Braune Aufmärsche dürfen kein Markenzeichen für Thüringen sein

Bodo Ramelow fordert gemeinsamen Widerstand gegen Neonazis

Angesichts des größten Aufmarsches von Rechtsextremisten seit 1945 in Thüringen am vergangenen Wochenende in Gera erklärt der Spitzenkandidat der Thüringer LINKEN Bodo Ramelow:

Es ist sehr gut, dass sich in Gera über Parteigrenzen hinweg viele Menschen für Toleranz und gegen Rechtsextremismus ausgesprochen haben. Allerdings muss endlich die Landesregierung die braunen Zeichen erkennen und gemeinsam mit allen Demokraten Maßnahmen ergreifen, dass Thüringen nicht weiter zum Aufmarschgebiet der Neonazis wird.

Die „Mahnwachen“ der Nazis vor Gebetshäusern, der demonstrative Aufmarsch vor der Landesgeschäftsstelle der Thüringer LINKEN und die immer wieder mit Steinen eingeworfenen Scheiben von Wahlkreisbüros Thüringer Abgeordneter sind Mahnung und Auftrag für ein Thüringer Landesprogramm gegen Rechtsextremismus.

Ein CDU-Vorsitzender der schweigt und ein Ministerpräsident, der durch seine Unlust ein gemeinsames Vorgehen nicht vorantreibt, erweckt den Eindruck auf dem rechten Auge blind zu sein. Offenbar scheint es Dieter Althaus wichtiger zu sein gegen Links zu trommeln und Ressentiments zu schüren, als allen Thüringern ein deutliches Signal zu geben, dass unser Freistaat niemals mehr ein Ort für Nazis sein darf. Der vielgepriesene Aufstand der Anständigen bedarf einer klaren Orientierung der Zuständigen. Wer auf Raststätten nichts gesehen hat und Ordnungsämtern kein Material zur Versagung von Mahnwachen gegen Gläubige zur Verfügung stellt, macht sich mitschuldig.

Die Thüringer Kommunen beim Kampf gegen fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut allein zu lassen, ist ein fatales Signal der Landesregierung. Wer jetzt wegschaut oder verharmlost, trägt dazu bei, dass Menschen in Thüringen wieder Angst haben müssen sowie Studenten und Touristen einen Bogen um unser Land machen. Wer Thüringen weltoffen haben will, muss selbst dafür sorgen, dass alle Menschen in Thüringen willkommen sind. Nazis sind das schlechteste Aushängeschild! Das Wochenende in Gera ist mit 4000 Unbelehrbaren ein Wochenende der Trauer und Schande, aber auch ein Zeichen für einen dringend notwendigen Wandel zur Weltoffenheit.

Braune Aufmärsche dürfen kein Markenzeichen für Thüringen sein! Das Signal sollte gemeinsamer Widerstand heißen. Dazu schein aber Dieter Althaus nicht Willens zu sein. Dies ist Ausdruck des politischen Autismus, dieser abgewirtschafteten CDU-Landesregierung!