NPD ist nur durch Verbot zu stoppen

Der Thüringer Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Knut Korschewsky, verurteilt scharf den gestrigen Angriff von NPD-Funktionären auf den Thüringer Gewerkschafts-Chef Steffen Lemme in Sömmerda und fordert die Politik zum entschlossenen Handeln auf.

Korschewsky sieht sich angesichts des Angriffs in seiner Sorge bestätigt, dass sich die rechtsextreme Partei weiter radikalisiert. "Die Neonazis der NPD bleiben die gleichen Schläger und Volksverhetzer, auch wenn sie im Anzug daherkommen oder scheinbar bürgernah auftreten", erklärt Korschewsky.

Er erneuert seine Forderung nach einem gemeinsamen Signal der demokratischen Parteien. "Der Demokratie wird ein schlechter Dienst erwiesen, wenn sich die CDU weiterhin einem gemeinsamen Agieren im Vorfeld der Landtagswahl verweigert", sagt Korschewsky. Er fordert den Ministerpräsidenten dazu auf, dem Beispiel der Kirchen, Gewerkschaften und vieler Verbände zu folgen und endlich eine klare Aussage gegen den Wahlantritt der NPD zu treffen. Bei dieser Frage dürfe es kein Parteiengezänk geben, stellt Korschewsky klar.

Wir können uns mit Blick auf die Zukunft Thüringens als weltoffenes Land die Haltung der CDU nicht länger leisten. Die CDU-Landesregierung blockiert durch die Weigerung, die Spitzel aus der NPD abzuziehen, weiterhin ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD. "Was muss eigentlich noch passieren, bis Althaus und Innenminister Scherer endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen?", fragt Korschewsky mit Blick auf die Zunahme von Neonazigewalt und die eindeutig antisemitischen, rassistischen und volksverhetzenden Aussagen der NPD.

"Der unerträgliche Zustand, dass die NPD mit Staatsgeldern Hetze und Gewalt finanziert, muss endlich aufhören", fordert Korschewsky.

DIE LINKE wird - unabhängig vom Ausgang der Wahlen am 30. August - ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als einen der ersten Anträge wieder in den Landtag einbringen.