Bodo Ramelow: Fakten statt Polemik im Streit um Stadtwerke

Anlässlich der heute im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit übergebenen Dokumente zur Situation bei den Erfurter Stadtwerken und den zur Zeit umkämpften Strukturen der Energieversorgung in Thüringen erklärt der Ministerpräsidentenkandidat der Partei DIE LINKE Thüringen, Bodo Ramelow:

Der in den letzten Wochen öffentlich ausgetragene Streit um die Geschäftsführerposten bei den Erfurter Stadtwerken ist nur die sichtbare Spitze eines gigantischen Eisbergs. Die Fakten, die in den letzten Wochen veröffentlicht wurden, halten einer Überprüfung in der Regel nicht stand. Fakten statt Polemik, das muss nun gelten. Die Beteiligten müssen sich nun endlich an einen Tisch setzen, um den Vorgang auch juristisch sauber abzuarbeiten. Es muss endlich Schluss sein mit dem lokalen Zank-Stadl.

Hinter den Kulissen laufen die politischen und ökonomischen Auseinandersetzungen, ob die Energieerzeugung und -versorgung komplett in der Hand der privaten Energieriesen liegt oder ob kommunale Betriebe beteiligt sind. Der Energiemarkt ist europaweit in Bewegung. Um soziale Preise und Versorgungssicherheit für die Menschen zu gewährleisten, brauchen wir einen Schutzschirm für die Thüringer Stadtwerke!

Uns geht es bei der Debatte um die Erfurter Stadtwerke nicht um Schuldzuweisungen, sondern vor allem um eine Offensive nach Vorn! Unsere Vision eines kommunalen Energiecluster sieht vor, den Energieversorger Thüga AG in kommunaler Hand und die VNG Gas AG als ostdeutsche Firmen zu erhalten. Die Kommunen müssen über die Stadtwerke an den Firmen und ihren Entscheidungen beteiligt sein. Die Firmen dürfen nicht zur Manövriermasse von kapitalmarktgesteuerten Energieriesen werden! Stattdessen muss eine enge Kooperation der Stadtwerke und der Netzbetreiber geschaffen werden. Dafür besteht jetzt die Möglichkeit! Gemeinsam können die Stadtwerke die von der Thüga AG gehaltenen Anteile zurück in kommunale Hand überführen.

Angesichts der großen wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung dieser Firmen für Thüringen müsste sich die Landesregierung wie ein Brummkreisel drehen! Der Wirtschaftsminister ist gefordert, einen Masterplan Energie für Mitteldeutschland aufzulegen. Doch von der Regierung Althaus kommt in dieser Frage mal wieder nichts.