UNSER WAHLPROGRAMM: 100 % sozial

Unser Parteitag in Dresden beschloss in der Nacht zum 16.06.2013 das Programm für die bevorstehende Bundestagswahl. Aus meiner Sicht kann ich sagen, dass wir ein sehr gut durchdachtes Programm haben, das nicht nur Forderungen stellt, sondern gleichzeitig auch zeigt, woher die notwendigen Finanzmittel kommen könnten. Und was das Wichtigste ist: Dieses Programm ist wirklich 100 % sozial.

Genosse Peter Fickel und ich gehörten zur Thüringer Gruppe der Parteitagsdelegierten. Es waren drei anstrengende Tage, aber letztlich hat sich der Aufwand gelohnt. Natürlich stand das Programm im Mittelpunkt, zu dem eine riesige Anzahl von Änderungsvorschlägen vorlag, die nicht immer auf wirkliche Veränderungen hinzielten. So war das Procedere der Abstimmung zeitaufwändig, manche vielleicht bessere Formulierung blieb dabei auf der Strecke. Freilich ist das vorliegende Programm mit seinen mindestens 96 Seiten sehr umfangreich, in dieser Länge jedoch vor allem gedacht für all jene, die im Wahlkampf unseren Mitgliedern, doch besonders auch Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen müssen. Vom Parteivorstand wurde uns aber bereits auf einer Regionalkonferenz in Nürnberg zugesagt, dass nach der Annahme des Programms in Dresden Kurzfassungen, z. B. auf Flyern, kommen werden.

Höhepunkte waren wie immer die Reden, die vor oder nach langen Programmdebatten gehalten wurden. Am 1. Tag sprach zu Beginn BERND RIEXINGER. Er widmete sich vor allem sozialen Themen in Deutschland, machte die gewaltige unsoziale Umverteilung von unten nach oben deutlich. So leben in Deutschland rund 880 000 Millionäre, aber etwa 10 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich, 4 Millionen für einen Stundenlohn unter 7 €,  1 ½ Millionen sogar für einen Stundenlohn unter 5 €. Für die Bankenrettung wurden in Europa 1,2 Billionen € gezahlt! In der Deutschland- und Europapolitik erweise sich Frau Merkel als „die Schutzpatronin des großen Geldes“. Im Zusammenhang damit ist auch die deutsche Rentenpolitik zu sehen. Merkel habe die Ostdeutschen mit ihrem Wahlversprechen betrogen, nämlich eine Angleichung mit den Westrenten zu erreichen. DIE LINKE fordert die Rückkehr zum Rentenniveau von 53 % und als Renteneintrittsalter wieder 65 Jahre. Oskar Lafontaine habe zurecht gesagt, „dass wir erstmals in der Geschichte den Zustand erreicht haben, dass die Armen die Schulden der Reichen bezahlen“. Es gehe darum, die Reichen in unsere Gesellschaft zu integrieren: „Sie dürfen nicht länger ausgegrenzt werden, sie müssen beteiligt werden an der Finanzierung des Gemeinwohls. Oben wegnehmen, unten und in der Mitte drauflegen, das ist die Maxime unserer Lohn- und Steuerpolitik.“

Der 2. Beratungstag brachte uns neben der Arbeit am Programm die Reden von KATJA KIPPING und GREGOR GYSI.  Auch die Parteivorsitzende gedachte des Ausmaßes der Flutkatastrophe sowie der Geschädigten und vielen freiwilligen Helfer. Die LINKE-Bundestagsfraktion habe einen Sofortfonds von 10 Mrd. für die Betroffenen gefordert.

In ihrer harten Kritik an der sozialen Lage in Deutschland nannte sie u. a. folgende Zahlen: Eine Ministerin habe bereits nach vier Jahren einen Anspruch auf Ruhegeld von 3 800 €. Dafür müsse eine Durchschnittsverdienerin 136 Jahre arbeiten. Oder ein Bundespräsident, der nur wenige Jahre im Amt war: Ehrensold von 199 000 €, das entspricht für einen Beschäftigten einer Arbeitszeit von 591 Jahren!

