Ein handwerklich schlecht gemachtes Infektionsschutzgesetz ist wenig hilfreich

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft erklären zur Ankündigung Bodo Ramelows im Bundesrat gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu stimmen:

„Wir haben auf unserem Landesparteitag am 20.11.2021 in Bad Blankenburg mehrheitlich die allgemeine Impfpflicht als ‚angemessen‘ beschlossen „[…] um eine folgenreiche Überlastung des Gesundheitssystems nachhaltig abzuwenden.“ Deshalb sind wir weiterhin der Meinung, dass eine allgemeine Impfpflicht durch den Bund hätte vorbereitet werden müssen. Ein handwerklich schlecht gemachtes Infektionsschutzgesetz, dass die Bewältigung der Pandemie auf die Länder abwälzt, hilft da nicht”, meint Schaft.

„Das Problem an der aktuellen Rechtslage ist, dass eine Berufsgruppe die Last für alle tragen soll. Pandemiebekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn sie so nicht mehr verstanden wird, ist es Zeit nachzusteuern. Da muss es dann heißen, alle oder keine*r! Daher unterstützen wir das Vorgehen Bodo Ramelows“, erklärt Grosse- Röthig.