Wahlprogramm

Kreiswahlprogramm DIE LINKE Schmalkalden-Meiningen 2024

Demokratie und Teilhabe… nur mit LINKS!

Demokratie lebt vom Miteinander. Wir wollen die Mitbestimmung von Menschen stärken und gemeinsam Konzepte entwickeln, um alle bei politischen Entscheidungsprozessen mitzunehmen. Außerdem stehen wir entschieden gegen jegliche Form der Diskriminierung, Hass und Hetze im Kreistag und ganz Schmalkalden-Meiningen.

Wir fordern:

eine Stärkung der Beiratslandschaft im Kreis, beispielsweise durch Beiräte für Kinder- und Jugendliche, für Senior:innen oder migrantisierte Personen.
Diese Beiräte müssen in den Ausschüssen Teilnahme- und Rederecht haben.
die Unterstützung von Bürger:innen bei der Nutzung moderner Beteiligungsverfahren, wie beispielsweise Bürger:innenentscheiden, durch die Verwaltung.
die Beteiligung von Bürger:innen am Kreishaushalt.
Wir wollen Mitbestimmung in Form eines Bürger:innenbudgets.
Schluss mit Diskriminierung und Hetze auf allen Ebenen und in allen Gremien. Wir werden uns dieser immer vehement entgegenstellen und Mehrheiten nur im demokratischen Spektrum suchen.
Der Landkreis muss außerdem proaktiv antirassistische und antifaschistische Initiativen und Projekte unterstützen.
mehr Frauen- und Familienfreundlichkeit.
Es braucht Unterstützung für Kommunalpolitiker:innen, die Kinder und andere Angehörige betreuen und pflegen. Das bedeutet auch familienfreundliche Sitzungszeiten oder bedarfsgerechte Betreuungsangebote.
eine intensive Förderung von lokalen Gewaltschutzprojekten.
Dabei muss insbesondere die Finanzierung des Trägers des Frauenhauses auch zukünftig sichergestellt und dieses gegebenenfalls bedarfsgerecht ausgebaut werden.
eine Initiative zur Unterstützung regionaler Anbauvereinigungen für den nicht-gewerblichen Eigenanbau von Cannabis. Bspw. durch Unterstützung bei der Kooperation mit Suchtberatungsstellen oder der Fördermittelbeantragung.

Gute Mobilität in der Stadt und auf dem Land … nur mit LINKS!

Immer mehr Menschen setzen auf den öffentlichen Personennahverkehr anstatt auf das eigene Auto. Das kann nur gelingen, wenn es ein entsprechendes Angebot gibt. In der Stadt und auf dem Land! Deshalb muss der ÖPNV für Fahrgäste und Beschäftigte attraktiver werden. Es braucht eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen im Landkreis.

Wir fordern:

eine konsequente Umsetzung des integrierten Taktfahrplans mit dem Ziel eines einheitlichen

„Thüringen-Takts", um sinnvolles Pendeln auch über Landkreisgrenzen und verschiedene Verkehrsmittel hinweg möglich zu machen.

eine Digitalisierungsoffensive der Meininger Busbetriebe sowohl für Beschäftigte als auch für Nutzer:innen.
Das bedeutet zum Beispiel mehr digitale Angebote beim Fahrplan oder Ticketkauf.
kostenfreie Fahrt im Landkreis für Azubis, Schüler:innen und Jugendliche unter 18 Jahren als ersten Schritt zu einem gänzlich kostenfreien Personennahverkehr.
ein Angebot eines vergünstigten SM-Jobtickets für Unternehmen, die dieses ihren Beschäftigten kostenfrei zur Verfügung stellen.
die Weiterentwicklung des Radwegenetzes gemeinsam mit den Kommunen.
die Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte für den ländlichen Raum, zum Beispiel durch Linientaxis, Rufbusse, etc.

Stark für gute Arbeit und Ausbildung… nur mit LINKS!

Gute Arbeit und eine faire Bezahlung sind der Grundstein eines lebenswerten Landkreises, aber auch einer funktionierenden lokalen Wirtschaft. Das geht nur mit einer hohen Tarifbindung und guten Tarifverträgen. Der Landkreis muss hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir fordern:

die Rückkehr der Kreiswerke Schmalkalden-Meiningen in die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, also die Anwendung guter Tarifverträge für alle Beschäftigten.
die Vergabe kommunaler Aufträge nur an Unternehmen mit Vergabemindestlohn bzw. einschlägigem, repräsentativen Tarifvertrag.
Dies soll auch für nachgeordnete Einrichtungen und kreisliche Unternehmen gelten.
Des Weiteren muss die Einhaltung der Vergabekriterien geprüft und Verträge bei Verstoß gekündigt werden
die Anwendung von sozialen und ökologischen Vergabekriterien bei Beschaffungen, auch bei nachgeordneten Einrichtungen und kreislichen Unternehmen.
die Anwendungen des TvöD oder eines vergleichbaren Tarifvertrages bei Beauftragungen freier Trägern.
die Entwicklung kommunaler Azubiwerke in Zusammenarbeit mit den kommunalen

Wohnungsbaugesellschaften, welche bezahlbaren und angemessen Wohnraum für

Auszubildende mit einer sozialpädagogischen Begleitung und weiteren Beratungs- sowie Bildungsangeboten beispielsweise zur Berufsausbildungsbeihilfe oder Rechten in der Ausbildung verknüpfen.

