DIE LINKE. Presseerklärungen

„Das Kabinett hat heute die Weichen dafür gestellt, dass der Landtag zügig das zweite Gemeindeneugliederungsgesetz beraten und beschließen kann. Damit ordnen sich mehr als 250 Gemeinden neu. Somit ist belegt, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und auf Kurs bleibt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.
Die Kommission aus dienstältesten Vorsitzenden Richtern der Thüringer Obergerichte hat eine von der CDU beantragte Gutachtenerstattung im Untersuchungsausschuss Aktenlager Immelborn abgelehnt. Hierzu stellt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Die Entscheidung der Richter-Kommission bestätigt die Kritik der Koalitionsabgeordneten an der Praxis der CDU im Immelborn-Untersuchungsausschuss.“
Die Flüchtlingspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, zeigt sich, ebenso wie ihre Kollegin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, enttäuscht über die ablehnende Haltung aus den Reihen Thüringer KommunalpolitikerInnen, einen offenen Brief der Thüringer Flüchtlingsbeauftragten zu unterstützen, der die Bundeskanzlerin dazu auffordert, sich für ein deutsches Engagement bei der Seenotrettung einzusetzen: „Wo es darum geht, Haltung zu zeigen für Menschlichkeit und gegen das Sterbenlassen auf dem Mittelmeer, für ein humanitäres Engagement der Bundesrepublik als einem der reichsten Länder der EU, erklären sich Thüringer OberbürgermeisterInnen für nicht zuständig. Das ist ernüchternd und damit wollen wir uns nicht abfinden.
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, übt scharfe Kritik an einem in Eisenach durchgeführten Graffiti-Projekt, an welchem ein bekannter Neonazi beteiligt war.
Anlässlich des heute durch die Landesregierung vorgestellten Brand- und Katastrophenschutzberichtes 2017 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die Zahl der Menschen in Thüringen, die von der Feuerwehr aus akuten Gefahrensituationen bzw. aus Lebensgefahr gerettet werden mussten, ist im vergangenen Jahr von 2.377 auf 3.479 Personen deutlich gestiegen. immer mehr Menschen sind dringend auf die Hilfe der meist ehrenamtlichen Retter angewiesen, die eine unverzichtbare Grundlage für die öffentliche Sicherheit in Thüringen sind. Damit das so bleibt, brauchen die 1.500 Feuerwehren im Freistaat auch künftig eine gute Ausrüstung, eine professionelle Aus- und Weiterbildung, vor allem aber weiteren Zuwachs an ehrenamtlichen Helfern, weil die Zahl der aktiven Feuerwehrangehörigen im Einsatzdienst weiter rückläufig ist.“
 

Der Kreisvorstand

Patrick Beier

Kreisvorsitzender

Kreisvorsitzender Ronald Hande

Jahrgang 1993, wohnh. Meiningen

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Constanze Kühn

Stellv. Kreisvorsitzende

Jahrgang 1966, wohnh. Schmalkalden

 

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Hans-Peter Heller

Stellv. Kreisvorsitzender

Jahrgang 1956, wohnh. Schmalkalden

 

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Ilona Schaft

Geschäftsführerin

Jahrgang 1962, wohnh. Schmalkalden

 

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Rosemarie Bachmann

Schatzmeisterin

Jahrgang 1951, wohnh. Schmalkalden

 

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Beatrice Desor

Jahrgang 1969, wohnh. Meiningen

 

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Sabine Hellmann

Jahrgang 1960, wohnh. Viernau

 

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Anne-Katrin Jäger

Jahrgang 1994, wohnh. Breitungen

 

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Andreas Döll

Jahrgang 1986, wohnh. Rosa

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Johannes Häfner

Jahrgang 1991, wohnh. Breitungen

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Roland Hoffmann

Jahrgang 1952, wohnh. Zella-Mehlis

 

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Maik Nothnagel

Jahrgang 1966, wohnh. Steinbach-Hallenberg

 

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