Wie sehr sich die Arbeitswelt verändert, in der nicht nur Verarmung, sondern auch Disziplinierung eine Rolle spiele, machte Kipping u. a. am Beispiel von Beschäftigten in Krankenhäusern deutlich. Wir als LINKE kämpfen gegen Personalabbau, gegen Überstunden, für Arbeitszeitverkürzung.

Die deutsche Europapolitik stehe in krassem Gegensatz zu unseren Positionen.

Mit den Rettungspaketen seien nicht die Bevölkerung in Griechenland oder anderswo gerettet worden, sondern nur die Banken und die Millionäre. Die LINKE hat im Bundestag als einzige gegen die Bankenrettung protestiert. Gefahr für Europa und für den Euro gehe von  Merkel und der Troika aus.

2009 war DIE LINKE mit der Losung „Je stärker die Linke, desto sozialer das Land“ in den Wahlkampf gegangen, wurde jedoch oft von den anderen Parteien blockiert. Wir haben Missstände aufgezeigt sowie deren Alternativen. Heute reden unsere politischen Mitbewerber wieder sozialer, „das ist für uns ein erster Erfolg“.  Allerdings  sei diese soziale Rhetorik noch keine soziale Politik. Wir als starke LINKE sind der Garant für soziale Taten und gerechte Politik!

100 % sozial!

Voller Spannung hatte ich die Rede Gregor Gysis, des Vorsitzenden unserer Bundestagsfraktion, erwartet. In den Mittelpunkt seiner Darlegungen stellte er zum einen Bedingungen, unter denen DIE LINKE mit SPD und Grünen zusammen arbeiten könnte, zum anderen die grundlegenden Forderungen unseres Wahlprogramms (s. u.). Hier einige der Kernaussagen: Der Staatssozialismus war undemokratisch, aber dennoch hat es in der DDR große Leistungen gegeben, auf die wir stolz sein können. Die PDS hat sich im Osten des Landes wieder die Achtung erobert. Gemeinsam mit der WASG und Oskar Lafontaine ist DIE LINKE erstarkt als politische Kraft links von der SPD und ist seit dem Göttinger Parteitag wieder eine Partei, die sich nicht um sich, sondern um die Bürgerinnen und Bürger kümmert. Mit und durch uns ist die soziale Gerechtigkeit wie-der zum Hauptthema der Politik geworden. Die Mehrheit der Gesellschaft will laut Umfragen Entwicklungen, für die nur DIE LINKE steht, die aber immer wieder im Bundestag abgelehnt werden.  Also ist es auch unsere Aufgabe, aus der gesellschaftlichen Mehrheit eine politische Mehrheit im Bundestag zu machen. Je stärker DIE LINKE, desto friedlicher und sozialer das Land. 

Der dritte Beratungstag widmete sich Satzungsfragen.

Bedeutsam waren aber für mich vor allem die Reden unserer Genossin GABI ZIMMER, der Voritzenden der GUE/NGL im Europaparlament, und ihrer portugiesischen Genossin. Beide kritisierten sehr hart die unsoziale Europapolitik, die vor allem auf das Konto von Merkel und der Troika gehe. Nur durch eine gestärkte Linke könnte wirksam entgegen gearbeitet werden.

Der Parteitag nahm eine Reihe von Resolutionen an, u. a. zur Solidarität mit den griechischen staatlichen Rundfunkstationen, mit den demokratischen Kräften in der Türkei, gegen die russische Politik gegen Homosexuelle sowie einen Dringlichkeitsantrag gegen Drohnen.

Wir haben ein sehr gut durchdachtes, auf die gesellschaftlichen Realitäten gerichtetes Wahlprogramm beschlossen, das wir nun in seinen Kernpunkten den Menschen unseres Landes nahebringen müssen. In diesem Wahlkampf, den wir vor allem in unserem Wahlkreis für unseren Direktkandidaten JENS PETERMANN führen müssen, brauchen wir viel Unterstützung von euch allen, nicht nur an den Infoständen, sondern auch in persönlichen Gesprächen, die ihr mit Nachbarn, Bekannten usw. führen könnt.