Nazi-Aktion in Erfurt durch Proteste behindert

Ramelow kritisiert Polizeihandeln

Heute, am Mittwoch, den 1. Juli 2009, protestierte in Erfurt ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft in der Trommsdorffstraße gegen den „Wahlkampfauftakt“ der NPD, eine angebliche „Mahnwache“ gegen „Überfremdung“. Obwohl es nur 15 Nazis nach der Blockade der Tiefgarage des Uni-Turms in Jena noch nach Erfurt geschafft hatten, wurden sie von einem massiven Polizeiaufgebot geschützt.

Eine Sitzblockade aus ca. 30 Menschen wurde von der Polizei mit Gewalteinsatz geräumt. Dabei wurde nicht einmal Halt vor der Immunität von Mitgliedern des Landtags gemacht und unter anderem Hand an MdL Roland Hahnemann gelegt. Aber der Protest ging weiter. Ca. 150 Bürgerinnen und Bürger waren entschlossen, der NPD zu zeigen, dass sie in Erfurt und Thüringen keine Hassparolen und keine irgendwie geartete Hetze dulden.

Bei einem Ausländeranteil von 0.01% ist es hanebüchen, von einer „Überfremdung“ und „Islamisierung“ Erfurts zu sprechen geschweige denn, diese Menschen zu diskriminieren. Jeder Mensch hat das Recht, seinen Glauben frei zu wählen beziehungsweise sich dafür zu entscheiden, nicht zu glauben. DIE LINKE. Erfurt steht für diese im Grundgesetz verbriefte Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl der LINKEN. Thüringen, Bodo Ramelow, kritisiert heftig Innenminister Scherer. Das Innenministerium hat bereits mehrfach die Ordnungsbehörden in den Städten und Gemeinden mit Entscheidungen zu NPD-Aufmärschen und -Kundgebungen alleine gelassen. Auch ist wieder einmal der Eindruck entstanden, die Polizei würde als Knüppelgarde der Nazis missbraucht. Ramelow fordert daher die Landesregierung auf, sich – auch im Hinblick auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen – stärker und konsequenter im Kampf gegen Rechts zu engagieren.