissenschaftler haben in den letzten fünf Jahren mit einer Vielzahl von Recherchen und Analysen nachgewiesen, dass die AfD extrem rechts ist, sich rassistisch, antisemitisch und nationalistisch äußert und verhält und auch keinen Hehl daraus macht, anderen Menschen Grundrechte abzusprechen.“ Weiterlesen