Die Stärkung des kommunalen Jobcenters und eine Weiterentwicklung der Strategien gegen Langzeitarbeitslosigkeit.
Hierbei sollen Fördermöglichkeiten von Land und Bund ausgeschöpft und diskriminierungs-freie Angebote gemacht sowie eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt angestrebt werden.
jegliche Unternehmensförderung im Landkreis an soziale Kriterien, wie die Beteiligung an der dualen Berufsausbildung, eine Beschäftigungs- und Standortgarantie sowie Tarifbindung und Mitbestimmung zu knüpfen und die Einrichtung eines Förderprogramm für Ausbildungsbe-triebe im Landkreis zu prüfen.

Ein weltoffener Landkreis… nur mit LINKS!

DIE LINKE. steht an der Seite geflüchteter Menschen. Wir wollen einen Landkreis, in dem Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Schutzstatus willkommen sind. Deshalb wollen wir den Landkreis Schmalkalden-Meiningen zum Sicheren Hafen machen.

Wir fordern:

den Ausbau der Ausländerbehörde zu einer Willkommensbehörde.
Um das zu erreichen, braucht es neben mehr Personal auch einen verstärkten Einsatz von Sozialarbeiter:innen, um ankommende Menschen bedarfsgerecht zu betreuen.
beschleunigte Anerkennungsverfahren bei Einreise, Erteilung von Beschäftigungs- und Aufenthaltsgenehmigungen, sowie ein Ausschöpfen der Ermessensspielräume, bspw. bei Beschäftigungserlaubnissen und Ausbildungsduldungen.
den Ausbau der dezentralen Unterbringung unter besonderer Berücksichtigung von besonders schutzbedürftigen Gruppen, wie Frauen, Kindern, queeren Personen oder Menschen mit Behinderung. Gemeinschaftsunterkünfte dürfen nicht der Standard sein.
die Abschaffung der sogenannten „Bezahlkarte“.
Eine Bevormundung und Einschränkung der Freiheitsrechte Geflüchteter lehnen wir ab.
einen unbürokratischen und schnellen Zugang zu allgemeinen und berufsspezifischen

Sprachkursen und Beratungsangeboten, beispielsweise bei der Wohnungssuche oder der Sozialbetreuung.

die Umsetzung und Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes.

Pflege und Gesundheitsversorgung vor Ort … nur mit LINKS!

Besonders die letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits-system für uns alle ist und welche Höchstleistungen die Beschäftigten dort und in der Pflege tagtäglich erbringen. Doch genauso wurde auch offengelegt, wie überlastet dieses System ist. Vor Ort wollen wir dieser Entwicklung entgegenwirken.

Wir fordern:

den Ausbau der Beratungslandschaft.
Dafür wollen wir den Pflegestützpunkt im Landratsamt personell und materiell stärken.
den Erhalt des kreiseigen Elisabeth-Klinikums Schmalkalden und die Bereitschaft, ggf. regionale Kooperationen für eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung im Landkreis einzugehen.
eine Stärkung der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung.

Moderne, bürgernahe und transparente Verwaltung … nur mit LINKS!

Die Ansprüche an eine moderne Verwaltung steigen stetig. Vor allem muss sie jedoch ansprechbar und bürgernah sein. Damit die Menschen in unserem Landkreis Entscheidungen besser nachvollziehen können, braucht es aber vor allem eins: Transparenz.

Wir fordern:

einen Online-Livestream der Kreistagssitzungen sowie eine öffentliche Plattform, auf der Beschlüsse des Kreistags und Verwaltungsentscheidungen, die das Leben der Menschen betreffen, transparent dargestellt werden.
öffentliche Ausschusssitzungen des Kreistags, soweit dies datenschutzrechtlich möglich ist.
den Ausbau einer Bürger:innenservicestelle als zentrale Anlaufstelle für Fragen zu

Beratungsangeboten, Fördermittel- oder Beteiligungsverfahren oder Ehrenamts- koordination.
Des Weiteren wollen wir Bürger:innen auch persönlich vor Ort Zugang zur digitalen Verwaltung ermöglichen und dafür geeignete Stellen schaffen.

öffentliche Publikationen auch in einfacher Sprache anzubieten und Barrierefreiheit bei den öffentlichen digitalen Angeboten zu schaffen.
die Fortbildung der Beschäftigten in der Verwaltung in interkultureller Kompetenz und in AntiRassismus-Trainings.

Chancengerechte Bildung in der Schule und danach … nur mit LINKS!

Alle Menschen, egal ob jung oder alt sollen in unserem Landkreis einen kosten- und barrierefreien Zugang zu Bildung haben. Gute Bildung heißt für uns aber auch, die Rahmen-bedingungen zu schaffen, Menschen unabhängig vom Geldbeutel oder den Lebensumständen den Zugang zu verschiedenen Bildungsangeboten zu ermöglichen.

