Kostenübernahme von Kitabeiträgen - Eltern entlasten
DER LANDTAG WIRD AM FREITAG IM PLENUM ERNEUT ÜBER DIE KOSTENÜBERNAHME
VON KITABEITRÄGEN ABSTIMMEN. HIERZU LIEGT EIN GESETZESENTWURF DER
REGIERUNGSKOALITION VOR. ZUSÄTZLICH ZU DIESER VORLAGE HAT DER GERAER
VORSITZENDE DES STADTELTERNBEIRATES MIRCO TRIPPENS EINE PETITION BEI
EINEM ONLINEANBIETER INS LEBEN GERUFEN, DIE BEREITS WEIT ÜBER 700
UNTERSCHRIFTEN HAT. DIESE PETITION SOLL AM DONNERSTAG VOR DER
PLENARSITZUNG AN DANIEL REINHARDT, SPRECHER FÜR FRÜHKINDLICHE BILDUNG
DIE LINKE, ÜBERGEBEN WERDEN. IN DIESER PETITION WIRD GEFORDERT, FÜR
DIE ERSTATTUNG DER BEITRÄGE IN DIESER BESONDEREN SITUATION EINE
REGELUNG ZU FINDEN, WELCHE ELTERN FINANZIELL ENTLASTET.
Unterstützung für das Anliegen erfährt der Einreicher dabei von
Torsten Wolf, Bildungspolitischer Sprecher Die Linke und Daniel
Reinhardt. Auch Anja Müller, Vorsitzende des Petitionsausschusses,
sicherte ihre Unterstützung zu. Petitionen die auf Plattformen von
Drittanbietern gestartet werden haben keine rechtliche Bedeutung, bis
sie durch eine Fraktion in den Petitionsausschuss eingereicht oder in
den Landtag eingebracht und dort nach Abstimmung zugelassen werden. Dies
soll nun mit dieser Petition geschehen.
Reinhardt sieht eine gute Chance in dieser Petition, da sie, trotz des
umfangreichen bürokratischen Weges, schneller als das Gesetz in Kraft
treten könne. Außerdem sieht Reinhardt noch Nachbesserungsbedarf in
der bisherigen Gesetzesvorlage: „Ich glaube, dass wir in der aktuellen
Situation einen schnellen unbürokratischen Weg finden müssen die
Eltern zu entlasten, dies würde meiner Meinung nach mit der
Rückerstattung an alle zahlenden Eltern besser funktionieren. Der
bisherige Vorschlag ist mit viel rechnerischem Aufwand verbunden und
stellt nicht für alle Eltern eine Entlastung dar. Eltern die aktuell
ihre Kinder in die Notbetreuung geben müssen gehören genauso
unterstützt.“ Er führt des Weiteren aus, dass es noch ein weiter Weg
ist, bis das Gesetz in Kraft tritt und nur für Monate gilt in denen die
Kinderbetreuung an weniger als 15 Tagen erfolgt ist.
Ziel sollte deshalb bestenfalls die Übernahme aller Kosten bis zum Ende
der Pandemie, aber mindestens bis Ende diesen Jahres sein.
Der Diskurs muss wieder in eine andere Richtung verschoben werden, denn
Kindergärten sind mehr als Aufenthaltsorte für Kinder. Sie sind Ort
der Bildung und diese sollte prinzipiell für Eltern kostenfrei sein.