Erklärung des Landesvorstands zu den Corona-Protesten

10. Dezember 2021

Die weiterhin sehr angespannte, pandemische Lage in Thüringen verlangt von uns allen viel ab. Deshalb bedanken wir uns ausdrücklich bei all jenen, die solidarisch Rücksicht nehmen und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mittragen. Es wird auch weiterhin auf uns alle ankommen. Vor diesem Erfahrungshintergrund hat sich DIE LINKE. Thüringen auf dem Landesparteitag in Bad Blankenburg für eine allgemeine Impfpflicht in Bezug auf das Corona-Virus ausgesprochen.

Der Landkreis Hildburghausen weist Stand heute eine 7-Tage-Inzidenz von 2.038 auf. Elf weitere Kreise liegen mit ihren Inzidenzwerten oberhalb der Tausender-Marke. Die Krankenhäuser und dortigen Beschäftigten sind längst am Rande ihrer Belastungsgrenzen angekommen. Bereits geplante, zum Teil überlebenswichtige, Operationen müssen verschoben werden. Angesichts dieser Gefährdungslage sind Protestaktionen ohne Masken und Abstand unverantwortlich. Denn die Leugnung führt nicht dazu, dass die Pandemie bald endet, sondert verlängert den gefährlichen aktuellen Zustand nur.

Mit großer Sorge beobachtet DIE LINKE. Thüringen die fortschreitende und anhaltende Radikalisierung im Spektrum der Corona-Leugner*innen und der Querdenken-Szene. Zivilgesellschaftliche Akteure weisen schon lange auf diese Entwicklung hin, mittlerweile warnen auch die Sicherheitsbehörden. Die Gefahren, die von den mobilisierenden Gruppen ausgehen, zeigt nicht zuletzt der aktuelle Thüringenmonitor auf. Neben extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Einstellungen liegen diese auch in der verfestigten Verbreitung von Verschwörungserzählungen bei einem Drittel der Thüringer*innen. Gerade in dieser Gruppe ist die Bereitschaft zum aktiven Widerstand und die Billigung politischer Gewalt besonders hoch.

DIE LINKE. Thüringen steht solidarisch an der Seite all derer, die sich Neonazis, Querdenker*innen und Schwurbler*innen in den Weg stellen, Haltung zeigen und dem Hass und Hetze dieser Gruppen ausgesetzt sind. Aufrufe zur Veröffentlichung von Privatadressen von Politiker*innen und Einschüchterungsversuche ehrenamtlicher Gemeinde-vertreter*innen verurteilen wir scharf, sie sind nicht hinnehmbar.

Als DIE LINKE. Thüringen sind wir davon überzeugt, dass wir diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen können. Mit den richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und ihrer Umsetzung auf Bundes- und Länderebene und durch die kommunale Familie. Die Proteste lassen sich nicht aussitzen. Gemeinsam sind wir jetzt gefordert, die Gefahren ernst zu nehmen und die geltenden gesetzlichen und untergesetzlichen Regeln durchzusetzen und hierbei auch die Möglichkeiten des Versammlungsrechtes voll auszuschöpfen.

Dazu schlägt der Landevorstand von DIE LINKE. Thüringen eine Reihe von Sofortmaßnahmen vor:

Die Verbesserung der Gefährdungsanalysen, um die offenen verbreiteten Mobilisierungen frühzeitig zu erfassen und zu kommunizieren, um ein entsprechendes Vorgehen durch Sicherheits- und Versammlungsbehörden in Verantwortung der Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen abstimmen zu können.
Vernetzung der kommunalen Versammlungs- und Ordnungsbehörden untereinander, um schnell voneinander zu lernen und erfolgreiche Maßnahmen übernehmen zu können.
Die Handlungsspielräume des Versammlungsgesetzes durch die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten effektiv zu nutzen und Verstöße gegen die Auflagen konsequent zu ahnden.
Polizist*innen und Angestellte bei den Versammlungsbehörden gezielt in Bezug auf das besondere Demonstrationsgeschehen zu schulen und die Einsatzerlebnisse konsequent nachzuarbeiten und auszuwerten sowie im Umgang mit Versammlungen dieser Art sicherer zu werden.