Wir fordern:

ein längeres gemeinsames Lernen an unseren Schulen.
Wir unterstützen den Ausbau von Thüringer Gemeinschaftsschulen in unserem Landkreis.
den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulformen.
Um gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, müssen die Mitarbeiter:innen der Schulsozialarbeit unmittelbar und unbefristet beim Landkreis angestellt werden.
Warme Mahlzeiten an allen Schulen – garantiert!
Diese müssen durch Förderung des Landkreises bezahlbar sein und die DGE-Qualitätsstan- dards erfüllen.
Weitere Investitionen in unsere Schulen – digital und barrierefrei, unabhängig von der Schulform.
Eine sozialgerechte Ausstattung aller Schüler:innen mit digitalen Lehrmitteln wie Tablets.
Außerdem setzen wir uns für eine weiterführende Digitalisierung unserer Schulen, unabhängig vom Digitalpakt des Bundes ein.

die Anpassung von Räumlichkeiten an moderne Bildungskonzepte.
Das bedeutet nicht nur moderne Technik sondern auch Unterrichtsräume, Aufenthaltsräume, hochwertige Freizeit- und Sportangebote und Mensen, welche an die Bedürfnisse der Schüler:innen angepasst sind und das Lernen fördern.
Keine Bundeswehr an unseren Schulen!
Wir wollen alternative Angebote, beispielsweise durch Gewerkschaften oder andere soziale Projekte und Bildungsträger.
familienfreundliche Gebühren an Musikschulen und an der Volkshochschule und eine verstärkte Kooperation mit den Schulen.
mehr berufsbildende Kurse an der Volkshochschule.
Diese sollen mittelfristig kostenfrei gestellt werden.
unbefristete Arbeitsverhältnisse für Lehrende an Musikschulen und der Volkshochschule, welche den Lebensunterhalt der Beschäftigten sichern
eine verstärkte Förderung antirassistischer Bildungsarbeit an Schulen, in Vereinen und anderen Bildungsträgern und -projekten.

Effektiver Klima- und Umweltschutz in SM … nur mit LINKS!

Die globale Klimaerwärmung stellt auch unsere Region vor Herausforderungen. Mit kleinen und zukunftsorientierten Maßnahmen können wir diesen im Einklang mit den Menschen vor Ort begegnen.

Wir fordern:

die Förderung von Energiegenossenschaften gemeinsam mit den kommunalen Energieversorgern, um unter der Beteiligung der Menschen vor Ort erneuerbare Energien zu erzeugen.
Transformationsräte, die sich unter anderem aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Klimaverbänden zusammensetzen und gemeinsam über die zukünftige Entwicklung und den nachhaltigen Umbau des Landkreises beraten.
die konsequente Umsetzung der Maßnahmen im Bereich des Klimaschutz- und

Energiemanagements.
Hier sind Personalbedarfe und Entscheidungskompetenzen zu prüfenund gegebenenfalls zu erhöhen.

das Vorantreiben von Hitzeschutzmaßnahmen und einer Begrünungsstrategie.
Dabei sollen die Gemeinden und Städte unterstützt werden.
die Berücksichtigung der Auswirkungen von Baumaßnahmen auf den Klima- und Umweltschutz.
Beispielsweise in Bereichen des Straßenausbaus oder der Straßensanierung
die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, sowie den Ausbau der kommunalen Ladeinfrastruktur für E-Autos und E-Bikes in Kooperation mit den kommunalen Energieversorgern.

Ein generationengerechter Landkreis für Jung und Alt … nur mit LINKS!

Die Kommune ist der wichtigste Ort des Zusammenlebens und dieses wollen wir fördern. Dabei ist es wichtig, dass Generationenkonflikte überwunden werden und der Landkreis so ausgestaltet wird, dass sich alle wohl fühlen und auf ihre besonderen Bedürfnisse geachtet wird.

Wir fordern:

die Stärkung und den Ausbau der freizeit- und kulturpädagogischen Angebote der kommunalen Jugendarbeit.
die Förderung von selbstbestimmten Strukturen, wie z.B. der Aufbau von selbstverwalteten Jugendzentren.
die Evaluierung der Personal- und Strukturbedarfe im Bereich der Jugend- und Jugendhilfearbeit.
die Förderung und Unterstützung von Mehrgenerationenprojekten.
die Umsetzung des Landesprogramms AGATHE zur Unterstützung älterer Menschen in ihrem eigenen Zuhause.
Barrierefreiheit überall - damit ältere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Kinderwagen überall teilhaben können. Die Aufgaben hier sind vielfältig und reichen von mehr Investitionen in barrierefreie Haltestellen bis hin zur Überarbeitung digitaler Angebote in Hinsicht auf Barrierefreiheit.

Einen sozialgerechten und weltoffenen Landkreis gibt es nur mit LINKS.

Deswegen am 26.05. Liste 1 – DIE LINKE. wählen!