Nachhaltige Demokratiebildung in der Schule statt Feigenblatt
„Wenn in den ostdeutschen Bundesländern mehr als jede vierte Lehrkraft durch ein vermeintliches Neutralitätsgebot verunsichert ist, haben wir ein großes Problem in der schulischen Demokratiebildung“. Damit reagiert der Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Ralf Plötner, auf das aktuelle Schulbarometer. Denn ein „Neutralitätsgebot“ gibt es hier nicht, auch wenn Akteure der extremen Rechten dies gerne verbreiten und mit Dienstaufsichtsbeschwerden zur Verunsicherung beitragen. „Die Voigt-Regierung darf die Verunsicherung von Lehrkräften beim Umgang mit politischer Meinung im Unterricht nicht ignorieren. Wer Demokratiebildung ernst meint, muss diejenigen stärken, die sie jeden Tag im Klassenzimmer vermitteln." Lehrkräfte sind dazu verpflichtet, sich für die Menschenwürde, die Verfassung und damit gegen Rechtsextremismus und Rassismus einzusetzen. Plötner erklärt: „Wenn mehr als jede vierte Lehrkraft glaubt, sie müsse zu politischen Fragen schweigen, dann haben wir kein Neutralitätsproblem, sondern ein Demokratieproblem. Die Voigt-Regierung muss Lehrkräfte aktiv vor Einschüchterungsversuchen schützen. Dazu gehören verpflichtende Fortbildungen zur Demokratiebildung, rechtliche Beratung bei Dienstaufsichtsbeschwerden und feste Ansprechpartner im Schulamt."
