Handlungsfähigkeit kommunaler Vertretungen/digitale Ratssitzungen

„MIT DEM BESCHLUSS IM INNEN- UND KOMMUNALAUSSCHUSS HABEN HEUTE DIE

KOALITIONSFRAKTIONEN VON DIE LINKE, SPD UND GRÜNE GEMEINSAM MIT DER CDU

DEN WEG FREIGEMACHT, DIGITALE RATSSITZUNGEN ZU ERMÖGLICHEN. DAMIT

STELLEN WIR DIE HANDLUNGSFÄHIGKEIT DER KOMMUNALEN PARLAMENTE AUCH IN

KRISENZEITEN SICHER. ZUDEM ENTWICKELN WIR DIE DEMOKRATIE VOR ORT

WEITER“, ERKLÄRT DER KOMMUNALPOLITISCHE SPRECHER DER FRAKTION DIE

LINKE IM THÜRINGER LANDTAG, SASCHA BILAY.

Die Fraktionen haben sich nach mehreren Monaten intensiver Debatten

darauf verständigt, die bisherige Pflicht zum Erscheinen zu Sitzungen

in den Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen in der Corona-Pandemie

um die Möglichkeit von digitalen Sitzungen zu erweitern. Dies soll auch

bei Katastrophenfällen möglich sein. Zudem werden künftig so genannte

Umlaufbeschlüsse ermöglicht. „Damit stellen wir sicher, dass auch in

Krisenzeiten rechtswirksam Beschlüsse gefasst werden können und nicht

die Verwaltungsspitzen von ihrem alleinigen Eilentscheidungsrecht

Gebrauch machen müssen. Dieses Verfahren dient letztlich auch der

Transparenz von Entscheidungen vor Ort", stellt der Kommunalpolitiker

fest.

Außerdem werden auch die Beteiligungsrechte der in den Kommunen

lebenden Menschen erweitert. So wird die Möglichkeit von Einwohner-

fragestunden gesetzlich ermöglicht und künftig sollen vor allem

Kinder und Jugendliche stärker als bisher bei Entscheidungsprozessen

einbezogen werden. Hingegen konnte sich der Vorschlag der Koalitions-

fraktionen zur Öffentlichkeit von Ausschüssen nicht durchsetzen, weil die

CDU dieses Ansinnen blockiert. „Ich bleibe dabei, dass alle Entscheidungen

von demokratisch gewählten Gremien von Anfang bis Ende transparent

gemacht werden müssen. Dazu gehört auch, dass die Menschen die

Diskussion in den Ausschüssen nachvollziehen können. Andernfalls

besteht die Gefahr, dass Beschlüsse ohne öffentliche Aussprache getroffen

werden und die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung fehlt. Wir werden

diese Forderung nicht aufgeben, sondern auch weiterhin erheben", so Bilay.